Pilz hofft für den Antrag auf Stimmen der SPÖ, FPÖ und NEOS

Misstrauensantrag gegen Kurz bringt ÖVP unter Druck

Montag, 20. Mai 2019 | 20:08 Uhr

Der von der Liste JETZT angekündigte Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Montag die ÖVP gehörig unter Druck gebracht. Aus FPÖ-Kreisen hieß es gegenüber der APA, sollte die ÖVP auf den Abzug von Innenminister Herbert Kickl beharren, könnte man das Votum bei der Sondersitzung des Nationalrats unterstützen.

Listengründer Peter Pilz hatte am Montag bekannt gegeben, einen Misstrauensantrag einzubringen. Er hofft dafür auf die Stimmen von SPÖ und NEOS. Auch wenn Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) entlassen wird und die übrigen Freiheitlichen mit ihm die Regierung verlassen, bleibt die Liste Jetzt bei ihrem Misstrauensantrag gegen Kurz. Ob er eine Mehrheit im Parlament bekommt, zeichnete sich Montag noch nicht ab: Weder die FPÖ legte sich fest noch die SPÖ.

Die Entlassung Kickls begrüßte Jetzt-Klubobmann Wolfgang Zinggl. “Es wird trotzdem die Verantwortung des Bundeskanzlers bleiben, dass er Österreich in eine unmögliche und unrühmliche Lage manövriert hat. Er ist durch die Koalition bewusst ein unnötiges und verantwortungsloses Risiko eingegangen”, meinte er. Und der Kanzler sei selbst untragbar geworden durch “das Dealen im Hintergrund und das Schachern um Ministerämter zum Erhalt von Macht”. Deshalb sei der Misstrauensantrag notwendig.

Der Termin der Sondersitzung war am Montag noch unklar. Die ÖVP will, dass dieser frühestens am Montag – also am Tag nach der EU-Wahl – stattfindet, was die Opposition scharf kritisierte. Aber auch FPÖ-Vertreter zeigten sich darüber unglücklich.

“Mit den Folgen des Ibiza-Videos ist nicht nur die freiheitliche Partei gescheitert, sondern die gesamte Bundesregierung”, begründete Pilz sein Vorhaben bei einer Pressekonferenz. Die politische Verantwortung für die Affäre trage der Bundeskanzler. Dieser habe nichts daraus gelernt: “Hätte er gelernt daraus, hätte er eine Garantie abgegeben, dass es nach Neuwahlen keine Koalition mit den Freiheitlichen geben werde.” Daher werde er einen Misstrauensantrag verfassen und diesen den anderen Parteien zukommen lassen. Danach solle eine Übergangsregierung die Geschäfte übernehmen.

Wenn es nach Pilz geht, sollte der Neuwahl-Initiativantrag erst am 12. oder 13. Juni im Nationalrat eingebracht werden. Der endgültige Beschluss solle am 3. Juli folgen. Damit könnten sowohl Eurofighter- als auch BVT-U-Ausschuss bis zu diesem Datum fortgesetzt werden. Mit dem Neuwahlbeschluss werden die Ausschüsse automatisch beendet. Pilz mutmaßte, dass die ÖVP mithilfe eines schnellen Neuwahl-Beschlusses unangenehmen Befragungen aus dem Weg gehen wolle.

Den Termin der Sondersitzung legt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) fest. Nach dem SPÖ-Antrag vom vergangenen Wochenende muss diese spätestens am 29. Mai, dem Mittwoch nach der Europawahl, stattfinden.

Von: apa

Kommentare

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2 Kommentare auf "Misstrauensantrag gegen Kurz bringt ÖVP unter Druck"


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m69
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Kinig
1 Monat 4 Tage

B.K. Kurz, es scheint als ob ihre karriere als B.K. “kurz” werden könnte!   das nennt man auch den Boomerangeffekt!

Staenkerer
1 Monat 4 Tage

o, o, wenn do der schuß lei nit noch hintn losgeht …
jo, jo ischvschun öfter vorkemmen das sich des sprichwort “wer andre eine grübe gräbt ….” bewohrheitet hot!

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