Für den Wirtschaftsminister ist der Karren verfahren

Mitterlehner für TTIP-Verhandlungsneustart nach US-Wahl

Mittwoch, 31. August 2016 | 15:26 Uhr

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner tritt für einen Verhandlungsstopp und kompletten Neustart zum Freihandelsabkommen TTIP ein. Der Prozess soll nach der US-Präsidentschaftswahl neu begonnen werden. Der ÖVP-Chef stimmt der Aussage des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel zu, wonach das transatlantische Freihandelsabkommen der EU und der USA de facto gescheitert ist.

Das Thema sei angesichts des Verhandlungsprozesses “so belastet, dass unter den derzeit gegebenen Voraussetzungen eine positive Umsetzung de facto ausgeschlossen ist”. Eine sachliche Auseinandersetzung sei aufgrund der Emotionalisierung nicht mehr möglich, meinte der österreichische Wirtschaftsminister.

Für ein exportorientiertes Land wie Österreich bleibe keine andere Alternative, als den gesamten Prozess neu aufzusetzen: “Stop der Verhandlungen, Abbruch”, so Mitterlehner. Gefordert sei die Transparenz des Verhandlungsprozesses und der angestrebten Ziele. Insbesondere gehe es um die Berücksichtigung der Standards, die national nicht unterboten werden dürfen, auch eine klare Neuausrichtung betreffend Investitionsschutz sei gefordert.

Da die US-Administration nach der Präsidentschaftswahl neu organisiert wird, soll der Verhandlungsprozess auch erst nach der Wahl neu aufgenommen werden, meinte Mitterlehner. “Nur noch die kühnsten Optimisten erwarten, dass das heuer vor einem Abschluss steht.” Die Ablehnung in der Bevölkerung sei außerdem so “einzementiert”, dass eine sachliche Auseinandersetzung gar nicht mehr möglich ist. Mitterlehner bedauerte weiters, dass durch TTIP das “an sich gute” CETA-Ergebnis diskreditiert werde.

Die Mitterlehner-Forderung, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen, ist in Österreich allgemein begrüßt worden. Jedoch hat sein Festhalten an CETA scharfe Kritik hervorgerufen. Das Team Stronach, Greenpeace und Global 2000 sehen in dem kanadisch-europäischen Freihandelsabkommen eine Hintertür für TTIP. Das Team Stronach forderte eine klare Positionierung der Regierung. “CETA ist keine Alternative zu TTIP”, so Klubchef Robert Lugar.

Die globalisierungskritische Bewegung Attac hält Mitterlehners Neupositionierung zu TTIP für ein Ablenkungsmanöver von CETA. “Wer Nein zu TTIP sagt, muss auch CETA ablehnen”, meinte Valentin Schwarz von Attac Österreich. Er kritisiert unter anderem die Sonderklagerechte für Konzerne, die für CETA vorgesehen sind. Kanadischen und US-Konzernen (über kanadische Tochterunternehmen) soll es das Klagen gegen EU-Gesetze ermöglichen.

Auch SPÖ-Abgeordneter Josef Cap befürchtet hinter Mitterlehners Kehrtwende zu TTIP den Versuch, CETA zu retten. Sollte sich das bewahrheiten, sieht Cap die Bemühungen jedoch zum Scheitern verurteilt, denn die Argumente, die gegen die beiden Abkommen sprächen, seien im wesentlichen die gleichen.

Von: apa

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