Migranten haben festen Boden unter ihren Füßen

Migranten der “Ocean Viking” dürfen in Italien an Land

Sonntag, 15. September 2019 | 14:27 Uhr

In Abstimmung mit den italienischen Behörden hat das Rettungsschiff “Ocean Viking” 82 Migranten zum Hafen der Insel Lampedusa gebracht. Die Ausschiffung mit Booten der Küstenwache begann in der Nacht auf Sonntag, bis zum Vormittag hatte die Mehrzahl der Männer, Frauen und Kinder das Schiff verlassen, das vor dem Hafen auf Reede – einem Ankerplatz vor dem Hafen – blieb.

Die Seenotleitstelle in Rom hatte die von SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen betriebene “Ocean Viking” am Samstag in der Früh angewiesen, Lampedusa als sicheren Hafen anzusteuern. “Nach 14 Monaten ist die Ocean Viking das erste zivile Rettungsschiff, das autorisiert Menschen an einen sicheren Ort in Italien bringt”, schrieb SOS Méditerranée und begrüßte die Entscheidung der neuen italienischen Regierung als ermutigendes Signal.

Die im August zerbrochene Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte Rettungsschiffe nur in Ausnahmefällen und nach langem Gerangel in italienische Häfen gelassen und die Schiffe dann meist beschlagnahmt. Die deutsche Kapitänin Carola Rackete hatte sich Ende Juni über ein Verbot hinweggesetzt, als sie mit der “Sea-Watch 3” in Lampedusa einfuhr.

Seit Anfang September regieren in Rom die Fünf Sterne mit den Sozialdemokraten, die Spitzenbeamtin Luciana Lamorgese löste Lega-Chef Matteo Salvini im Innenressort ab. “Italien, die Mauer fällt”, titelte die Tageszeitung “La Repubblica” am Sonntag zu der Entscheidung zugunsten der “Ocean Viking”.

Nach italienischen Presseberichten werden Deutschland und Frankreich je 24 der 82 Migranten übernehmen, weitere 24 bleiben in Italien. Acht gehen nach Portugal und zwei nach Luxemburg.

Lampedusas Bürgermeister Totò Martello bezeichnete die Zuweisung der kleinen Insel als unlogisch, weil die “Ocean Viking” viel näher an Porto Empedocle in Sizilien gewesen sei. Ihm sei aber dann vom Innenministerium erklärt worden, dass die “Hotspots” zur Aufnahme von Flüchtlingen auf Sizilien überfüllt seien, sagte er der “Repubblica”.

Die “Ocean Viking” hatte am 8. September zunächst 50 Menschen gerettet. Einen Tag später übernahm sie 34 gerettete Bootsflüchtlinge vom Segelschiff “Josefa”. Zwei Menschen, eine schwangere Frau und ihr Mann, durften im Laufe der Woche von Bord und wurden nach Malta gebracht.

Am Samstag erreichten laut ANSA 32 Migranten aus Tunesien mit zwei Booten Lampedusa aus eigener Kraft. Am Abend kam ein weiteres Boot mit 78 Migranten – vor allem Tunesier und Kameruner – in Lampedusa an. Die “Ocean Viking” will in Kürze zu einem neuen Rettungseinsatz vor der Küste Libyens auslaufen.

Salvini, jetzt Italiens Oppositionsführer, kritisierte die Entscheidung scharf. “Die sind verrückt geworden. Das ist eine Kapitulation vor denjenigen, die Italien zum Flüchtlingslager Europas machen wollen”, sagte er laut Nachrichtenagentur ANSA. Er warnte eindringlich vor einer radikalen Wende im Einwanderungskurs Italiens. “Ich sehe schwarz. Das Problem ist, dass Italien bald wieder zu Europas Flüchtlingslager werden könnte. Die NGOs haben den Regierungswechsel in Italien gefeiert”, kommentierte der 46-jährige Salvini vor Zehntausenden Anhängern seiner Partei, die sich am Sonntag in der lombardischen Ortschaft Pontida getroffen haben.

Zudem will er ein Referendum starten, sollte die neue Regierung in Rom seine Sicherheitspakete abschaffen. Die beiden vom Parlament verabschiedeten Gesetze sehen drakonische Strafen für Rettungsschiffe vor, die ohne Genehmigung in Italien landen.

“Wenn die Sicherheitsdekrete abgeschafft werden, können wir ein Referendum in die Wege leiten. Das Volk hat das Recht, sich gegen die Beschlüsse der Machtzentralen zu wehren”, betonte Salvini.

Der Ex-Innenminister bekräftigte auch seine Forderung nach Neuwahlen. Inzwischen stärkt er seine Allianz mit der rechtskonservativen Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi und mit der postfaschistischen Partei “Brüder Italiens” (Fratelli d’Italia/FdI) in Hinblick auf Regionalwahlen, die in den nächsten Monaten in mehreren Regionen geplant sind.

Von: APA/dpa