Merkels Regierungserklärung im deutschen Bundestag

Merkel verteidigt Lockdown-Verlängerung

Donnerstag, 11. Februar 2021 | 12:56 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Fehler bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie eingeräumt und zugleich die am Mittwoch beschlossene Lockdown-Verlängerung verteidigt. Die erste Welle im vergangenen Frühjahr habe Deutschland weit weniger hart getroffen als viele andere Staaten, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag im Bundestag. “Dann waren wir nicht vorsichtig genug und nicht schnell genug.” Die Lockdown-Verlängerung nannte sie “geeignet, erforderlich und verhältnismäßig”.

Merkel und die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer hatten beschlossen, dass der Lockdown bis 7. März verlängert werden soll. Eine Ausnahme gibt es für Friseure, die bei strikter Einhaltung von Hygieneauflagen bereits am 1. März wieder aufmachen dürfen. Auch Schulen und Kitas können wieder öffnen – dies wurde in das Ermessen der einzelnen Bundesländer gestellt. Einige haben bereits Öffnungen noch im Februar angekündigt.

Merkel machte deutlich, dass sie für Schulen und Kitas lieber einen strengeren Kurs gehabt hätte. Die Folgewirkungen der wochenlangen Schließungen seien natürlich spürbar und die Anspannung der Eltern sei groß.

Die deutsche Kanzlerin räumte zudem Fehleinschätzungen und Fehler bei der zweiten Corona-Welle ein. Die erste Welle im vergangenen Frühjahr habe Deutschland weit weniger getroffen als andere Staaten. “Dann waren wir nicht vorsichtig genug und nicht schnell genug.” Das Vorgehen sei zum Ende des Sommers und Beginn des Herbstes zu zögerlich gewesen. Deutschland habe nicht rechtzeitig und konsequent genug das öffentliche Leben wieder heruntergefahren.

Weitere Lockerungen dürften nicht zu einer neuen Welle führen, bei der das Virus die Oberhand gewänne und es einen exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen gäbe. “Ich glaube nicht, dass das Hin und Her, einmal öffnen, einmal wieder schließen, für die Menschen mehr Berechenbarkeit bringt als ein paar Tage länger zu warten und sich den Überblick darüber zu verschaffen, dass man in einem kontinuierlichen Prozess wirklich auch öffnen kann”, sagte Merkel.

Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik auf die Beschlüsse. FDP-Fraktionschef Christian Lindner sagte, auch nach einem Jahr sei “Wir bleiben Zuhause” der wesentliche Grundsatz. “Das ist bestenfalls einfallslos. Mit Sicherheit, Frau Merkel, ist das nicht alternativlos”, sagte Lindner. Die FDP habe kein Verständnis dafür, dass vorhandene Technologien nicht genutzt würden, beispielsweise im großen Stil Schnelltests einzusetzen oder die Corona-Warnapp zu erweitern.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warf der Regierung Rechtsbruch vor: “Was die Bundesregierung hier betreibt, ist verfassungswidrig”, sagte sie. Die Regierung betreibe eine “falsche Politik, die nur Verbot und Zwang zu kennen scheint”. Weidel monierte: “Drei Monate Wellenbrecher-Lockdown, und Sie wollen noch mal einen Monat dranhängen. Die Kollateralschäden Ihrer Methode von Einsperren und Dichtmachen wachsen ins Unermessliche.”

Merkel betonte dagegen: “Die allermeisten der beschlossenen Maßnahmen müssen konsequent beibehalten werden.” Sie rief angesichts der auftretenden Virusmutationen zu größter Vorsicht auf: “Noch ist nicht alles auserforscht, aber wir tun gut daran, an den Annahmen vieler Expertinnen und Experten aus dem In- und Ausland nicht zu zweifeln, wenn sie uns erklären, alle drei Mutationen sind deutlich aggressiver, also ansteckender, übertragen sich leichter als das Ursprungsvirus.”

Die deutsche Kanzlerin verteidigte auch die Entscheidung gegen einen festen Fahrplan für weitere Öffnungsschritte. Man stehe in einem Kampf mit dem Virus, sagte sie. “Und das Virus richtet sich nicht nach Daten, sondern das Virus richtet sich nach Infektionszahlen und nach Fragen, wie sich die Infektion ausbreitet.”

Angesichts massiver Kritik an der schleppenden Auszahlung der zugesagten Corona-Wirtschaftshilfen stellte sich Merkel hinter Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): “Ich weiß, wie viele Menschen auf das Geld warten”, sagte sie. “Ich weiß, wie der Einzelhandel leidet und andere auch.” Die “sehnlichst erwarteten” Anträge auf die Überbrückungshilfe III könnten nun aber gestellt werden.

Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mahnte, konkrete Hilfen für die Wirtschaft müssten nun auch endlich ankommen. Genügend Geld stehe bereit. Bisher komme die deutsche Wirtschaft besser durch die Krise als andere Volkswirtschaften. Als eine Lehre aus der Pandemie verlangte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus eine deutlich bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Katastrophenvorsorge. Die Corona-Pandemie werde nicht die letzte Katastrophe sein, sagte der CDU-Politiker.

CSU-Generalsekretär Markus Blume sieht Deutschland bei der Corona-Bekämpfung vor der größten Herausforderung seit dem Beginn der Pandemie. “Die härteste Phase kommt jetzt”, sagte Blume. “Die Zahlen werden besser. Und deswegen wachsen die Erwartungen. Aber die Gefahren auf der anderen Seite sind noch nicht gebannt.” Blume verwies auf die Risiken, die von Virusmutationen ausgehen, sowie auf die Schwierigkeiten von Nachbarn wie Tschechien und Österreich in der Bekämpfung der Pandemie.

Von: APA/dpa

Kommentare

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17 Kommentare auf "Merkel verteidigt Lockdown-Verlängerung"


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Targa
Targa
Superredner
22 Tage 4 h

Kanzlerin Frau Merkel hat Recht!

Blitz
Blitz
Universalgelehrter
22 Tage 1 h

Merkel ohne Ende, Katastrophe .

Knypser
Knypser
Grünschnabel
21 Tage 23 h

Am 21.09. soll nach ihrer Aussage jeder in D geimpft sein. Pünktlich zur Bundestagswahl. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

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Tratscher
21 Tage 22 h

@Knypser..falsch ! Bis 21.9.2021 soll Jeder/m ein Impfangebot gemacht werden. Was auch immer das heißt….

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Tratscher
22 Tage 3 h
Die Verlängerung des Lockdowns kann man gut oder schlecht finden. Schaut man auf die Inzidenzwerte, die drohenden Mutationen und vorallem die 🐌 Geschwindigkeit beim Impfen ist sie richtig und führt hoffentlich raus aus der “Zwangsjacke”. Schaut man auf die Betriebe und die privaten Kontostände, ist sie für Viele einfach gruselig und existenzgefährdend. Was ich kritisiere ist die Tatsache, wer über die bundesweit geltenden Teile der Regelungen entscheidet. Schulen, Kindergärten und Kitas sind im Föderalismus ehedem Ländersache. Ich stelle mir nämlich dabei die Frage, was die vom Volk gewählten Abgeordneten des Bundestages für eine Funktion haben ? Unter einer parlamentarischen Demokratie… Weiterlesen »
Neumi
Neumi
Kinig
21 Tage 23 h

Ich find’s gut, dass sie sich endlich dazu entschlossen haben, eine gemeinsame Linie zu fahren.
Anfangs wurde in NRW ja gar nichts gemacht, dort stiegen die Zahlen dann beträchtlich an. In Summe rächt sich das jetzt: Von gestern auf heute gab’s in Deutschland doppelt so viele Tote wie in Italien. In den drei Tagen davor waren es ca. 50% mehr.

Deutschland war lange Zeit eines der Vorzeigebeispiele in Europa, aber mittlerweile haben sie mehr als die Hälfte der Pro-Kopf-Toten wie Italien, und das hat es am Anfang richtig übel erwischt.

Knypser
Knypser
Grünschnabel
21 Tage 23 h

Genau! Dem ist nichts hinzuzufügen.

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Tratscher
21 Tage 22 h

@Neumi…eine gemeinsame Linie ist wichtig und auch in meinem Sinne, auch wenn der Föderalismus Grenzen setzt. Aber dass solche gravierenden Entscheidungen am gewählten ! Bundestag vorbeigehen, halte ich für falsch. Es gibt zwar ein vom der Mehrheit des Bundestages beschlossenes Infektionsschutzgesetz, aber das gibt ganz klar vor, wann das Parlament beteiligt werden muss. Sollen Maßnahmen länger als vier Wochen andauern, ist darüber im Bundestag zu beraten. Und genau diese 4-Wochen-Regelung ist der Knackpunkt. Denn es werden die Maßnahmen immer nur um vier Wochen verlängert.

Zugspitze947
21 Tage 21 h

Offline: solange sie es gut und VIEL BESSER als die Schreier von der OPOS. machen ist es super 🙂

Zugspitze947
21 Tage 21 h

Neumi:hier arbeitet man auch mit EHRLICHEN Zahlen……… 🙁

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Tratscher
21 Tage 21 h

@Zugspitze947..die an der Bundesregierung beteiligten Parteien und ihre Abgeordneten im Bundestag sind keine OPOS. Sondern von einer Mehrheit gewählte Vertreter des Volkes. Um das geht es und um gar nichts anderes. Seit wann entscheiden die Ministerpräsidenten einzelner Bundesländer über Angelegenheiten des ganzen Landes und die dafür gewählten Abgeordneten haben nichts zu melden und werden im Nachhinein von der Kanzlerin informiert ?

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Tratscher
21 Tage 21 h

@Zugspitze947…was hat dir das Land Südtirol bzw. die Republik Italien angetan, dass du alles, aber auch wirklich gar alles, was von dort kommt, dort passiert oder nicht, schlecht machst oder findest ? Ich habe fast den Eindruck, daß es sich hierbei um etwas Pathologischen handelt.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
21 Tage 8 h

@offline
Die Bundesländer entscheiden nur für ihr eigenes Land . Ohne Geltung für ganz Deutschland.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
21 Tage 8 h

@offline,
bei vielen Kommentatoren hier könnte man zu Recht auch die Frage stellen, warum alles was in Deutschland geschieht oder nicht, schlecht dargestellt wird. Zum Teil mit Formulierungen “unter der Gürtellinie”.
Das fällt sogar dem einen oder anderen US-Bürger auf.

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Tratscher
21 Tage 6 h
@pfaelzerwald..wie soll ich dich verstehen ? Das trifft auf alle förderalen Zuständigkeiten zu. Habe ich etwas anderes behauptet ? Ich möchte aber, dass die von den Bürgern Gewählten !! im Bundestag über die Maßnahmen entscheiden und nicht dieser kleine, elitäre Kreis von BK und MP’s. Mit dem “Geburtsfehler” der 4-Wochen Regelung im Infektionsschutzgesetz sind der Bundestag und die von den Bürgern gewählten Abgeordneten außen vor. Sinn dieser Regelung war sicher, der Regierung ein schnelles Eingreifen zu ermöglichen. Aber das zum wiederholten Mal um weitere 4 Wochen zu verlängern, war sicher so nicht gedacht. Nicht dass wir uns falsch verstehen, ich… Weiterlesen »
pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
21 Tage 1 h

@offline,
wollte nur sagen, das kein MP für ganz D entscheiden kann, sondern immer nur für sein Land.
Sieht man ja auch: kurz nach den Runden bei Frau Merkel macht jedes Bundes-Land wieder, was es für richtig hält.

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Tratscher
20 Tage 23 h

@pfaelzerwald..der Föderalismus hat nicht nur Vorteile.

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