Präsident Raisi verteidigt Hinrichtung des Rap-Musikers Mohsen S.

Mindestens 24 Demonstranten im Iran droht Hinrichtung

Samstag, 10. Dezember 2022 | 18:31 Uhr

Mindestens 24 Demonstranten droht im Iran die Hinrichtung wegen ihrer Beteiligung an den systemkritischen Protesten. Die iranische Tageszeitung “Etemad” veröffentlichte am Samstag eine von der Justizbehörde zusammengestellten Liste, auf der 25 Demonstranten “Kriegsführung gegen Gott” vorgeworfen wird. Nach der islamischen Rechtsauffassung steht darauf das Todesurteil. Der auch auf der Liste aufgeführte Rap-Musiker Mohsen S. war bereits am Donnerstag hingerichtet worden.

Er soll ein Mitglied der paramilitärischen Basij-Miliz mit einer Waffe angegriffen, Schrecken verbreitet und eine Straße blockiert haben. Die Justizbehörde verkündete weitere Hinrichtungen. Die Zeitung “Etemad” appellierte in dem Bericht an die Justiz, die Todesurteile zu revidieren und weitere Hinrichtungen zu verhindern.

Die Hinrichtung von Mohsen S. wurde im In- und Ausland scharf verurteilt. Die iranische Politführung, unter anderem auch Präsident Ebrahim Raisi, sprach jedoch von einer legitimen Antwort auf die Ausschreitungen im Land. Die Demonstranten selbst drohten dem System mit Vergeltung. In den sozialen Medien kursierte die Botschaft “Wartet auf unsere Rache”. Am Wochenende planen Iraner im Ausland mehrere Protestversammlungen.

Neben den internationalen Sanktionen im Zusammenhang mit dem Atomstreit wurden gegen Teheran nun auch weitere wegen Menschenrechtsverletzungen verhängt. Der Iran steckt seit mehr als vier Jahren in einer akuten Wirtschaftskrise. Der einzige verbliebene Hoffnungsschimmer war eine Einigung im Atomstreit mit dem Westen. Laut Beobachtern ist eine solche Einigung jedoch nach der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste – und insbesondere der ersten Hinrichtung eines Demonstranten – alles andere als realistisch.

Die iranische Führung macht die “Feinde” des Irans – unter anderem auch Deutschland – sowie deren “Söldner” im Inland für die Proteste verantwortlich. Laut Teheran stehe die Mehrheit der Iraner weiterhin hinter dem islamischen System und werde die “Feinde” auch letztendlich besiegen und die Proteste beenden. Auf den Straßen jedoch sieht es ganz anders aus. “Tod dem Diktator” und “Islamische Republik wollen wir nicht (mehr)” waren die täglichen Standard-Slogans in den letzten zweieinhalb Monaten.

“Seit dem Tod von Mahsa Amini erleben wir eine äußerst besorgniserregende Situation im #Iran. Gewalt gegen Frauen, die gegen die Bekleidungsvorschrift verstoßen, und gegen Menschen, die friedlich für Frauen- & Menschenrechte demonstrieren, ist absolut inakzeptabel”, schrieb Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Samstag anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte auf Twitter. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte am Samstag Respekt für die iranischen Frauen und Männer, “die mit unglaublichem Mut ihr Leben riskieren, um für die Menschenrechte in ihrem Land einzutreten”. In Berlin gingen einige hundert Menschen zur Unterstützung der Protestbewegung auf die Straße.

Unterdessen zitierte der Iran erneut den deutschen und den britischen Botschafter ins Außenministerium. Teheran protestiere im Falle des deutschen Botschafters damit gegen die “anhaltende Einmischung” Deutschlands in die inneren Angelegenheiten des Iran und seine “inakzeptable Intervention”, teilte die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Samstag mit. Die Einbestellung des britischen Botschafters begründete Teheran mit den von London verhängten Sanktionen sowie der Unterstützung von “Terror und Unruhen” durch das Vereinigte Königreich. Insgesamt wurden seit Protestbeginn nun 15 Mal diplomatische Vertreter, fast alle aus westlichen Staaten, ins iranische Außenministerium zitiert.

Angesichts der anhaltenden systemkritischen Proteste im Iran gibt es im dortigen Parlament Pläne für ein strenges Gesetz gegen “Falschinformationen”. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Qasem Delkhosh, sagte am Samstag nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Tasnim: “Es kann nicht sein, dass jeder Informationen verbreitet, ohne sie auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft zu haben.” Deshalb sollten “Fake News” sowie “überdramatisierte” Berichte in sozialen Medien als Straftat eingestuft werden. Die Urheber müssten dann mit einer Anklage rechnen, sagte der Abgeordnete.

Bei den fast drei Monate dauernden Protesten gegen die Führung der Islamischen Republik sind Internet und soziale Medien für die Protestbewegung wichtigste Kanäle, um Bilder und Videos zu verbreiten. Die Medien im Iran sind staatlich geführt. Sie dürfen nur berichten, was von den Behörden abgesegnet wird. Seit Beginn der Proteste Mitte September hat die Regierung das Internet massiv eingeschränkt und fast alle Kurznachrichtendienste gesperrt, um kritische Berichte zu verhindern. Die Demonstranten jedoch finden immer wieder Wege, dies zu umgehen.

Von: APA/dpa/AFP

Kommentare

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12 Kommentare auf "Mindestens 24 Demonstranten im Iran droht Hinrichtung"


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Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 21 Tage

…wer in einem Gottesstaat etwas gegen die Mullahs sagt, wird kurzerhand aufgehängt…

OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
1 Monat 21 Tage

Was in Gottes Namen alles verbrochen wird ist schon widerlich!
Man sollte aber eine Europäische Glaubensgemeinschaft nicht ganz unter den Tisch kehren!

Trina1
Trina1
Kinig
1 Monat 20 Tage

Da der Islam eine Trennung von Staat und Religion nicht vorsieht, ist ein islamischer Staat immer ein Sharia Staat!

magari
magari
Superredner
1 Monat 20 Tage

@Trina1: Was verstehst DU unter “Islamischer Staat”? Ist die Türkei ein islamischer Staat?

Trina1
Trina1
Kinig
1 Monat 20 Tage

@magari in meinen Augen ja! Erdogan ist auch ein Diktator der nur den Islam toleriert!

magari
magari
Superredner
1 Monat 20 Tage

@Trina1: dann informier dich mal: https://de.wikipedia.org/wiki/Scharia bevor du hier so einen Plentn schreibst.

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
1 Monat 21 Tage

… Kriegsführung gegen Gott (Allah)? Diese Mullahs haben den Verstand verloren, als ob sie selber Gott (Allah) wären! Leider kontrollieren diese bärtigen Ewiggestrigen den Staatapparat und sind immer noch der Meinung, Frauen wären Serie “B” oder “C”, was für eine Schande! Diese Herren sollte man mal eine “Chefin” vorsetzten!

Pasta Madre
Pasta Madre
Tratscher
1 Monat 21 Tage

Wenn die Mulas schon Gott angehimmeln, dann sollte auch das Gebot DU SOLLST NICHT TÖTEN eingehalten werden.

Wieviele Tote zu Unrecht wird es noch geben.

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 20 Tage

Och, da haben es in der Vergangenheit die Christen auch nicht so genau genommen! Das ist keine Entschuldigung für das was passiert aber man sollte wenn, vor allen Türen kehren!
Eigentlich müsste man dann in den USA aus religiösen Gründen, wie du sie anführst, die Todesstrafe abschaffen, wofür ich bin!

Skye
Skye
Grünschnabel
1 Monat 21 Tage

Das kann ja so nicht weitergehen! Wie viele Menschen wollen die Mullahs erschießen lassen?? Wie viel Hass wollen die noch sähen?? Irgendwer jedoch profitiert immer von diesen Systemen (im Iran wie in Russland) und deswegen sind diese Dinge innenpolitisch so schwer zu ändern…

Reitiatz
Reitiatz
Universalgelehrter
1 Monat 21 Tage

Do binni mr sicher, dia Mörder hoult souwisou olle der Teifl, deis hot ah nicht mit Religion zu tean, sonder mit Mochtgeile. 🤔

OrB
OrB
Kinig
1 Monat 20 Tage

Früher oder später sind diese ewig Gestrigen auch dran.
🖕the Mullahs!

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