Tsipras wollte eine Einigung im Namensstreit mit Mazedonien

Misstrauensantrag wegen Namensstreit in Griechenland

Donnerstag, 14. Juni 2018 | 13:01 Uhr

Die konservative griechische Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) hat am Donnerstag ein Misstrauensvotum gegen den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras beantragt. Grund sei, dass Tsipras keine Mehrheit habe, um einen Kompromiss im Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland mit dem mazedonischen Regierungschef Zoran Zaev zu unterzeichnen.

Tsipras sei politisch nicht legitimiert, die Einigung zu unterzeichnen, weil der nationalistische Regierungspartner “Unabhängige Griechen” (ANEL) durch seinen Vorsitzenden und Verteidigungsminister Panos Kamenos klargestellt habe, dass er im Parlament nicht für diese Vereinbarung im Parlament stimmen werde, hieß es seitens der ND und deren Chef Kyriakos Mitsotakis. Tsipras linksgerichtete Koalition verfügt über 154 von insgesamt 300 Sitzen im Parlament.

Die Debatte über die Misstrauensabstimmung findet laut Nachrichtenagentur Reuters um 18.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 Uhr MESZ) statt, die Abstimmung dann am Samstagabend, wie aus Kreisen des Parlamentspräsidiums verlautete.

Griechenland und Mazedonien hatten am Dienstag angekündigt, ihren über 25 Jahre dauernden Zwist um den Namen der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik beilegen zu wollen. Mazedonien soll seinen Namen auf Nord-Mazedonien ändern. Als Gegenleistung will Athen den Weg für den Beitritt des Landes zur NATO und für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen freimachen.

Der Namensstreit schwelt, seit Mazedonien 1991 als ehemalige Teilrepublik des zerfallenen Jugoslawiens die Unabhängigkeit erklärte. Griechenland lehnt den Staatsnamen Mazedonien ab, weil seine im Norden liegende Provinz ebenfalls so heißt. Athen befürchtet spätere Gebietsansprüche des nördlichen Nachbarn. Die Verhandlungen zwischen Athen und Skopje fanden auch immer wieder in Wien statt.

Von: APA/dpa/Ag.