Vorgehen der amerikanischen Sicherheitsbehörden wird kritisiert

Mexiko fordert Untersuchung zu Tränengaseinsatz an US-Grenze

Dienstag, 27. November 2018 | 17:02 Uhr

Nach dem US-Tränengaseinsatz gegen Hunderte Flüchtlinge aus Mittelamerika in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana spitzt sich der Konflikt zu. Mexiko hat die USA am Montag zu einer “umfangreichen Untersuchung” des Vorfalls an der gemeinsamen Grenze aufgefordert. Die US-Seite hatte am Sonntag Gas gegen Migranten eingesetzt, die versuchten, in die USA zu gelangen.

Derzeit suchen rund 7000 Menschen aus verarmten und von Gewalt heimgesuchten Ländern Mittelamerikas ihren Weg über Mexiko in die USA. US-Präsident Donald Trump will das verhindern. “Mexiko sollte die Migranten, von denen viele eiskalte Kriminelle sind, zurück in ihre Heimatländer schicken”, twitterte er am Montag. “Macht das per Flugzeug, macht das per Bus, macht das wie ihr wollt – aber sie werden NICHT in die USA kommen.” Wenn nötig, würden die USA den Grenzübergang San Ysidro dauerhaft schließen. Unter den Migranten befinden sich auch zahlreiche Frauen und Kinder.

Trump stellte später die Motive der Menschen infrage. “Warum läuft ein Elternteil in eine Gegend, von der sie wissen, dass sich dort Tränengas bildet (…), und sie laufen dorthin mit einem Kind?”, erklärte er am Abend. Er behauptete zudem, dass es sich bei manchen der Menschen nicht um die Eltern der Kinder handle – lieferte dafür aber keine Beweise. “In manchen Fällen sind sie nicht die Eltern”, erklärte er. “Sie packen ein Kind, weil sie glauben, einen bestimmten Status zu haben, wenn sie ein Kind haben.”

Trump forderte zudem erneut den US-Kongress auf, Geld zum Bauer einer Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko frei zu geben. Er hatte Immigranten bereits im Wahlkampf 2016 attackiert und illegal Zugewanderten vorgeworfen, die US-Sicherheit zu gefährden. Die oppositionellen Demokraten werfen dem Präsidenten indes vor, die Furcht vor illegaler Immigration zu schüren, um seinen Republikanern zu Stimmengewinnen zu verhelfen.

Das mexikanische Außenministerium begründete seine Forderung nach einer Untersuchung des Tränengas-Einsatzes damit, dass “Waffen” auf das Staatsgebiet Mexikos gerichtet worden seien. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Kinder vor dem Gas flohen. Menschenrechts-Organisationen und die US-Demokraten kritisierten das Vorgehen der US-Regierung.

Mexiko will die Mittelamerikaner nicht zurückschicken. “Migranten haben Rechte und wir werden diese respektieren”, hatte etwa der künftige stellvertretende Innenminister Alejandro Encinas erklärt. Das Thema sorgt seit Monaten für Streit. Viele der Menschen haben die teils Tausende Kilometer lange Strecke aus Honduras, Guatemala oder El Salvador zu Fuß zurückgelegt und wollen in die USA einen Asyl-Antrag stellen. Trump indes hat Tausende Soldaten an die Grenze geschickt und will die Menschen erst einreisen lassen, wenn ihnen in den USA Asyl gewährt wurde. Das kann Monate dauern.

Der Chef der Grenzschutz-Behörden von San Diego, Rodney Scott, sagte dem Sender CNN, die Mehrheit der Mittelamerikaner an der Grenze seien Wirtschaftsflüchtlinge. Damit hätten sie kein Anrecht auf Asyl. Die US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen erklärte, unter den Menschen seien mehr als 600 verurteilte Kriminelle. Die Frauen und Kinder der Gruppe würden im Streit mit den US-Grenzschützern als “lebende Schutzschilde” benutzt. Die USA seien auf weitere Auseinandersetzungen an der Grenze vorbereitet und könnten weitere Soldaten entsenden.

Von: APA/dpa/ag.

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