Gericht in London lehnte US-Antrag auf Auslieferung wegen psychischem Gesundheitszustand und Haftbedingungen in den USA ab - Washington "extrem enttäuscht"

Mexiko bietet WikiLeaks-Gründer Assange politisches Asyl an

Montag, 04. Januar 2021 | 18:44 Uhr

Mexiko will WikiLeaks-Gründer Julian Assange politisches Asyl anbieten. Assange habe eine Chance verdient und solle begnadigt werden, so Präsident Andres Manuel Lopez Obrador am Montag. Zuvor hatte ein Londoner Gericht einen Antrag auf die Auslieferung Assanges an die USA abgelehnt. Die USA zeigten sich darüber “extrem enttäuscht”. Das Außenministerium soll laut Lopez Obrador das entsprechende Prozedere einleiten und die britische Regierung über das Asylangebot informieren.

Er unterstütze die Entscheidung der Richterin Vanessa Baraitser, den US-Antrag abzulehnen, betonte der Präsident. Zugleich forderte er die britische Regierung auf, Assange freizulassen. Der mexikanische Staats- und Regierungschef ist ein Linkspopulist und Nationalist, der sich bisher mit dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump allerdings gut verstanden hat. Mexiko war in der Vergangenheit immer wieder ein Zufluchtsort für Linke.

Richterin Baraitser begründete ihre Entscheidung mit dem psychischen Gesundheitszustand Assanges und den Haftbedingungen, die ihn bei einem Prozess wegen des Vorwurfs der Spionage in den USA erwarten würden. Es sei damit zu rechnen, dass er sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde.

Washington reagierte verärgert. Die Regierung sei “extrem enttäuscht” über die Entscheidung des Gerichts in London, teilte das Justizministerium mit. “Wir werden uns weiter um die Auslieferung von Herrn Assange an die Vereinigten Staaten bemühen”, hieß es. Es wurde erwartet, dass die USA Berufung gegen das Urteil einlegen.

Die Anwälte des WikiLeaks-Gründers stellten einen Antrag auf Freilassung auf Kaution. Darüber wird das Londoner Gericht an diesem Mittwoch entscheiden, kündigte Richterin Baraitser an.

Die US-Justiz wirft dem gebürtigen Australier Assange vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning – damals Bradley Manning – geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Es geht um Hunderttausende Dokumente. Der 49-Jährige habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht, so der Vorwurf. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat. Assange hätten in den USA im Fall einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft gedroht.

Anhänger des 49-Jährigen feierten die Entscheidung der Richterin mit Jubel und Freudensprüngen. Assanges Verlobte Stella Moris, mit der er zwei kleine Kinder hat, brach nach dem Urteil im Gerichtsgebäude in Tränen aus. “Der heutige Sieg ist ein erster Schritt hin zur Gerechtigkeit in diesem Fall”, sagte Moris. Doch zum Feiern sei es noch zu früh. Das werde sie erst nachholen, wenn ihr Partner auf freiem Fuß sei. Noch fürchte sie, dass die USA ihren Partner weiterhin unerbittlich verfolgen wollten. Sie forderte die US-Regierung dazu auf, das Verfahren gegen Assange einzustellen. Die Anwältin ist seit 2015 mit Assange liiert, das Paar hat zwei Söhne.

Der Mitbegründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Daniel Domscheit-Berg, begrüßte die Entscheidung, gab aber zu bedenken, dass Assanges Situation weiterhin “katastrophal” sei. “Daran hat das Urteil überhaupt nichts geändert.” Wenn die britische Richterin auf die Haftbedingungen in den USA verweise, dann solle sie “mal in den Spiegel gucken”. In Großbritannien seien die Bedingungen kaum besser, sagte Assanges ehemaliger Mitstreiter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).

In Österreich begrüßten die Grünen die Gerichtsentscheidung und äußerten die Erwartung, dass Assange schnellstmöglich auf freien Fuß gesetzt und adäquat medizinisch versorgt werde. Menschenrechtssprecherin Ewa Ernst-Dziedzic zeigte sich in einer Aussendung außerdem “verwundert, dass die Frage der Legitimität von Assanges journalistisch-investigativem Handeln bei der Urteilsbegründung keine Rolle gespielt” habe.

Auch der Österreichische Journalistenclub (ÖJC) zeigte sich zwar erfreut über Nicht-Auslieferung des Wikileaks-Gründers, kritisierte aber die Urteilsbegründung. Sie sei “letztlich dennoch ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit”, da die Entscheidung lediglich mit dem gesundheitlichen Zustand von Assange begründet werde, hieß es in einer Aussendung.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßte ebenfalls das Urteil, kritisierte aber, dass die Anklagen gegen den Wikileaks-Gründer gar nicht erhoben werden hätten dürfen und sprach von einem auf Drängen der USA “politisch motivierten Prozess”.

Die Richterin machte am Montag allerdings deutlich, dass der Fall nicht politisch motiviert sei. Assanges Verhalten sei über das normale Verhalten eines investigativen Journalisten hinausgegangen. Er sei sich der Gefahr für Informanten bewusst gewesen, als er deren Namen in den veröffentlichten Dokumenten nicht schwärzte. Es gebe zudem keine Beweise, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump Druck auf Staatsanwälte ausgeübt habe, betonte sie.

2012 hatte Ecuador Assange politisches Asyl gewährt. Der Wikileaks-Gründer verbrachte sieben Jahre in der Botschaft des Landes in London, bevor Ecuador 2019 das Asylangebot zurückzog. Assange wurde daraufhin festgenommen, er sitzt derzeit in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis.

Von: APA/Reuters/AFP/dpa

Kommentare

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12 Kommentare auf "Mexiko bietet WikiLeaks-Gründer Assange politisches Asyl an"


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Supergscheider
Supergscheider
Tratscher
15 Tage 15 h

Kriegsverbrecher klagen an,schon verrückt unsere Welt!

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
15 Tage 13 h
…und für die “Veröffentlichung klarer Beweise für Kriegsverbrechen” wird ein Journalist angeklagt. “Die Dokumente zeugen auch von vielen, bislang nicht bekannten Vorfällen, bei denen US-Soldaten Zivilisten töteten – an Kontrollposten, aus Hubschraubern, bei Einsätzen. Missverständnisse an Checkpoints endeten oft tödlich. So wollten sich bei einem Vorfall im Februar 2007 Verdächtige ergeben, als ein US-Hubschrauber sich ihnen näherte. Das Maschinengewehrfeuer wurde dennoch eröffnet, nachdem die Einsatzzentrale den Piloten meldete: “Man kann sich nicht einem Flugzeug ergeben.” Der gleiche Apache-Hubschrauber und die gleiche Einheit waren auch für den Tod von zwei Mitarbeitern der Agentur Reuters am Camp Taji außerhalb von Bagdad später… Weiterlesen »
Namulith
Namulith
Tratscher
15 Tage 12 h

Und wollen sich schon Immunität im Voraus geben:

https://www.amnesty.org.uk/blogs/campaigns-blog/5-things-you-need-know-about-overseas-operations-bill

Oder der ICC ist wegen ‘”Technischer Gründe” nicht zuständig:

https://www.hrw.org/news/2020/12/10/united-kingdom-icc-prosecutor-ends-scrutiny-iraq-abuses

Alles ganz legal…

Supergscheider
Supergscheider
Tratscher
15 Tage 12 h

Lieber Minus-Drücker,was ist falsch an meinem Kommentar ?

Namulith
Namulith
Tratscher
15 Tage 11 h

@hustinettenbär
Wikileaks hätte so viel an Material zur Untersuchung unheimlicher Schweinereien zu bieten, aber den ‘renommierten’ Journalismus scheint das nur wenig zu interessieren.

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
15 Tage 10 h

@Namulith
Die Empörung ließ nach, weil NSA, BND.. keine weiße Weste haben. Die schiere Masse an Informationen war auch für interessierte Leser irgendwann zu viel. Und dann wurde eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Weiß gar nicht mehr, welche.

Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
15 Tage 4 h

Krieg ist Krieg

PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Superredner
15 Tage 10 h

Das ist ein kleiner Funken Gerechtigkeit. Da veröffentlicht ein Mensch in der Demokratie Dokumente des Staates und wird dafür bestraft. Dabei ist die totale Transparenz eine Grundvoraussetzung der Demokratie.

Xanthippe
Xanthippe
Grünschnabel
15 Tage 10 h

Ich würde ihm den Friedensnobelpreis geben.

Peerion
Peerion
Grünschnabel
15 Tage 11 h

E. Snowden und J. Assange gehören nicht in einen Topf. E. Snowden hat vermieden, Leute zu gefährden und die Auswahl der Daten journalistisch verantwortungsbewussten Profis überlassen. Er hat auch keine schmutzigen, sondern technisch fortgeschrittene Methoden verraten, die jeder Geheimdienst der Welt gerne hätte und nutzen würde.
J. Assange hat nichts Schmutziges aufgedeckt, sondern Dokumente zu einem bereits bekannten und berichteten Verbrechen veröffentlicht. Was er völlig unredigiert aufgedeckt hat, waren diplomatische Kontakte, wodurch er viele Menschen in Lebensgefahr gebracht hat. Dieses Vorgehen ist ebenso von seinen engsten Mitstreitern verurteilt worden.

Faktenchecker
15 Tage 7 h

Jemand der nicht zensiert weil es die Obrigkeit will.

Chapeau!!

Peerion
Peerion
Grünschnabel
14 Tage 23 h

Die Beziehungen Mexikos und der USA sind immer wetterabhängig. Ob man in der gleichen Situation wie J. Assange in einer derart existenziellen Entscheidung darauf vertrauen würde, dass die heutige Entscheidung womöglich übermorgen vielleicht Verhandlungsmasse würde?
J. Assange sollte daher besser noch auf ein paar weitere Angebote warten.

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