Estlands Premier Taavi Roivas empfing Angela Merkel

Merkel will Neuaufstellung der EU nach Brexit-Votum

Mittwoch, 24. August 2016 | 19:26 Uhr

Die EU muss sich wegen des angekündigten Austritts Großbritanniens nach Worten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel grundlegend neu aufstellen. Die Union werde eine “neue Balance” finden müssen, weil ein Land mit immerhin 15 Prozent der EU-Wirtschaftskraft austrete, sagte Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit dem estnischen Ministerpräsidenten Taavi Roivas in Tallinn.

Dieser plädierte für eine größere deutsche Rolle in der EU. Merkel warnte zugleich davor, aus “Aktionismus” bei der Neuorganisation der EU Fehler zu machen.

Merkel startete am Mittwoch in Tallinn ihre Abstimmungsrunde mit fast allen kleinen EU-Staaten. Am Montag hatte sie bereits mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande und dem italienischen Ministerpräsident Matteo Renzi in Italien beraten. Bei den Gesprächen soll das Treffen der 27 EU-Regierungschefs in Bratislava Mitte September vorbereitet werden, auf dem diese sowohl den Umgang mit Großbritannien als auch das weitere Vorgehen in der EU klären wollen. Merkel dämpfte die Erwartung an das Treffen, das kein “Entscheidungsgipfel” sein werde.

Das Vorgehen Merkels, sich direkt mit den anderen 26 EU-Regierungen abzustimmen, hatte auch Kritik hervorgerufen. Allein in dieser Woche trifft Merkel 15 EU-Regierungschefs. Merkel wies die Kritik zurück und betonte, dass auch der EU-Ratspräsident und der EU-Kommissionspräsident mit allen sprächen und es derzeit eine Vielzahl von verschiedenen Gesprächsformaten geben müsse. Es sei sehr wichtig, dass gerade Deutschland als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich starkes Land den Wünschen der Partner zuhöre. “Es ist eine Phase des Zuhörens, des Verstehens, des voneinander Lernens, um (…) die neue Balance der EU-27 richtig verstehen und entwickeln zu können.”

Roivas unterstützte Merkel. Deutschland habe eine Schlüsselrolle bei der Führung in der Krise gespielt und die EU “auch in den schwierigsten Augenblicken” zusammengehalten. Deutschland trete in der EU auch nicht zu dominant auf. “Wenn Europa vor Krisen steht und fundamentale Entscheidungen treffen muss, brauchen wir mehr Deutschland in Europa”, schrieb der estnische Regierungschef nach dem Gespräch in einem Tweet.

Merkel pochte darauf, dass sich die EU auf die Zeit ohne Großbritannien sehr sorgfältig vorbereiten müsse. “Wir müssen von Anfang an sehr gemeinsam, sehr ruhig und besonnen (…) die Arbeit der Zukunft der EU-27 aufbauen. Wenn man das am Anfang falsch macht und da schon nicht hinhört, sondern sofort in Aktionismus verfällt, dann glaube ich, kann man sehr viele Fehler machen”, warnte sie. Zuvor hatte es etwa vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, die Forderung gegeben, dass die Antwort auf das Brexit-Votum eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit in der EU sein müsse.

Merkel sprach sich auch gegen zu starken Druck auf die britische Regierung aus. Man solle dieser bei der Entscheidung über den Zeitpunkt des Austrittsantrags aus der EU Zeit lassen, forderte sie. “Ich glaube, wir haben auch genug zu tun unter uns 27, uns mit den Zukunftsfragen zu beschäftigen, so dass wir auch die Zeit jetzt abwarten können, die Großbritannien sich nehmen will.” Zugleich sehe sie keine Möglichkeit für eine Rücknahme des Brexit-Votums. “Die politische Situation ist sehr klar: Großbritannien wird die Europäische Union verlassen.”

Roivas unterstützte Merkels Linie und befürwortete eine zentrale Rolle Berlins in der EU. “In der Zeit, wo Europa unter Krisen leidet und vor wichtigen Entscheidungen steht, brauchen wir meiner Meinung nach ein Europa, das mehr wie Deutschland aussieht”, sagte er.

Merkel versicherte dem an Russland grenzenden NATO-Staat Estland sicherheitspolitischen Beistand und die Umsetzung der Beschlüsse des NATO-Gipfels von Warschau. Die Ex-Sowjetrepublik sorgt sich angesichts der Ukraine-Krise um ihre Sicherheit.

Merkel zeigte sich offen dafür, dass die deutsche Armee auch mit Estland gemeinsame Militärverbände aufstellt. Vorbild wären bestehende integrierte Verbände etwa mit Frankreich oder die deutsch-dänisch-polnische Marineeinheit. Sie wies aber auf die Größenunterschiede beider Länder hin, die es nötig machten, dass sich weitere Länder beteiligten. “

Nach der Pressekonferenz besuchte Merkel gemeinsam mit ihrem Gastgeber den Tallinner Dom. Dort erwarteten sie einige Anhänger einer rechtskonservativen Parlamentspartei, die gegen die deutsche Flüchtlingspolitik demonstrierten. Zuvor hatten sie bereits die vorbeifahrende Wagenkolonne des deutschen Gastes ausgepfiffen.

Am Donnerstag will Merkel mit Staatspräsident Toomas Hendrik Ilves zusammenkommen. Die Bundeskanzlerin will sich zudem über estnische Lösungen im Bereich der digitalen Verwaltung informieren und eine Rede zum Thema Digitalisierung halten.

Am Donnerstagnachmittag reist Merkel nach Prag weiter. In Tschechien wurde die Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik zuletzt häufig kritisiert. Neben dem umstrittenen Thema Migration wird es bei einem Gespräch mit Ministerpräsident Bohuslav Sobotka auch um die Zukunft Europas nach dem Brexit-Votum gehen. An der Technischen Hochschule informieren sich beide über Industrie 4.0. Auf dem Programm steht auch ein kurzes Treffen mit Präsident Milos Zeman, der Merkels “Willkommenspolitik” für Flüchtlinge und Migranten als “Unsinn” bezeichnet hatte.

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

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4 Kommentare auf "Merkel will Neuaufstellung der EU nach Brexit-Votum"


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Alpenrepuplik
Tratscher
1 Monat 3 Tage

Es sieht definitiv so aus alle wäre Frau Merkel die neue Führerin der noch bestehen EU…diese Frau wird auch weiterhin Gäste 😡😡 einladen. Gäste für die sie nicht aufkommen muß sondern wir…diese Frau wird der Untergang der christlichen Welt werden….😰😰😩😩

Alpenrepuplik
Tratscher
1 Monat 3 Tage

Mehr Macht für Merkel = mehr Gäste für uns…Gute Nacht schönes christliches Heimatland 😩😢😥

Jogl
Tratscher
1 Monat 3 Tage

Bei der nächsten Wahl in Deutschland ist die Merkel eh weg
vom Fenster.   😕

Dublin
Tratscher
1 Monat 2 Tage

Dann ist’s zu spät. Das Unheil hat sie bereits angerichtet.

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