Militär hat in Myanmar die Demokratie ausgeschaltet

Militärchef in Myanmar nennt Putsch “unausweichlich”

Dienstag, 02. Februar 2021 | 18:56 Uhr

Der Armeechef von Myanmar hat den Putsch in dem südostasiatischen Land verteidigt. Der von den Putschisten eingeschlagene Weg sei “unausweichlich für das Land, und daher mussten wir ihn wählen”, erklärte General Min Aung Hlaing am Dienstag auf der Facebook-Seite des Militärs. Unterdessen hat Widerstand der Vetomächte China und Russland eine gemeinsame Haltung des UNO-Sicherheitsrats zu dem Putsch vorerst verhindert.

Das mächtigste UNO-Gremium konnte sich nach Angaben aus Ratskreisen bei einer Sitzung am Dienstag in New York nicht auf eine Stellungnahme einigen. Es verlautete, dass China und Russland hinter verschlossenen Türen unter anderem darauf verwiesen, bisher keine Instruktionen aus ihren Hauptstädten bekommen zu haben. Ein Manöver, dass westliche Diplomaten als Strategie werteten, um eine Einigung zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Sie betonten jedoch, dass die Verhandlungen weitergingen. Das Gremium hätte eine von Großbritannien eingebrachte Erklärung verabschieden sollen, in der die Rückkehr zu einer zivilen Regierung in Myanmar gefordert wird.

Die Erklärung, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag, sah keine Sanktionen vor. Der UN-Sicherheitsrat sollte dem Entwurf zufolge seine “tiefe Sorge” über die jüngsten Entwicklungen zum Ausdruck bringen und den “Militärputsch” verurteilen. Darüber hinaus sollte die “sofortige Freilassung” der illegal Festgehaltenen gefordert werden.

Die Militärs in Myanmar hatten als Begründung für den Putsch weitreichende “Unregelmäßigkeiten” bei den Parlamentswahlen im November angeführt. Aus der Wahl war die Nationale Liga für die Demokratie der De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi als Siegerin hervorgegangen. Suu Kyi wurde während des Umsturzes von den Putschisten festgesetzt.

Die US-Regierung stellte am Dienstag förmlich fest, dass Suu Kyi und Myanmars Regierungschef Win Myint bei dem Militärputsch abgesetzt worden seien. Nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen kann Washington daher künftig keine Zahlungen mehr an Myanmar leisten.

Das ist allerdings ein weitgehend symbolischer Schritt, da fast alle Hilfszahlungen über Nichtregierungsorganisationen abgewickelt werden. Es bestanden bereits US-Sanktionen, weil das Militär in Myanmar brutal gegen die muslimische Minderheit der Rohingya vorgegangen war.

Bewaffnete ethnische Gruppen in Myanmar verurteilten den Militärputsch. Aufständische kontrollieren rund ein Drittel des Staatsgebietes, einige kämpfen seit Jahrzehnten für mehr Autonomie. Major Kharm Sarm von der Gruppe RCSS im Norden Myanmars äußerte sich skeptisch zu dem Angebot des Militärs, mit den Aufständischen zu verhandeln. “Unter den politischen Parteien und den bewaffneten ethnischen Gruppen gibt es kein Vertrauen mehr in sie”, sagte Kharm Sarm über das Militär.

Auch die Karen National Union (KNU), die im Südwesten Myanmars ihre Basis hat, zeigte sich “besorgt hinsichtlich der Zukunft Myanmars”. Das Vorgehen des Militärs zeige keine “Ernsthaftigkeit” zur Überwindung der “politischen Krise”.

Von: APA/dpa/AFP

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

2 Kommentare auf "Militärchef in Myanmar nennt Putsch “unausweichlich”"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Peerion
Peerion
Grünschnabel
1 Monat 5 Tage

Das Militär hat mit diesem “Putsch” eigentlich nur das eigene demokratische Laientheater eingestellt, dass es die letzten Jahre aufgeführt hatte.

Trina1
Trina1
Superredner
1 Monat 4 Tage

Militär Putsch brauchen wir nicht zu fürchten, wir haben zu wenig !

wpDiscuz