Mikl-Leitner brachte Waldhäusl auf Linie

Mikl-Leitner gewährt Waldhäusl “letzte Chance”

Dienstag, 04. Dezember 2018 | 17:44 Uhr

Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gotfried Waldhäusl bekommt eine “letzte Chance”. Er bleibe demnach für das Asylwesen zuständig, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag nach der Sitzung der Landesregierung zur APA. Waldhäusl habe zugesagt, dass er seiner Verantwortung nachkommen werde.

Sie habe in der Regierungssitzung klargestellt, dass in Niederösterreich “die Gerichte und nicht Politiker entscheiden, wer ins Gefängnis kommt oder nicht”, so Mikl-Leitner. “Unterkünfte wie Drasenhofen sind kein Gefängnis, ein Stacheldraht hat dort nichts verloren.” Nicht zuletzt habe sie betont, dass es eine derartige Provokation nicht mehr zu geben habe, sagte die Landeshauptfrau.

Waldhäusl sei zudem dargelegt worden, dass er das Ressort abzugeben habe bzw. ihm die Kompetenzen entzogen würden, sollte er seiner Verantwortung nicht nachkommen. Der Landesrat habe zugesagt, für eine ordnungsgemäße Unterbringung der unbegleiteten Minderjährigen gemäß der Grundversorgung zu sorgen. “Diese Verantwortung wahrzunehmen ist auch seine letzte Chance”, unterstrich Mikl-Leitner.

Der Verfassungsdienst habe festgestellt, dass er für die aus Drasenhofen in die Caritas-Unterkunft St. Gabriel in Maria Enzersdorf verlegten unbegleiteten Minderjährigen zuständig sei, sagte Waldhäusl nach der Sitzung der Landesregierung. “Ich bin kein Arbeitsverweigerer”, fügte er hinzu. Da seine Zuständigkeit für die unbegleiteten Minderjährigen “eindeutig geklärt” sei, worüber ihn Mikl-Leitner schon am Montagabend informiert habe, besuchte er noch am Dienstagnachmittag St. Gabriel, um ein Konzept mit der Caritas zu erarbeiten und seine Wünsche zu deponieren.

Es gehe um die Sicherheit der Jugendlichen und auch der Bevölkerung, betonte der Landesrat. “Wir haben Probleme mit unbegleiteten Minderjährigen, die auffällig geworden sind.” Das umstrittene Quartier in Drasenhofen werde er “auf Eis legen”. Es sei “kein Thema mehr derzeit”, so der Landesrat.

16 unbegleitete Minderjährige aus Drasenhofen waren laut Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner nach St. Gabriel waren gebracht worden.

Es gebe die gemeinsame Sicht, die Empfehlungen der Kinder- und Jugendanwaltschaft umzusetzen, sagte Schwertner am späten Nachmittag zur APA. Ausgearbeitet werden sollen ein pädagogisches Konzept und ein Sicherheitskonzept. Daran beteiligt seien auch Bürgermeister von Umlandgemeinden, denen etwa eine intensive Rund-um-die Uhr-Betreuung ein Anliegen sei, und die Polizei. “Ich bin zuversichtlich, dass wie rasch eine Lösung finden”, erklärte der Caritas-Generalsekretär. St. Gabriel soll eine Einrichtung für unbegleitete Minderjährige bleiben. Es gebe noch zwei freie Plätze, so Schwertner.

Die beiden SPÖ-Mitglieder in der niederösterreichischen Landesregierung wollen die Landeshauptfrau “beim Wort nehmen”, was die “letzte Chance” für Waldhäusl angeht. LHStv. Franz Schnabl stellte fest, dass er beim FPÖ-Landesrat “nur wenig Hoffnung auf Besserung” sehe. Waldhäusl sei in seinem Zuständigkeitsbereich nicht zum ersten Mal auffällig geworden, habe im Fall Drasenhofen jedoch “eine besonders kinderrechtswidrige, unverantwortliche und unmenschliche Aktion” gesetzt.

Wer wie Waldhäusl die Eskalation suche, habe in einer Landesregierung nichts verloren. Das hätte auch die ÖVP erkennen müssen, stellte NEOS-Landessprecherin Indra Collini fest.

Sensible Fragen gehörten in sensible Hände, reagierte Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser auf die “letzte Chance” für Waldhäusl. Dass die Zuständigkeit für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Niederösterreich seit 2015 bei einer Koordinierungsstelle liege, die dem Landesrat für Asyl zugeordnet ist, sei den damaligen besonderen Herausforderungen geschuldet. Sie müsse jedoch “wieder dorthin, wo sie hingehört und wo sie in anderen Bundesländern auch liegt: zur für Kinder- und Jugendhilfe zuständigen Landesrätin”.

“Der Ursprungsfehler war, dass jemand, der mehrfach durch integrationsfeindliche Äußerungen aufgefallen ist, die Asyl- und Integrationsagenden überhaupt bekommen hat”, sagte SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak. “Jetzt wäre die Chance da gewesen, den Fehler zu korrigieren. Der nächste Schadensfall ist vorprogrammiert.”

Waldhäusl müsse nach seinen wiederholten Entgleisungen sofort die Verantwortungen für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge entzogen werden, erneuerte Obfrau Anny Knapp die Forderung der asylkoordination österreich. “Dieser Mann lässt jedes Gespür und jede Menschlichkeit im Umgang mit dieser besonders zu schützenden Gruppe vermissen.” Die asylkoordination werde zudem in den kommenden Tagen auch weitere Beweismittel gegen den Landesrat und die für die Internierung der Jugendlichen zuständige Beamtin bei der Staatsanwaltschaft einbringen.

Etwa 100 Menschen demonstrierten vor dem niederösterreichischen Landhaus in St. Pölten gegen Waldhäusl. Sie forderten den Rücktritt des Freiheitlichen und kündigten Widerstand an. Die Teilnehmer an der Kundgebung gehörten u.a. der SJ und der Jungen Generation Niederösterreich, den Kinderfreunden, dem KZ-Verband Niederösterreich und den “St. Pöltner Gutmenschen” an. “Alle Kinder haben Rechte” und “Waldhäusl: Rücktritt jetzt!” war auf Plakaten zu lesen.

Unterdessen äußerte sich am Dienstag – nach anfänglichem Zögern vergangene Woche – auch Justizminister Josef Moser (ÖVP) im Menschenrechtsausschuss zur Affäre um Drasenhofen. “Jede Einschränkung von Menschenrechten verurteile ich auf das Schärfste”, sagte er. Die Staatsanwaltschaft werde die Causa nun rasch überprüfen, um daraus die notwendigen weiteren Schritte ableiten zu können, sagte der Minister.

Von: apa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!


wpDiscuz