Die Kritik an den geplanten Änderungen hält an

Mindestsicherung: Experten-Hearing im Parlament am Montag

Sonntag, 14. April 2019 | 16:03 Uhr

Im Sozialausschuss des Nationalrates wird am Montag das umstrittene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, also die Neuregelung der Mindestsicherung, behandelt. Die Parlamentsparteien nominierten dazu Experten ihrer Wahl. Die Diakonie, das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR und die Volkshilfe übten noch einmal heftige Kritik an den geplanten Änderungen.

Bei dem öffentlichen Hearing sind Sozialrechtler Wolfgang Mazal (ÖVP nominiert) und Arbeits- und Sozialrechtler Walter Pfeil (SPÖ nominiert) geladen. Die FPÖ schickt Elisabeth Bruckmüller vom Sozialministerium und Verfassungsexperten Michael Schilchegger, die Liste JETZT Rechtspolitologen Nikolaus Dimmel und die NEOS Ökonom Wolfgang Nagl. Die Volkspartei hat zudem den oberösterreichischen Landtagsdirektor Wolfgang Steiner aufgestellt, die SPÖ Sozialwissenschaftlerin Karin Heitzmann.

Mitte März hatte die Bundesregierung den Umbau der bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Sozialhilfe abgesegnet und eine Regierungsvorlage Richtung Parlament geschickt. Vergangene Woche trafen die Sozial-Landesräte zu einem Gespräch mit Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) zusammen.

Die SPÖ-Vertreter hatten sich nach der Verhandlungsrunde schwer enttäuscht gezeigt. Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sprach von “demonstrativer Ignoranz” und “Kaltherzigkeit” der Regierungsseite. Außerdem zweifelte er die Verfassungskonformität des Gesetzes an, dass aus seiner Sicht auch in einigen Punkten EU-rechtswidrig sei. Hartinger-Klein wiederum ortete “unglaubliche Fehlinterpretationen”, die jeglicher Grundlage entbehrten und “nur zur bewussten Verunsicherung der Bevölkerung” dienten.

Zuletzt entspann sich seine Diskussion darüber, ob Spenden künftig die Sozialhilfe der Empfänger kürzten. Das Sozialministerium bestreitet dies. Für die SPÖ geht Gegenteiliges “eindeutig” aus dem Gesetzestext hervor. Einzige Ausnahmen seien sogenannte “Härtefallklauseln” oder wenn man einen “Sonderbedarf” geltend machen könne.

Auch die Diakonie übte erneut heftige Kritik an den geplanten Änderungen. Der Entwurf stelle einen “massiven Rückschritt” dar, heißt es in einer Stellungnahme, die an die zuständigen Abgeordneten ergangen ist. Sozialstaatliche Leistungen würden in “almosenhafte” Fürsorge umgewandelt.

Die evangelische Hilfsorganisation befürchtet durch das Sozialhilfegesetz negative Auswirkungen auf zahlreiche Bereiche. Etwa bei der Wohnsituation: “Viele Menschen können ihre Wohnung nicht im Winter heizen, müssen unter desolaten Wohnbedingungen leben.” Massiv seien auch die Auswirkungen auf die Gesundheit und die Chancen und Teilhabe bei Kindern durch sozialen Ausschluss.

Erklärtes Ziel des Gesetzesentwurfes ist laut Einschätzung der Diakonie die Diskriminierung von Kindern mit Migrationshintergrund. Das Abzielen auf ein relativ hohes Sprachniveau stelle außerdem eine “unsachliche Diskriminierung gegenüber Asylberechtigten” dar, da österreichische Staatsbürger dieses Sprachniveau in der Regel erfüllen würden. Dies stehe auch im Widerspruch zur Menschenrechtskonvention, heißt es in der Stellungnahme.

“Dramatische Auswirkungen” wird nach Ansicht der Diakonie der Ausschluss von subsidiär schutzberechtigten Personen aus der Sozialhilfe haben. Bereits integrierte Personen würden dadurch gezwungen ihre Wohnungen aufzugeben und ihre bisherigen Integrationsfortschritte zunichtegemacht. Das werde auch Personen betreffen, die bereits in den Arbeitsmarkt integriert waren und lediglich einen Aufstockungsbetrag aus der Mindestsicherung bezogen.

“Die Diakonie bleibt daher bei ihrer Forderung allen Personen mit subsidiärem Schutz sowie Asylberechtigten uneingeschränkten Zugang zur Sozialhilfe zu gewähren”, heißt es an die Abgeordneten. Durch die Streichung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte und die Sprachanforderungen für Asylberechtigte werde Flüchtlingen “das Sprungbrett in die Selbsterhaltungsfähigkeit unter den Füßen weggezogen”. Die Folge: Eine weitaus längere Bezugsdauer der Sozialleistungen.

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR warnte ebenfalls erneut vor dem Beschluss der vorliegenden Regierungsvorlage, da dieser sowohl gegen die Genfer Flüchtlingskonvention als auch gegen die EU-Qualifikationsrichtlinie verstößt. Aus Sicht von UNHCR stellt die geplante Regelung, dass die komplette Sozialhilfe nur bezogen werden kann, wenn bereits Deutschkenntnisse auf B1-Niveau vorhanden sind, für anerkannte Flüchtlinge eine versteckte Wartefrist und damit eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung dar.

Die Genfer Flüchtlingskonvention wie auch die EU-Qualifikationsrichtlinie legen jedoch ganz klar fest, dass Flüchtlinge und österreichische Staatsbürger in Bezug auf Sozialhilfe gleich zu behandeln sind. Ebenfalls Besorgnis erregend sind für UNHCR die Pläne, für subsidiär Schutzberechtigte noch deutlich niedrigere Beträge bei der Sozialhilfe vorzusehen und somit ihre Integrationschancen von Beginn an zu schmälern.

UNHCR appelliert daher an die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales, den vorliegenden Entwurf nochmals zu überdenken und die geplante Neuregelung im Einklang mit internationalem und europäischem Recht sowie mit Blick auf eine bestmögliche Integration von allen Schutzberechtigten umzusetzen.

Und auch die Volkshilfe machte am Sonntag erneut gegen die geplanten Änderungen mobil. Die Sozialhilfe neu könne für viele Betroffene auf der Straße enden, warnte Direktor Erich Fenninger, der aus Protest seit 11. April durch Österreich tourt und in jeder Landeshauptstadt im Zelt übernachtet. Die Volkshilfe fordert bei der Mindestsicherung einheitliche Mindeststandards für ganz Österreich, die jährlich valorisiert werden, sowie ein existenzsicherndes Niveau, das den realen Lebenskosten entspricht. Die Richtsätze müssten sich an der Armutsgefährdungsschwelle orientieren und es brauche eine österreichweit einheitliche Erhöhung der Kinderrichtsätze ohne Staffelung nach Alter oder Anzahl der Kinder.

Von: apa

Kommentare

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1 Kommentar auf "Mindestsicherung: Experten-Hearing im Parlament am Montag"


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traktor
traktor
Universalgelehrter
8 Tage 11 h

nun, ich würde sagen wer arbeiten kann der wird sein haus heizen können. wer nicht kann soll seine wohnung auch heizen können. wer nicht arbeiten will…. soll sich warm anziehen

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