Russischer Präsident im Bürgergespräch "Direkter Draht"

Millionen Fragen und Appelle an Putin

Mittwoch, 30. Juni 2021 | 19:21 Uhr

Inmitten massiver Unzufriedenheit in der russischen Gesellschaft hat Präsident Wladimir Putin seine politische Führung als großes Erfolgsmodell verteidigt. Bei einer Live-Sendung im Staatsfernsehen namens “Der direkte Draht” hatten Bürger am Mittwoch fast vier Stunden lang die Möglichkeit, Putin persönlich ihre Sorgen zu schildern – von Corona über Umweltverschmutzung bis hin zu Sanktionen. Mehr als zwei Millionen Fragen kamen zusammen – 70 beantwortete er.

Immer wieder versprach der 68-Jährige, der seit mehr als zwei Jahrzehnten an der Macht ist: “Wir regeln das.” Einmal vermittelte Putin das Bild eines russischen Staats, der von außen bedroht wird – und gegen Gefahren etwa aus den USA zusammenhalten muss. Dabei gab er sich selbstbewusst. Die Sanktionen des Westens etwa seien in Wirklichkeit nicht schädlich, sondern sogar hilfreich, um die eigene Wirtschaft zu entwickeln.

Rund drei Monate vor der Parlamentswahl rief der Staatschef dazu auf, am 19. September für die von ihm gegründete Kreml-Partei Geeintes Russland zu stimmen. Die in der Staatsduma mit absoluter Mehrheit regierende politische Kraft habe das Land sicher durch die Corona-Krise geführt. Russland stehe besser da als andere, sagte Putin – trotz Rekorden bei Todes- und Infektionszahlen.

Dagegen macht die Opposition vor allem den Kreml für die vielen Missstände verantwortlich. Stundenlang hörte sich Putin bei dem inzwischen 18. “Direkten Draht” geduldig die Klagen seiner Landsleute an: über extrem niedrige Löhne, fehlende Arbeitsplätze und Probleme bei der Versorgung mit Gas.

Besonders in den Regionen klagen Bürger der Energiegroßmacht darüber, dass große Leitungen nach Westen und China verlegt werden, aber nicht vor ihre Haustür. Eine Frau aus Swerdlowsk, 1.500 Kilometer östlich von Moskau fragte, warum der Bürgermeister auf seiner Datscha eine Gasleitung habe, sie aber nicht in ihrer Wohnung. Die von der Gemeinde angesetzten Kosten seien unbezahlbar. Putin meinte, dass sie Anspruch darauf habe – und zwar “kostenlos”. Und wieder: “Wir regeln das.”

Dabei beschwerten sich einige in der Sendung, in der Fragen per Telefon, per Video-App, SMS oder per E-Mail gestellt werden konnten, dass schon frühere Versprechen nicht eingelöst wurden. Es gab auch Klagen über geringe Pensionen, teure Lebensmittel und fehlende Straßen.

Auch auf die fast schon traditionell gestellte Frage nach seinem möglichen Abschied aus der Politik musste Putin antworten. “Natürlich kommt die Zeit. Und ich hoffe, dass ich sagen kann, dass dieser oder jener Mensch meiner Meinung nach würdig ist, solch ein wunderbares Land wie unsere Heimat Russland zu führen.” Er sehe es als seine Verantwortung, eine Empfehlung zu geben. Ob er danach noch weiter arbeiten wolle? Nein. Er werde sich dann an den Ofen setzen.

Der Kremlchef hatte im vergangenen Jahr durch eine Verfassungsänderung den Weg freigemacht, dass er bis 2036 regieren kann. Voraussetzung wäre, dass er zu den Wahlen 2024 und 2030 wieder antritt und gewählt wird. Ursprünglich erlaubte die Verfassung nur zwei Amtszeiten hintereinander.

Die anderen drei im Parlament vertretenen Parteien verteidigten nach der Fragerunde die Kreml-Politik. Die Probleme müssten vor Ort gelöst werden – der Präsident könne nicht für alles geradestehen. Das Team des inhaftierten Kreml-Gegners Alexej Nawalny machte dagegen Putin für ein System von Machtmissbrauch und Korruption verantwortlich.

Auch zu den internationalen Beziehungen äußerte sich der Präsident. Russland hat sich nach Aussage Putins an Sanktionen aus dem Westen gewöhnt. Die russische Wirtschaft habe sich dem Sanktionsdruck nicht nur angepasst, sondern profitiere mitunter sogar davon, sagte er. Russland produziere heute viele Waren selbst, die früher importiert worden seien.

Putin warf den USA und Großbritannien eine “Provokation” im Schwarzen Meer vorgeworfen. Bei dem Zwischenfall vergangene Woche sei neben einem britischen Kriegsschiff auch ein US-Aufklärungsflugzeug im Einsatz gewesen, sagte der Präsident. Dessen Auftrag habe offenbar gelautet, die russische Reaktion auf die Aktion des Zerstörers “HMS Defender” zu beobachten.

Zugleich verteidigte er das Vorgehen. “Selbst wenn wir dieses Schiff versenkt hätten, wäre es schwer vorstellbar gewesen, dass die Welt am Rande eines Dritten Weltkriegs gestanden wäre.” Vor einer Woche hatte die russische Schwarzmeerflotte nach eigenen Angaben ein britisches Kriegsschiff, das in die Nähe der Krim gekommen war, mit Warnschüssen und Bombenabwürfen zum Kurswechsel gezwungen.

Zahlreiche Politologen wundern sich, dass Putin noch immer in die durchaus unangenehme Fragerunde geht. Die Show zeige die Hilflosigkeit des Apparats und Putins selbst, meinte die Politologin Tatjana Stanowaja. “Putin wird immer mehr zum Analysten”, meinte sie. Dabei sollte er Probleme lösen. Die Sendung sei eine künstliche Inszenierung, in der leidenschaftslos Probleme benannt würden – ohne Aussicht auf Lösung.

Vergangenes Jahr fiel die Sendung wegen der Corona-Pandemie aus. Diesmal nutzte Putin die Show auch, um einmal mehr für Impfungen zu werben. Die Bevölkerung traut den im Land entwickelten Impfstoffen nicht. Dabei lüftete Putin nun auch ein seit Monaten vom Kreml gehütetes Geheimnis um seine eigene Impfung. Er habe sich mit Sputnik V immunisieren lassen und bis auf eine erhöhte Temperatur von 37,2 Grad keine Nebenwirkungen gehabt. “Die Impfung ist ungefährlich.”

Zugleich behauptete er, dass das Vakzin besser sei als andere Impfstoffe. “Gott sei Dank gibt es bei uns keine solchen tragischen Situationen nach der Impfung – wie nach der Verabreichung von AstraZeneca und Pfizer.” Russland wird im Westen immer wieder kritisiert, dort entwickelte Vakzine schlecht zu reden.

Von: APA/dpa