NÖ-Landeshauptfrau Mikl-Leitner erhöht Druck auf den FPÖ-Kandidat

Mikl-Leitner schließt Zusammenarbeit mit Landbauer aus

Samstag, 27. Januar 2018 | 19:21 Uhr

Im Zusammenhang mit der Causa NS-Liederbuch hat Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Samstag – einen Tag vor der Landtagswahl – eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer ausgeschlossen. “Wer den Ruf Niederösterreichs schädigt, kann kein Partner sein.” Landbauer sprach in einer Reaktion von einem Manöver Mikl-Leitners.

Seit ihrem Amtsantritt trete sie für ein Miteinander ein – zwischen Stadt und Land, Alt und Jung und über die Parteigrenzen hinweg. “Was allerdings die Person Landbauer betrifft, so habe ich seit Auftauchen der schwerwiegenden Vorwürfe eine klare Distanzierung und volle Aufklärung verlangt”, so Mikl-Leitner. “Was wir aber bisher erlebt haben, war untertauchen und wegdrücken dieser schwerwiegenden Vorwürfe.” Landbauer gerät damit nach dem Nazi-Lieder-Skandal bei der Burschenschaft Germania als langjähriger Germania-Vizeobmann immer mehr unter Druck.

Die Landeshauptfrau will nach ihren Worten auch nach der Wahl ihren Stil fortsetzen und die Zusammenarbeit mit allen im Landtag vertretenen Parteien suchen. “Was aber die Person Landbauer betrifft, ist sein Verhalten kein Beitrag und keine Basis für eine Zusammenarbeit in der niederösterreichischen Landesregierung. Ich werde nicht dabei zusehen, wie durch einen sorglosen Umgang mit Antisemitismus und unserer Geschichte Ruf Niederösterreichs geschädigt wird, das als modernes Land der Offenheit und Toleranz bekannt ist. Das hat sich Niederösterreich nicht verdient.”

FPÖ-Spitzenkandidat Landbauer hingegen versuchte die Aussagen Mikl-Leitners als politisches Manöver abzutun. “Einen Tag vor der Entscheidung werden wir so ein Manöver eines anderen Kandidaten nicht mehr großartig kommentieren”, hieß es in einer Stellungnahme. “Wenn sich Mikl-Leitner aber bereits jetzt mit Rot/Grün einhängt und über die Köpfe unserer niederösterreichischen Landsleute hinweg bereits vor der Wahl ihre Regierungspartner bekannt geben will, dann wird der Wähler das morgen zu bewerten haben.”

“Bergstation statt Tauchstation”: Mit diesen Worten dementierten die Freiheitlichen, dass Landbauer Medien am Freitag aus dem Weg gegangen sei. Er habe sehr wohl – am Samstag – in St. Corona am Wechsel einen Kinder-Skikurs abgehalten: “Entgegen der medialen Berichterstattung und voreiligen falschen Behauptungen einiger Politiker von einer angebliche Absage seines Kinderskikurses” sei er mit zahlreichen Kindern über die Piste geflitzt.

Ursprünglich war der Termin am Freitag am Semmering geplant gewesen. “Mir war es ein großes Herzensanliegen, den medialen Druck von den Kindern zu nehmen und den Kinderskikurs abseits der Kameras durchzuführen”, wurde Landbauer zitiert. Ein weiterer Gratis-Kinderskikurs soll im Februar folgen. Der gelernte Skilehrer erneuerte seine Forderung von Einheimischen-Tarifen, damit niederösterreichische Familien den Skisport möglichst günstig ausüben können.

Von der Landes-SPÖ kam eine positive Reaktion auf Mikl-Leitners Aussagen. “Auch ein Miteinander muss seine Grenzen haben”, erklärte SPÖ-Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller. Auch NEOS-Spitzenkandidatin Indra Collini begrüßte die Worte der Landeshauptfrau grundsätzlich. Den Worten müssten aber Taten folgen, forderte Collini das Aus für den Proporz im Bundesland.

Am Samstag hat auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Druck auf Landbauer erhöht. Er forderte den Rücktritt des niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Landbauer. Tritt er nicht zurück, “dann hat die FPÖ ein Problem”, so Van der Bellen am Samstag. Landeshauptfrau Mikl-Leitner schloss unterdessen eine Zusammenarbeit mit Landbauer aus.

Aus der Sicht Van der Bellens beginnt die Rote Linie nicht erst beim Strafrecht: “Ein lächerlich Machen des Massenmords im Zuge des Holocausts, ein lächerlich Machen der Vergasung von Millionen Juden in Auschwitz, ich meine, wo sind wir denn”, sagte Van der Bellen im Ö1-“Mittagsjournal”.

Er erklärte zudem, warum er – obwohl er sich “hüten werde, sich in den NÖ-Landtagswahlkampf einzumischen” – den Rücktritt Landbauers für geboten hält: Aus seiner Sicht könne man ein “lächerlich Machen des Massenmordes im Zuge des Holocaust” nicht hinnehmen mit der Position “die Gerichte haben zu entscheiden”. Für ihn liege die Grenze schon “davor” – nämlich vor der von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vorgegebenen “Rote Linie” der strafrechtlichen Verurteilung, sagte Van der Bellen.

Die Staatsanwaltschaft hat bereits wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung Ermittlungen gegen vier Personen eingeleitet, die für die Zusammenstellung und Illustration der sichergestellten Liederbücher der “Pennalen Burschenschaft Germania Wiener Neustadt” verantwortlich zeichneten – nicht aber gegen Landbauer. Das 1997 neu aufgelegte Liederbuch der Germania enthält neben rassistischen Liedern und Wehrmachts-Nostalgie auch einen Text, in dem sich die Burschenschaft über den Holocaust lustig macht (“Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million”). Landbauer gab an, davon nichts mitbekommen zu haben und hat seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft suspendiert.

Kurz hatte sich in dieser Causa für volle und rasche Aufklärung ausgesprochen – und gemeint, die Verantwortlichen müssten “die volle Härte des Gesetzes spüren”. Generell den Rückzug aller Burschenschafter aus Regierungsämtern und Kabinetten forderte SPÖ-Chef Christian Kern. Die ÖVP habe “am Rande der Rechtsradikalität schrammende deutschnationale Burschenschafter” in höchste Staatsfunktionen geholt, kritisierte er gegenüber dem ORF das FPÖ-Regierungsteam.

Der Bundespräsident “sollte nicht durch Vorverurteilungen die Überparteilichkeit seines Amtes ramponieren”, konterte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Einen Tag vor der NÖ-Wahl “aus der Hofburg eine Verurteilung vorzunehmen, entspricht nicht dem Stil und der Würde der Funktion des Bundespräsidenten”, meinte er.

Vilimsky bekräftigte die FPÖ-Linie: Der niederösterreichische Spitzenkandidat Landbauer habe “in einer sehr klaren und glaubwürdigen Form dargelegt, dass er mit jenen Textstellen, die in einem 20 Jahre alten Liederbuch nun ans Licht der Öffentlichkeit gelangt sind, weder etwas zu tun hat noch zu irgendeinem Zeitpunkt davon Kenntnis hatte”. Vor diesem Hintergrund wäre Van der Bellen “gut beraten, keine Vorverurteilung vorzunehmen, sonst ramponiert er die Überparteilichkeit seines Amtes”.

Der Bundespräsident “sollte wissen”, dass Landbauer elf Jahr alt war, als das Liederbuch publiziert wurde – und dass sich dieser zeit seines Lebens stets von Antisemitismus und Totalitarismus distanziert habe. Vilimsky zeigte sich überzeugt, dass die niederösterreichischen Wähler am Sonntag “dieser durchsichtigen Kampagne” gegen Landbauer “eine klare Absage erteilen” werden.

Von: apa