Hacker wirft Hartinger-Klein "Ignoranz" und "Kaltherzigkeit" vor

Mindestsicherung: Nächster Schritt ist Hearing im Parlament

Dienstag, 09. April 2019 | 13:20 Uhr

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) plant nach dem kontroversen Gespräch mit den Soziallandesräten am Montag keine weiteren Handlungen. Der nächste Schritt sei das Experten-Hearing im Parlament. Die SPÖ-Vertreter hatten sich nach der Verhandlungsrunde mit Hartinger-Klein am Montagnachmittag schwer enttäuscht gezeigt und heftige Kritik geübt.

Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sprach nach dem Treffen gar von “demonstrativer Ignoranz” und “Kaltherzigkeit” der Regierungsseite. Hartinger-Klein sprach ihrerseits von “unglaublichen Fehlinterpretationen”, die jeglicher Grundlage entbehren und “nur zur bewussten Verunsicherung der Bevölkerung” dienen.

Die SPÖ rief indes die Nationalratsabgeordneten aller Fraktionen dazu auf, der Reform der Mindestsicherung nicht zuzustimmen. Sozialsprecher Josef Muchitsch verwies in einer Aussendung am Dienstag unter anderem auf die “massiven Kürzungen” bei Kindern.

“Wie kann man nur so hartherzig und kalt sein? Denken Sie bis zur Beschlussfassung im Sozialausschuss am Montag nochmal drüber nach, ob Sie die Armut im Land derart verschärfen wollen”, forderte Muchitsch. Er appellierte an die Abgeordneten, “ihre soziale Verantwortung als gewählte MandatarInnen wahrzunehmen und nicht bei diesem ‘Armutsverschärfungsgesetz’ mitzustimmen”.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) verteidigte unterdessen am Dienstag den Rückbau der bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Sozialhilfe. “Ich verstehe, dass das rot-grüne Wien die Massenzuwanderung tschetschenischer Großfamilien weiter fördern will”, sagte er bei einem Medientermin in der Justizanstalt Stein. Die Regierung wolle aber die “Zuwanderung in das Sozialsystem” beenden.

Das bisherige System habe nichts mit sozialer Fairness zu tun gehabt, so Strache weiter. Jeder arbeitende Bürger habe sich darüber nur wundern können. Nun gebe es eine Neuregelung, die auch mehr für Alleinerziehende, Pflegebedürftige und Behinderte bringe.

Das Land Vorarlberg wird unterdessen in Sachen Mindestsicherung nicht vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) ziehen. Er gehe davon aus, dass das vom Bund erarbeitete Gesetz verfassungskonform sein werde, betonte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Dienstag vor Journalisten. Darüber hinaus riet Wallner zu “Ruhe”: Es bleibe noch genügend Zeit, sich mit dem Gesetz auseinanderzusetzen, so der Landeshauptmann.

Wallner unterstrich gleichzeitig, dass das Mindestsicherungsgesetz in seinen Augen “in die richtige Richtung” weise. Im Kern gehe es darum, dass ein durch die Mindestsicherung erzieltes Familieneinkommen “im Verhältnis” zu einem Arbeitskommen stehen müsse. Von daher seien die beabsichtigten Kürzungen bei kinderreichen Familien “ein Vorgang, den man befürworten muss”, so Wallner. Er verwies auch darauf, dass die wesentlichen Wünsche Vorarlbergs – etwa die Möglichkeit eines Zuschusses bei den Wohnkosten – im Gesetz berücksichtigt worden seien.

Die Vorarlberger Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) hatte am Montag nach dem Treffen mit Ministerin Hartinger-Klein das Vorgehen der Bundesregierung scharf kritisiert und betont, dass es mehr Spielraum in der Länderkompetenz brauche. In einem ORF-Interview ging sie davon aus, dass Wien oder der Bundesrat sich “wegen Kompetenzüberschreitungen des Bundes” an den Verfassungsgerichtshof wenden könnten.

Von: apa