Gemeindeverbandschef Schöpf und Wirtschaftsbundobmann Hörl verlangen"drastische Änderungen" - Kosten seien zuletzt enorm gestiegen

Mindestsicherung in Tirol: Sozialtourismus auch aus Südtirol befürchtet

Mittwoch, 31. August 2016 | 10:00 Uhr

Die Diskussion um die Ausgestaltung der Mindestsicherung hat in Tirol Gemeindeverbandschef Ernst Schöpf und Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl (beide ÖVP) auf den Plan gerufen. Beide fordern in der “Tiroler Tageszeitung” (Mittwoch-Ausgabe) “drastische Änderungen” von der schwarz-grünen Landesregierung, die einer Deckelung bisher ablehnend gegenüberstand.

In einem Forderungskatalog verlangen Schöpf und Hörl etwa die Kürzung der Mindestsicherung in Tirol und noch härtere Sanktionsmöglichkeiten als zuletzt, berichtete die “TT”. Andernfalls befürchten sie einen “Sozialtourismus” innerhalb Österreichs, aber auch aus den Nachbarregionen. Während der Richtsatz für Einpersonenhaushalte in Tirol bei 830 Euro liege, werde in Südtirol gar nichts und in Rosenheim lediglich 490 Euro bezahlt.

Zudem forderten die beiden ÖVPler den Abzug von Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) vom Verhandlungstisch. “Wenn man die Grünen entsendet, dieses besonders heikle Thema mit dem Finanzminister zu verhandeln, dann ist es so, als würde man einen Flächenbrand mit Leichtbenzin zu löschen versuchen”, so Schöpf und Hörl. Niemand verstehe, wenn “Mitmenschen, die ohne aktiven Beitrag ein erkleckliches Familieneinkommen jenseits der 2.000 Euro lukrieren”.

“Wer auf eine derartige Polemik setzt, dem fehlt es offensichtlich an Verstand und Gewissen, was Menschen in einer vorübergehenden Notsituation brauchen”, kritisierte der grüne Klubobmann Gebi Mair die Forderungen. Sein ÖVP-Pendant Jakob Wolf meinte, dass sich die Landesregierung auf das Programm “Fördern und Fordern” geeinigt habe. Dieses werde bei der Regierungsklausur kommende Woche evaluiert.

Die Kosten für die Mindestsicherung seien in Tirol zuletzt stark gestiegen. 2015 lagen sie laut dem Bericht bei rund 47 Mio. Euro.

Von: apa

Bezirk: Bozen

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1 Kommentar auf "Mindestsicherung in Tirol: Sozialtourismus auch aus Südtirol befürchtet"


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26 Tage 20 h

woll et amend insra polli….

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