Merkel zieht die Konsequenzen

Merkel zieht sich schrittweise aus der Politik zurück

Montag, 29. Oktober 2018 | 17:49 Uhr

Unter dem Druck massiver Unzufriedenheit mit der deutschen Bundesregierung und der CDU-Wahlniederlage im Bundesland Hessen hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel das Ende ihrer politischen Ära eingeleitet. Die 64-Jährige will im Dezember den Parteivorsitz abgeben und sich 2021 aus der Politik zurückziehen. Bis zum Ende der Wahlperiode wolle sie aber Kanzlerin bleiben, sagte Merkel am Montag.

Für den Parteivorsitz gibt es bisher drei prominente Interessenten. Anders als Merkel schloss SPD-Chefin Andrea Nahles trotz ebenfalls großer Verluste ihrer Partei bei der Landtagswahl einen Rücktritt aus. Sie stellte der CDU/CSU ein Ultimatum für die weitere Regierungszusammenarbeit.

“Das Bild, das die Regierung abgibt, ist inakzeptabel”, sagte auch Merkel. Sie habe “das sichere Gefühl, dass es heute an der Zeit ist, ein neues Kapitel aufzuschlagen”. Sie wünsche sich, dass die Partei den Wahltag als Zäsur nehme und alles auf den Prüfstand stelle, was seit der Bundestagswahl 2017 gesagt und getan worden sei.

Dafür rückt Merkel von ihrem Prinzip ab, dass CDU-Vorsitz und Kanzlerschaft untrennbar zusammengehören. Dass sie das tue, sei “ein Wagnis”, sie halte es aber für vertretbar.

Die 64-Jährige ist seit 18 Jahren CDU-Chefin und seit 13 Jahren Kanzlerin. Noch einmal wolle sie nicht als Kanzlerin und auch nicht wieder für den Bundestag kandidieren, kündigte Merkel an. Auch andere politische Ämter strebe sie nicht an. In der Sitzung des CDU-Vorstands applaudierten die Mitglieder Merkel nach Teilnehmerangaben im Stehen für die Verzichtsankündigung der Langzeit-Parteichefin.

Ihre Entscheidung habe sie schon vor der Sommerpause getroffen, die Verkündung jetzt – nach den Verlusten der CDU/CSU bei den Wahlen in Bayern und Hessen – vorgezogen, sagte Merkel. Ursprünglich habe sie diesen Schritt bei der am Sonntag beginnenden, zweitägigen CDU-Vorstandsklausur ankündigen wollen.

Die Nachfolge an der Parteispitze könnte auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg geregelt werden. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn kündigten laut Merkel ihre Kandidatur an.

Nach dpa-Informationen will auch der frühere Fraktionschef Friedrich Merz seinen Hut in den Ring werfen. Der 62-jährige Jurist Merz war von 2000 bis 2002 Fraktionschef der CDU/CSU – bis Merkel ihn von dem Posten verdrängte.

Merz und Spahn sind Vertreter des besonders konservativen Flügels der CDU, was die Zusammenarbeit mit der SPD erschweren könnte. Kramp-Karrenbauer dagegen gilt als Vertraute Merkels. Es könnte die erste Kampfabstimmung um den CDU-Bundesvorsitz seit 1971 geben.

Der Koalitionspartner SPD sieht zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen durch Merkels Rückzug. Wenn es sich gut auflöse, könne er sich auch positiv auf die Koalitionsarbeit auswirken, weil Richtungskonflikte damit beendet werden könnten, sagte Nahles. Für Merkel äußerte sie großen Respekt.

Zugleich setzte die SPD der CDU/CSU eine Frist bis Dezember zur Klärung ihrer innerparteilichen Konflikte und für Vorschläge zur Verbesserung der Regierungsarbeit. “Der Zustand dieser Regierung ist nicht akzeptabel”, sagte Nahles in Berlin.

Sie bekam den Auftrag, zu klären, “wie die Union ihre inhaltlichen und personellen Konflikte so lösen will, dass die Regierungsarbeit davon nicht weiter negativ berührt wird”. Besonders Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer wird von der SPD als Belastung empfunden. Zur Halbzeit der Legislaturperiode im Herbst 2019 will die SPD beraten, ob sie die Arbeit in der Großen Koalition fortsetzt.

FDP-Chef Christian Lindner forderte Merkel nun auch zum Rücktritt als Bundeskanzlerin auf. “Frau Merkel verzichtet auf das falsche Amt”, sagte er in Berlin. “Ein Teilrückzug auf Raten von Frau Merkel hilft weder der Union, noch der Regierung, noch dem Land.” Die Grünen zollten Merkel Respekt. Sie habe die CDU durch eine schwierige Phase geführt und für ein “modernes Gesellschaftsbild” geöffnet, sagte Parteichefin Annalena Baerbock.

Auslöser für das Beben sind neben andauernden Querelen in der Großen Koalition vor allem zwei aus Sicht der GroKo-Partner katastrophale Landtagswahlen. Wie schon zuvor in Bayern wurden Union und SPD auch am Sonntag in Hessen abgestraft. Kramp-Karrenbauer sprach von einer “Denkzettelwahl” für die Große Koalition in Berlin.

Die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit einem Minus von 11,3 Punkten auf 27,0 Prozent. Die SPD mit Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel an der Spitze erzielte 19,8 Prozent (minus 10,9). Großer Wahlgewinner wurden die Grünen mit ebenfalls 19,8 Prozent (plus 8,7). Die AfD zog mit 13,1 Prozent in ihren 16. Landtag ein. Auch FDP und Linke kamen in den Landtag.

Vieles deutet trotzdem auf eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition hin – rechnerisch wäre das knapp möglich, und Bouffier zieht ein Zweierbündnis einer Dreierkonstellation eindeutig vor. Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir zeigte sich jedoch zunächst zurückhaltend und hielt sich alle Optionen offen.

“Wir werden uns jetzt sehr genau anschauen müssen, wie das am Ende in der Sache weitergeht”, sagte er dem Radiosender hr-info. Möglich wären neben Schwarz-Grün auch ein Bündnis von CDU und SPD, Jamaika aus CDU, Grünen und FDP sowie eine Ampel-Koalition mit Grünen, SPD und FDP. Bouffier hält eine Regierungsbildung bis Weihnachten für machbar und will Grünen, SPD und FDP Gespräche anbieten.

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

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65 Kommentare auf "Merkel zieht sich schrittweise aus der Politik zurück"


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Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
24 Tage 1 h

Die sollen den zu Guttenberg wieder zurück holen.

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
24 Tage 1 h

Genau, Schwindler sind in der Politik immer gut!

m69
m69
Kinig
24 Tage 44 Min

Waltraud @

Ach komm Waltraud, der ist keinen Deut besser!

Mir hat meine Mutter immer gesagt, wer einmal lügt den kann mann nicht mehr glauben.
Es sollte ein sehr junge/r Kandidat/in sein.
Die 40 Jahre nicht überschritten, lässt die alten Politiker endlich zu Hause 😄!

Savonarola
Savonarola
Universalgelehrter
24 Tage 38 Min

nein, weil der verteidigt Deutschland am Hindukusch mit Totsparmaßnahmen gegen die Bundeswehr.

denkbar
denkbar
Kinig
23 Tage 23 h

@waltraud . Populisten haben einen Hang zu Schwindlern 😉

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
23 Tage 22 h

@m69
Gelogen wurde unter der jetzigen Regierung doch schon immer. Also dürfte sich diesbezüglich nicht viel ändern.

m69
m69
Kinig
23 Tage 18 h

Savonarola @

Das hat aber Steinmair gesagt, soweit ich mich erinnern kann!

War das eine Idiotische Aussage, sowas Dummes hat selbst nicht die BundeskanzlerIn gesagt! 😎 😁

m69
m69
Kinig
23 Tage 18 h

Denkbar @

Muss bzw. Soll ich Dir all den Käse aufzählen was deine Gutmenschen Regierung alles verbockt hat aufzählen?

Zum Glück gibt es Dr. Google…

Kannst ja es selbst rausfinden.

m69
m69
Kinig
23 Tage 18 h

Waltraud @

LOL 😁
Da ich aber was wahres dran

ivo815
ivo815
Kinig
23 Tage 16 h

@m69 komm schon, zähl mal auf

Eppendorf
Eppendorf
Universalgelehrter
23 Tage 16 h

@m69
Der ehemalige Verteidigungsminister Struck hat das gesagt….

joe02
joe02
Tratscher
23 Tage 13 h

Es werd zeit!!!

m69
m69
Kinig
23 Tage 9 h

@ivo815 

noch keine Zeit gehabt heute …. ich (wir) schwimmen ….

aber zum Glück gibt es Dr. google, getrau dich Folgendes einzugeben!

https://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/faktencheck/faktencheck-286.html

das bezieht sich hier vor allem auf die Renten

aber es gibt so Vieles…

Flughafen Berlin, Stuttgart 21, illegale immigration, Terror usw. usf. 

wie gesagt ich arbeite zurzeit auch für Menschen wie dich, und ich beklage mich auch nicht, weil ich meine Arbeit gerne mache.

Ivo815, machst du deine Arbeit gerne?
vorausgesetzt Du arbeitest bzw. arbeitest noch! 😉

m69
m69
Kinig
23 Tage 9 h

@Eppendorf 

richtig!!! habe mich verwechselt, danke!!!! 🙁 🙂

denkbar
denkbar
Kinig
23 Tage 6 h

@m69 . Na dann googeln Sie mal, was die AfDler so alles schon von sich gegen haben

denkbar
denkbar
Kinig
23 Tage 4 h

@Waltraud …. also entscheidet man sich für jemanden der das Lügen fortführt, oder wie meinen Sie das.
Das Problem ist doch, dass es vor Fremdenhass nur so trieft!!

tschonwehn
tschonwehn
Neuling
23 Tage 37 Min

@m69 >Es sollte ein sehr junge/r Kandidat/in sein.<
Und wer zaubert den/die wann, wo und wie aus dem Hut???

ivo815
ivo815
Kinig
22 Tage 23 h

@m69 ich glaube kaum, dass du für mich arbeitest, aber zumindest bist du beschäftigt. Trotzdem habe ich eine zweite Aufgabe für dich. Suche (google) dir Länder, Situationen, Historien rechtsextremistischer Regierungen und vergleiche. Kleiner Tipp: Mitteleuropa in der Zeit vor 1945 und danach. Du wirst feststellen, unfertige Flughäfen und Bahnhöfe, Rentensystem usw. sind Peanuts gegen die Zustände vor ’45.
Niemand bestreitet, dass diverse Regierungen der vergangenen Jahre, nachlässig gegenüber gewissen Problemen gehandelt haben. Wer aber ist schon unfehlbar? Wer behaupten, „die Linken (Merkel)“ hätten Europa an den Abgrund geführt, der besitzt den IQ eines Hydrants.

Pacha
Pacha
Grünschnabel
24 Tage 5 Min

Warum wird das Wahlergebnis der AFD wieder einmal verschwiegen? Plus 13%! Und die gehen auf das Konto der Groko

ivo815
ivo815
Kinig
23 Tage 23 h

Plus 13% ?? Siehst du doppelt?

denkbar
denkbar
Kinig
23 Tage 23 h

@Pacha . Verschwiegen??? Steht doch in jeder Zeitung online und nicht!! 13 % sind nicht mehr als die Banalität des Bösen.

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
23 Tage 21 h

@pacha
Diese AfD ähnelt in einigen Punkten bei uns der Kölle Partei – große Hoffnungsträger, übertriebener Zuspruch und keine Erfahrung in der Regierungsverantwortung.

Aurelius
Aurelius
Superredner
23 Tage 16 h

@Kurt
was laberst du willst du Kölle mit der AFD vergleichen? was heisst Regierungsverantwortung? sie haben noch nicht die Chanche bekommen

Mastermind
Mastermind
Superredner
23 Tage 15 h
@denkbar Bitte heute war ich erst wieder geschäftlich in München Mittering unterwegs, ich erkenne zwischen Aufnahmen von Südafrika und eigenen Eindrücken von Deutschland keinen Unterschied mehr, aber wenn man in solche Ballungszentren nie gelebt hat, kein wundern. Selbst für eine Boznerin, die wahrscheinlich im reicheren Viertel lebt, ziemlich naiv. Kann mir gut vorstellen, dass du dich weiter als wie die Weggensteinerstrasse, wo die ganzen Neobonzen leben, nie weiter bewegt hast, auf 2 Füßen. Banalität des Bösen oder Stimme der Vernunft, wird sich erst im Laufe der Zeit zeigen. Ich bin nur froh, dass ich in so einem multikulti Schmelzkessel nicht… Weiterlesen »
ivo815
ivo815
Kinig
23 Tage 14 h

@Mastermind ich finde auch, dass du als Identitärer, Menschenfeind mit Baumhochschulabschluß, besser ins Engadin passt. In Afrika übrigens, warst du nie

klara
klara
Superredner
23 Tage 13 h

@Mastermind Ich mache mir echt langsam Sorgen um Ihre seelische Gesundheit. Was für Traumata müssen Sie doch hinter sich haben, damit sich bei Ihnen diese geballte Ladung an Neid und Hass anstauen konnte. Im Grunde scheinen Sie sich selbst vieles zu untersagen, was das Leben lebenswert macht: Vertrauen, Offenheit und die Bereitschaft, sich selbst und andere zu lieben.

denkbar
denkbar
Kinig
23 Tage 6 h

@Mastermind . Ich habe bereits als Kind viel von der Welt gesehen und bin immer viel verreist. Also völlig Fehleinschätzung! Was uns vermutlich grundlegend entscheidet, ich habe nicht so viel Wut im Bauch und muss auch niemanden hassen!

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
24 Tage 1 h

Gewisse Politiker sind wie Spitzensportler, die es versäumen auf dem Höhepunkt ihrer Karriere aufzuhören. 

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
23 Tage 21 h

@Orschgeige
Beispiele gibt es nah und fern😊

jack
jack
Superredner
23 Tage 20 h

Höhepunkt?
hosch du sel an gsegn pa do Merkl?

Leo 675
Leo 675
Tratscher
23 Tage 19 h

In Bezug auf Merkel stimmi zua…ober ob iaz di nahles am höhepunkt dr karriere isch…sel tati bezweifeln

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
23 Tage 16 h

@jack

nicht nur einen!! Leider bleibt oft nur der Abgesang im Bewußtsein, und die vielen Verdienste wischen gerade die Spötter weg.

Mistermah
Mistermah
Kinig
23 Tage 16 h

die merkel ist am höhepunkt ihrer karriere. sie hat das erreicht wozu sie berufen wurde. leider sehe ich nichts positives mehr. schade dass deutschland nicht vor einem jahr abgewählt hat. so konnte sie nochmal die großen parteien um 10% erleichtern und deutschland politisch ins chaos stürzen. nun hat man da auch italienische verhältnisse und das land wird immer schwieriger zu regieren. sie wird als die vernichterin deutschlands und europas in die geschichte eingehen.

denkbar
denkbar
Kinig
23 Tage 6 h
@Mistermah . In den letzten Jahren hat sich eine weltpolitische Großwetterlage abgezeichnet. Mit den Asylsuchenden Rassismus einen unglaublichen Aufschwung erfahren. Neid und Gier sich als die wahrliche großen Todsünden erwiesen. Frau Mekel hat als völlig unaufgeregte, professionelle Sachwalterin Deutschland verwaltet, sie ist hochintelligent, analytisch und uneitel. Zum Verhängnis wurden ihr – auch von innen her, Bayerns CSU – der Asylstreit und die Europafeindlichkeit. Zu beiden Themen versuchen nun Rechtspopulisten den Menschen Angst einzureden, bis der in Hass ausartet. (Amerika erlebt das derzeit ganz eklatant). Dabei wäre gerade jetzt der Zusammenhalt in der EU von zentraler Bedeutung, um das Thema Migration… Weiterlesen »
aristoteles
aristoteles
Superredner
23 Tage 23 h

merkel wurde opfer der illegalen einwanderung. das hat sie sich selbst zuzuschreiben

gwin
gwin
Tratscher
23 Tage 19 h

ja sie hätte 2015 die flüchtlinge am budabester hauptbahnhof stehen lassen sollen, dann hätte orban … was genau? … und als die flüchtlinge dann richtung österreich losgezogen sind, hätte sie feimann und kurz im regen stehen lassen sollen. die hätten dann … was genau? … insgesamt hat merkel lang genug geführt. dass sie jetzt geht ist lediglich die personalisierung eines inhaltlich weltweiten problems. fühlt sich für manche wahrscheinlich psychisch gut an.

aristoteles
aristoteles
Superredner
23 Tage 19 h

@gwin, hä???????

p.181
p.181
Grünschnabel
23 Tage 18 h

@gwin 

Ungarn und Österreich sein und worn jo so gfährlich, do muaß mon oanfoch weiterflüchtn.

gwin
gwin
Tratscher
23 Tage 14 h

@aristoteles kannst dich an 2015 nicht mehr erinnern?

m69
m69
Kinig
23 Tage 12 h

aristoteles@

so ist es und keine Ausreden von den Linken!  

leider wird sie noch bis Ende 2021 im Amt bleiben!

Wer weiß, vielleicht wird Sie gegangen werden???? ;-)))))

typisch
typisch
Universalgelehrter
23 Tage 20 h

endlich weck, das war eine schwere geburt

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
23 Tage 16 h

Sie hat das Ziel erreicht und macht sich vom Acker bevor es unangenehm wird.

longwolf
longwolf
Tratscher
23 Tage 16 h

die linken eben, beißen sich fest am Steuergeld.

ivo815
ivo815
Kinig
23 Tage 14 h

@longwolf du bist ein klassischer Populistenlemming, nur darauf ausgerichtet, alles was nicht Rechtsradikal ist, als links zu defamieren. Jammerfigur

longwolf
longwolf
Tratscher
23 Tage 13 h

@ivo815 da du von allem 0815 verstehst, siehst du dich trotzdem vielleicht in der glücklichen Lage, das wenn jetzt doch eine Veränderung stattfindet, auch du davon profitierst. Verdient hättest du es nicht. Weil du ständig alles als rechts bezeichnest, weil dir sonst nichts mehr besseres einfällt. Ein Armutszeugniss und Ergebniss von niederen Bildungsstand, sorry.

m69
m69
Kinig
23 Tage 8 h

@longwolf    @ivo815 

ach ivo815 … was solls … 😉

aristoteles
aristoteles
Superredner
23 Tage 23 h

wie schrittweise. am besten noch heute. und die nahles kann sie gleich mitnehmen

Blitz
Blitz
Universalgelehrter
23 Tage 20 h

Nahles und Merkel; die Comedy Show kann starten !!

Eppendorf
Eppendorf
Universalgelehrter
23 Tage 16 h

Merkel war eine großartige Kanzlerin, Deutschland wird sich noch nach ihr sehnen. Sie hatte Format und Deutschland außerordentlich erfolgreich durch die Wirtschaftskrise 2008 geführt.
Und jetzt Friedrich Merz 😂😂

Karat
Karat
Grünschnabel
23 Tage 6 h

Richtig, Friedrich Merz hätte das Format und die Kompetenz dazu. Er ist überzeugter Gegner des Stils und der Wischi-Waschi-Politik Merkels, er ist überzeugter Anhänger der sozialen Marktwirtschaft und er ist überzeugter Atlantiker. Dies zeichnet Friedrich Merz aus und dies waren bereits die wichtigsten Voraussetzungen für den grandiosen Aufstieg Deutschlands nach dem Krieg. Merz hat das Zeug dazu, so etwas wie ein neues Wirtschaftswunder zu entfachen.

denkbar
denkbar
Kinig
23 Tage 6 h

@Eppendorf . Das sehe ich genauso. Nur die Neider und die Wütigen sehen nur den Asylstreit, ein Streit bei dem mit der Angst der Menschen Politik gemacht wird. Armselig aber nun mal wahr.

Eppendorf
Eppendorf
Universalgelehrter
22 Tage 23 h

@Karat
Ich war mal Fan von Merz, doch den jetzt einzusetzen wäre ein großer Fehler, er hat nicht das Format um Kanzler zu spielen.
Kramp Karrenbauer sehe ich als Favoritin, hauptsache nicht Spahn, den mag ich nicht. 🤗

m69
m69
Kinig
22 Tage 15 h

…. Überzeugter Atlaniker…
Das klingt in meinen Ohren aber nicht gerade, jemand der ein Freund des Friedens wäre. 😁

m69
m69
Kinig
22 Tage 15 h

Eppendorf @

Dann haben wir ja was den Spahn angeht was gemeinsam , Spahn wählen, das wäre in meinen Augen Merkel 2.0! 😎

zockl
zockl
Superredner
23 Tage 22 h

Merkel will um jeden Preis weiter Kanzler bleiben – und die Deppen in der CDU lassen sie – mein Gott was sind die blöd

Sag mal
Sag mal
Kinig
23 Tage 20 h

das ist doch mal eine gute Nachricht.

Nobodyisperfect
Nobodyisperfect
Grünschnabel
23 Tage 15 h

Ich ziehe meinen Hut vor ihr, sie hat eine weit bessere Politik gemacht in den letzten 18 Jahren als manch andere in Europa ganz zu Schweigen von Italien.

5vor12
5vor12
Grünschnabel
23 Tage 14 h

Diese frai ist verantwortlich für das chaos in europa

Karat
Karat
Grünschnabel
23 Tage 2 h

5vor12
Daran sind die Schlendrian- und Schuldenländer in Europa ganz allein selbst schuld!

prontielefonti
prontielefonti
Tratscher
23 Tage 13 h

Gute Entscheidung Mutti!

m69
m69
Kinig
23 Tage 8 h

prontielefonti@

die beste Entscheidung seit Anfang 2015 von Mutti, würde ich mal sagen!

ex-Moechteg.Lhptm.
ex-Moechteg.Lhptm.
Superredner
23 Tage 17 h

hoffentlich kann sie sich 2021 noch an ihr Versprechen erinnern, nicht dass sie einfach weitermacht. Zutrauen könnt man s ihr.

hundeseele
hundeseele
Tratscher
23 Tage 17 h

…na hoffentlich seins groasse Schritte…

bozner
bozner
Neuling
23 Tage 16 h

Gut so.

Protler
Protler
Grünschnabel
22 Tage 19 h

Solange die Glut nicht vollständig gelöscht ist wird die Flamme des unkompetenten und kapitalhörigen Politikers nicht erlöschen…Das schrittweise Abdanken Merkels öffnet nur die Tür für ein weiteres marktgesteuertes Individuum…

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