Der Fall Kavanaugh sorgt weiterhin für Aufregung

Missbrauchsdebatte eskaliert – Trump äfft Zeugin nach

Mittwoch, 03. Oktober 2018 | 16:33 Uhr

Die FBI-Ermittlungen nach Missbrauchsvorwürfen gegen den Kandidaten für das Oberste US-Gericht, Brett Kavanaugh, sollten für Ruhe und Klarheit sorgen, stattdessen eskaliert der Streit. Präsident Donald Trump verhöhnte am Dienstag während einer Wahlkampfveranstaltung eine Zeugin und äffte sie nach. Das FBI wollte noch am Mittwoch seine Befragungen und Untersuchungen abschließen.

Der US-Senat soll dann nach dem Willen des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell noch in dieser Woche Kavanaugh als neuen Richter für den Supreme Court bestätigen. Auch Trump wünscht sich das. Dagegen forderte unter anderem die Demokratin Dianne Feinstein, dass die laufenden FBI-Ermittlungen zeitlich unbefristet sind, alle Zeugen angehört werden und allen Vorwürfen nachgegangen wird.

Einen genauen Termin für die Abstimmung im Senat gibt es noch nicht. Ein Grund: Die drei Republikaner Lisa Murkowski (Alaska), Susan Collins (Maine) und Jeff Flake (Arizona) sind Wackelkandidaten. Weil die Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat so knapp ist, hängt eine Zustimmung zu Kavanaughs Ernennung auch von diesen drei Stimmen ab – falls die oppositionellen Demokraten geschlossen mit Nein stimmen. Aber auch in deren Reihen gibt es mit Heidi Heitkamp (North Dakota) und Joe Manchin (West Virginia) mindestens zwei unschlüssige Senatoren. Die beiden müssen sich im November zur Wiederwahl stellen und fürchten den Zorn von Wählern.

Ein weiterer Streitpunkt dreht sich um den FBI-Bericht. Dieser soll nach den Worten von Senat-Mehrheitsführer McConnell nicht veröffentlicht werden, sondern nur die Senatoren sollen eine Kopie erhalten. Nach US-Medienberichten herrscht jetzt die Sorge, dass die aufgeheizten Gemüter in der Öffentlichkeit nicht beruhigt werden und Republikaner wie Demokraten gezielt jene Passagen aus dem Bericht an Medien weiterleiten, die ihre jeweilige Position stärken.

Hintergrund der FBI-Ermittlungen sind Vorwürfe von bisher drei Frauen gegen Kavanaugh wegen sexueller Übergriffe sowie versuchter Vergewaltigung während der High-School- und Studienzeit in den 1980er-Jahren. Kavanaugh bestreitet die Anschuldigungen.

In dem erbitterten Parteienstreit geht es im Kern darum, dass die Republikaner den Demokraten eine Verzögerungstaktik vorwerfen. Aus ihrer Sicht wollen die Demokraten das Votum bis zu den Zwischenwahlen am 6. November hinauszögern – in der Hoffnung, dann selbst eine Mehrheit im Senat zu haben und den erzkonservativen Kavanaugh endgültig zu Fall zu bringen. Die Demokraten wiederum befürchten eine Scheinuntersuchung durch das FBI, um noch zögernden Republikanern eine Zustimmung zu erleichtern.

Trump schlug sich während der Wahlkampfveranstaltung in Southaven in Mississippi offen auf die Seite seines Wunschkandidaten für das Oberste Gericht. Kavanaughs Ankläger seien “wirklich schlechte Menschen”, die den Richter zerstören wollten, sagte er. “Das Leben eines Mannes liegt in Scherben.”pin

Unter Gelächter seiner Anhänger ahmte Trump die Befragung des mutmaßlichen Opfers nach: “Wie sind Sie nach Hause gekommen? – Ich erinnere mich nicht”, sagte Trump. “Wie sind Sie dorthin gekommen? – Ich erinnere mich nicht. – Wo ist der Ort? – Ich erinnere mich nicht. – Vor wie vielen Jahren ist es passiert? – Ich weiß es nicht.” Zudem stellte der Präsident infrage, ob Christine Blasey Ford während des angeblichen Vergewaltigungsversuchs nüchtern gewesen sei. “Aber ich hatte ein Bier – das ist das einzige, woran ich mich erinnere”, äffte Trump die Zeugin nach.

Als Folge der Debatte um Missbrauchsvorwürfe sieht Trump vor allem Männer gefährdet. “Es ist eine beängstigende Zeit für junge Männer in Amerika, wenn du für etwas schuldig bist, was du vielleicht nicht getan hast”, sagte Trump nach Medienberichten am Dienstag im Weißen Haus. “Man kann angeklagt werden, bevor man seine Unschuld bewiesen hat.” Auf die Frage nach einer Botschaft an junge Frauen, sagte der Präsident: “Frauen geht es sehr gut.”

Kavanaugh wird im Jänner 2019 seinen Lehrauftrag an der Elite-Universität Harvard aufgeben, wo er derzeit Jus unterrichtet. Das berichtete CNN unter Berufung auf eine E-Mail an die Studierenden. Die Gründe für seinen Rückzug waren zunächst unklar.

Laut CNN hatten bis zum Montagabend mehr als 800 Absolventen der Harvard Law School (HLS) einen Brief unterzeichnet, in dem sie die Universität aufforderten, Kavanaugh seinen Lehrauftrag zu entziehen. Die Belästigungsvorwürfe von Christine Blasey Ford seien “glaubwürdig und schwerwiegend” und müssten ernstgenommen werden. “Sie stellen seinen Charakter und seine Moral ernsthaft infrage und sollten ihn von einer Position auf Lebenszeit als Richter am Supreme Court disqualifizieren.” Als Lehrender an der Harvard Law School sei Kavanaugh nicht mehr tragbar.

Von: APA/ag.

Kommentare

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2 Kommentare auf "Missbrauchsdebatte eskaliert – Trump äfft Zeugin nach"


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gapra
gapra
Universalgelehrter
17 Tage 19 Min

Man kann alles ins Lächerliche ziehen, doch der dies tut, entlarvt sich häufig selbst.

Tabernakel
16 Tage 19 h

Die Geldelite nimmt das Volk aus.

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