Ratspräsident Tusk plädierte für Einigkeit in der Europäischen Union

Migration und Brexit dominieren EU-Gipfel

Donnerstag, 14. Dezember 2017 | 21:33 Uhr

Der EU-Gipfel vor Weihnachten wird von zwei Themen dominiert. Dabei spaltet die durch ein Schreiben von EU-Ratspräsident Donald Tusk vor zwei Tagen aufgebrachte Migrationsdebatte die Staaten, während beim Brexit eine deutlich positivere Stimmung herrscht und die 27 Staaten Einigkeit gegenüber Großbritannien zeigten. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wurden von der EU verlängert.

Tusk hatte für Aufregung gesorgt, als er im Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs von einer ineffizienten Flüchtlingsverteilung gesprochen hatte und verpflichtende Quoten in Frage stellte. Dies löste einen Sturm der Entrüstung seitens der EU-Kommission sowie des Europaparlaments aus. Vor Beginn des EU-Weihnachtsgipfels Donnerstag in Brüssel überschattete die Auseinandersetzung um die Flüchtlingsquoten und den Umgang mit der Migrationsfrage das Treffen.

Während die Vertreter der vier Visegrad-Staaten die Tusk-Aussagen begrüßten, gab es von Österreichs Kanzler Christian Kern (SPÖ) scharfe Kritik. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel distanzierte sich von der Position des EU-Ratspräsidenten.

Beim Brexit wiederum zeigte sich die Einigkeit der 27 gegenüber Großbritannien. May selbst gab sich beim Eintreffen im Ratsgebäude eher zurückhaltend und zahm. Sie meinte, dass die Briten ihre Verantwortung in Sicherheitsfragen auch nach dem Brexit nicht ablegen werden. Großbritannien werde die EU verlassen, aber nicht seine Verantwortung beim Sicherheitsthema aufgeben. Ausweichend zeigte sie sich auf die Frage nach weiteren Kompromissen der Briten. Sie meinte lediglich, Großbritannien habe gute Fortschritte in der Finanzfrage – also dem Austrittsgeld – gemacht.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hofft unterdessen, dass Großbritannien doch nicht aus der EU austritt. “Dieser Kuchen ist noch lange nicht gegessen”, sagte Kern. Möglicherweise würden die Briten merken, dass der Brexit nicht die beste Lösung sei. “Ich hoffe, es könnte revidiert werden”, so Kern.

Auf die Frage, wie realistisch ein solches Szenario sei, sagte Kern, er wisse das nicht. Durch das Vetorecht des britischen Parlaments sehe er jedenfalls keine neuen Hürden.

Angesprochen darauf, ob der Deal zwischen der EU und Großbritannien halte, sagte der Kanzler: “Ich habe großes Vertrauen, dass es hier eine solide Verhandlungsführung gibt.” Aber die Probleme seien nicht klein. Dies werde zu einer spannenden Diskussion in Großbritannien führen. Es sei notwendig, dass der EU-Gipfel jetzt in die zweite Phase der Verhandlungen fortschreite, ansonsten könnte es Unruhe auf den Kapitalmärkten geben.

Für die Einleitung der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen, in denen es um die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien geht, dürfte der Gipfel unterdessen am Freitag grünes Licht geben. Die deutsche Kanzlerin Merkel sprach von “guten Chancen” für die Phase zwei.

Die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden verlängert. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am Donnerstagabend in Brüssel, wie EU-Ratspräsident Tusk auf Twitter mitteilte.

Die EU habe die Frage “geeint” entschieden, teilte Tusk mit. Diplomaten zufolge sollen die Strafmaßnahmen weitere sechs Monate bis Ende Juli kommenden Jahres in Kraft bleiben.

Von: APA/ag.