Sarec soll dem Parlament als Regierungschef vorgeschlagen werden

Mitte-Links-Minderheitsregierung in Slowenien steht

Montag, 06. August 2018 | 21:56 Uhr

Durchbruch bei den Regierungsverhandlungen in Slowenien: Zwei Monate nach der Parlamentswahl haben sich fünf linksgerichtete und liberale Parteien am Montagnachmittag auf die Bildung einer Minderheitsregierung unter Führung des Anti-Establishment-Politikers Marjan Sarec geeinigt. Er soll dem Parlament am Mittwoch offiziell als künftiger Regierungschef vorgeschlagen werden.

“Es ist Zeit, dass wir die Unsicherheit beenden”, sagte Sarec vor Journalisten. “Das Ganze zieht sich bereits seit acht Wochen hin, alle erwarten eine Lösung”, sagte der 40-Jährige. “Es ist Zeit, dass wir den Gordischen Knoten, der den ganzen Sommer über uns hängt, durchschlagen”, betonte der Politiker, dessen “Liste Marjan Sarec” (LMS) bei der Wahl am 3. Juni den zweiten Platz belegt hatte.

“Nachdem in der ersten Runde niemand den Mut hatte, diesen Schritt zu tun, wird das Fünfer-Bündnis in der zweiten Runde einen Regierungschef vorschlagen”, konnte sich Sarec einen Seitenhieb auf Wahlsieger Janez Jansa nicht verkneifen.

Der künftigen Regierung gehören auch die Partei des modernen Zentrums (SMC) des scheidenden Regierungschefs Miro Cerar, die Partei der früheren Regierungschefin Alenka Bratusek (SAB), die Sozialdemokraten (SD) und die Pensionistenpartei (DeSUS) an. Neuer Parlamentspräsident soll SD-Chef Dejan Zidan werden, weil seine Partei zweitstärkste Kraft des Bündnisses ist.

Am Mittwoch soll Sarec dem Parlament offiziell als künftiger Regierungschef vorgeschlagen werden, am kommenden Montag soll die Wahl stattfinden. Das Fünf-Parteien-Bündnis verfügt über 43 der 90 Mandate im slowenischen Parlament. Wie Sarec betonte, rechnet er auch auf Unterstützung der Linken, die neun Mandate hat. Sie hat sich gegen den Eintritt in die Regierung entschieden, will aber die Minderheitsregierung dulden. Mit den fünf Parteien verhandelt sie derzeit über ein Protokoll über ihre künftige Zusammenarbeit.

Bevor sie Sarec unterstützen werde, wolle die Linke “klare Zusagen über den Inhalt und die Art und Weise der Zusammenarbeit” bekommen, sagte ihr Vorsitzender, Luka Mesec, am Montag. Die Linke habe vor, Sarec zu unterstützen, aber “nicht um jeden Preis”. In der Partei wartet man noch auf das Ergebnis einer Mitgliederbefragung. Dieses soll am Donnerstag feststehen.

Für die Wahl des Regierungschefs ist eine absolute Mehrheit von 46 Stimmen erforderlich. Sollte Sarec scheitern, kann binnen 48 Stunden noch einmal abgestimmt werden, wobei dann nur eine einfache Mehrheit ausreicht. Der neue Premier muss sein Kabinett innerhalb von zwei Wochen nominieren. Die Regierungsmannschaft wird dann ebenfalls vom Parlament gewählt.

Der Zentrumspolitiker Sarec hatte ursprünglich eine Koalition unter Einbindung der christdemokratischen Partei “Neues Slowenien” (NSi) angestrebt. Zu diesem Zweck ließ er NSi-Chef Matej Tonin zum Parlamentspräsidenten wählen. Die sechs Parteien kamen bei den Koalitionsgesprächen schon ziemlich weit, doch stiegen die Christdemokraten aus, weil sie nicht von den vier Partnern gegen die Linke ausgespielt werden wollten.

Die Christdemokraten reagierten am Montagabend zurückhaltend auf die Einigung. “Die Sache hängt noch etwas in der Luft”, hieß es in Anspielung auf die noch nicht sichere Unterstützung durch die Linke. SD-Chef Zidan machte zugleich klar, dass er auf den ihm zugedachten Posten des Parlamentspräsidenten verzichten könnte. Die Sozialdemokraten hätten diesen nicht zur Koalitionsbedingung gemacht, stellte er klar. Beobachter schlossen nicht aus, dass sich die Christdemokraten in letzter Sekunde zum Regierungseintritt entschließen könnten, um den einflussreichen Posten des Parlamentspräsidenten für ihren Chef Tonin zu retten.

Von: apa