Merkel äußert sich nach Westbalkan-Gipfel in Berlin

Merkel wirbt für EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten

Montag, 05. Juli 2021 | 18:33 Uhr

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die sechs Westbalkan-Staaten aus “geostrategischen Gründen” als künftige Mitglieder der Europäischen Union. “Es liegt im ureigenen Interesse der EU, hier den Prozess voranzutreiben”, sagte Merkel am Montag in Berlin nach der virtuellen Westbalkan-Konferenz unter deutscher Leitung. In diesem Zusammenhang deutete Merkel den Einfluss von Russland und China in der Region an, ohne die beiden Länder aber beim Namen zu nennen.

Es gebe bei der seit 2014 durch den sogenannten “Berliner Prozess” geförderten stärkeren regionalen Zusammenarbeit bereits erste Erfolge wie etwa die gerade in Kraft getretene Roaming-Vereinbarung, sagte sie. An der Konferenz nahmen die Regierungschefs von Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Kosovo sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beteiligte sich an der Videokonferenz und präsentierte Österreich dabei als Fürsprecher einer raschen EU-Annäherung des Westbalkan.

Merkel nahm Frankreich gegen den Vorwurf in Schutz, die Annäherung der sechs Staaten aufzuhalten. Der französische Präsident Emmanuel Macron habe sich in der Videokonferenz “ganz klar” zu der Beitrittsperspektive der sechs Staaten bekannt, betonte Merkel. Auch Bulgarien oder die Niederlande bremsten in der EU, in Deutschland gebe es teilweise ebenfalls sehr hohe Anforderungen an die Westbalkan-Staaten.

In der Region kritisierte die deutsche Regierungschefin vor allem die Lage in Bosnien-Herzegowina, wo sich die drei Volksgruppen dringend auf ein gemeinsames Wahlgesetz einigen müssten. In den vergangenen Jahren habe es auf dem Westbalkan “Licht und Schatten” gegeben, bilanzierte Merkel. Handlungsbedarf gebe es etwa bei der Korruption. Zugleich räumte sie ein, dass der Beitrittsprozess “länger dauert und langsamer geht als sich das viele erhofft haben”.

Kurz hob in seiner Wortmeldung den Einsatz Österreichs für die EU-Annäherung des Westbalkan hervor und erwähnte diesbezüglich den Gipfel, den er Mitte Juni für die Regierungschefs der Region in Wien ausgerichtet hatte. “Österreich wird immer an der Seite des Westbalkan stehen”, betonte er nach Angaben des Bundeskanzleramtes.

Angesichts der “Frustration” wegen der Rolle der EU am Westbalkan müsse die Union ihr Engagement stärken. “Wir müssen unsere Versprechen einhalten”, sagte Kurz mit Blick auf die vor über einem Jahr vereinbarte Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien. Er hoffe auf Fortschritte unter der slowenischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr. “Ich begrüße Janez Jansas Initiative, einen Westbalkan-Gipfel im Oktober in Slowenien abzuhalten, sehr”, so Kurz in Richtung des slowenischen Ministerpräsidenten, der ebenfalls am Videogipfel teilnahm. Weiters solle die Zusammenarbeit im Migrationsbereich verstärkt werden. “Die Zahlen steigen wieder und wir müssen unsere Partner an der Frontlinie noch mehr unterstützen.” Zugleich stellte sich der Kanzler hinter den Investitionsplan für den Westbalkan.

Im Vorfeld des virtuellen Gipfels hatte der Kanzler die enge menschliche, wirtschaftliche, politische und kulturelle Verbundenheit Österreichs mit dem Westbalkan hervorgehoben. “Wir haben daher ein großes Interesse an Stabilität am Westbalkan”, sagte er. “Unser Ziel ist es auch heute, die EU-Perspektive aller Westbalkanstaaten zu bekräftigen. Die EU wird erst vollständig sein, wenn ihr alle Westbalkanländer beigetreten sind.”

Von: APA/Reuters/dpa

Kommentare

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14 Kommentare auf "Merkel wirbt für EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten"


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Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
27 Tage 18 h

Auf keinen Fall, die Eu muss eher kleiner werden.

Doolin
Doolin
Universalgelehrter
27 Tage 6 h

…die brauchen wir nicht…
😆

brunner
brunner
Universalgelehrter
27 Tage 8 h

Gut dass Merkel bald abtritt……

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
27 Tage 6 h

Herr Kurz: “Die EU wird erst vollständig sein, wenn ihr alle Westbalkanländer beigetreten sind.”

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
27 Tage 5 h

Jaa,  👎 auch für Kurz.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
27 Tage 40 Min

@brunner
höchste Zeit!

primetime
primetime
Universalgelehrter
27 Tage 7 h

Mahlzeit. Polen und Ungarn sind doch das beste Beispiel was passiert wenn ärmere Ostblockstaaten in die EU kommen. Deren Politik lebt nach dem Motto nehmen aber nicht geben. Nicht umsonst waren die gegen die EU Notstandfonds weil die beiden Ländern am wenigsten davon profitieren würden

Wiesodenn
Wiesodenn
Tratscher
27 Tage 7 h

Dann regieren die Westbalkanstaaten zusammen mit Polen Estland usw. die EU.

Guri
Guri
Superredner
27 Tage 5 h

du kannst nicht einen Porsche und Trabi zusammen tun . lieber eine starke EU mit eigenem Her

Wiesodenn
Wiesodenn
Tratscher
27 Tage 3 h

Heer brauchen wir auf keinen Fall, die NATO ist schon viel zu teuer.

peterle
peterle
Universalgelehrter
27 Tage 1 h

Eine gemeinsame Steuerhoheit wäre angebracht. Zur Zeit ist der Euro im Gegensatz zu anderen globalen Währungen nichts wert.

Zeitreise
Zeitreise
Grünschnabel
27 Tage 3 h

Wie viel die EU wert ist erfahre ich gerade am eigenen Leib, durch das rumschlagen mit unmöglichen bürokratischen Hindernissen im Papierdschungel ohne Lösungen. Für den einfachen Bürger ist die EU nicht das Papier wert auf dem es gedruckt ist, die Vorteile genießen andere.

oli.
oli.
Kinig
27 Tage 3 h

Die jetzige Osterweiterung mit PL , CZ etc. war schon ein Fehler. Ungarn macht sein Land und Städte fein mit EU Gelder , aber wenn es mit der Gemeinschaft geht wie Verteilung der Flüchtlinge lehnt er ab.
Die Ostländer was Mutti will sind soweit weg von Europa , das wäre schlimmer wie damals Griechenland.
EIN FASS OHNE BODEN.

Soll Sie doch gleich Ihren Freund (Russland) vorschlagen für die EU , wenn die EU den Bach runter geht dann richtig mit Putin.

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