Wird die Obergrenze erreicht?

Mit Ende August 26.419 Aslyanträge in Österreich zugelassen

Dienstag, 13. September 2016 | 12:45 Uhr

In Österreich sind mit 31. August 32.036 Asylanträge gestellt worden, 26.419 wurden zum Verfahren zugelassen, teilte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstag mit. Letztere Zahl ist ausschlaggebend für die Obergrenze von 37.500. Der Ministerrat beschloss am Dienstag zudem die Entsendung von 85 Personen – überwiegend aus dem Bundesheer – nach Ungarn für den Einsatz an der serbischen Grenze.

Sobotka wagte nach der Regierungssitzung keine Prognose, ob die “Kapazitätsobergrenze” heuer erreicht wird oder nicht. Die Zahl der Anträge habe sich “im September bisher nicht wirklich entscheidend verändert”, sei vielmehr “ein wenig zurückgegangen. Man könne “heute nicht abschätzen, was die Grenzeschließung an der serbisch-ungarischen Grenze bewirkt”. Eben deshalb engagiere sich Österreich dort, mit Bundesheer-Personal sowie Helfern des Arbeiter-Samariterbunds. Der Einsatz kostet rund 1,9 Mio. Euro.

In Italien seien die “Anlandungen” etwas gestiegen, so Sobotka, doch man könnte das “mit Ausgleichsmaßnahmen kontrollieren, da scheint Lage stabil zu sein”. Die Aufgriffe in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland seien “nahezu konstant”. Derzeit habe es also “keinen Anschein, dass sich eine größere Menge auf den Weg macht”, fasste der Innenminister die Lage zusammen – und warnte zugleich: “Wohl aber wissen wir, dass sich in Serbien eine Reihe von bereits registrierten Flüchtlingen befindet”, ähnliches gelte für Ungarn und Bulgarien. Und “in Griechenland sind die Anlandungen mehr geworden”.

Demonstrative Unterstützung signalisierten die Regierungsvertreter nach dem Ministerrat gegenüber Ungarn in Bezug auf die jüngsten Aussagen des luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn. “Ich halte solche öffentlichen Äußerungen für wenig hilfreich”, sagte ÖVP-Staatsekretär Harald Mahrer. Es sei keine feine Klinge, “in einer Situation wie dieser ein Mitgliedsland, das seinen Job macht, in einer derartigen Art und Weise öffentlich anzupatzen”.

Von: apa

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