Der Minister will Bedenken mit Argumenten begegnen

Mitterlehner unterstützt gemeinsame Erklärung zu CETA

Samstag, 17. September 2016 | 10:00 Uhr

Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist “aus meiner Sicht ein gutes und faires Abkommen”, schreibt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Es bestünden aber in Österreich weiter “öffentliche Bedenken und Zweifel, denen ernsthaft und sachlich begegnet werden muss”. Dazu würde eine gemeinsame Erklärung der EU und Kanadas beitragen.

Er habe kürzlich mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland telefoniert, schreibt Mitterlehner der EU-Kommissarin. Dabei und in Expertengesprächen sei die Möglichkeit einer gemeinsamen Erklärung besprochen worden. “Diese Initiative wird von mir ausdrücklich unterstützt. Ich sehe darin eine gute Möglichkeit, um etwaige Unklarheiten im Vertragstext nochmals zu präzisieren und den öffentlich geäußerten Bedenken bezüglich Standards und Daseinsvorsorge sachlich zu begegnen”, heißt es in dem Brief.

Freeland wird kommenden Mittwoch in Wien sein, am Freitag gibt es ein Treffen der für Handel zuständigen Minister der EU-Mitgliedsländer in Bratislava, wo CETA im Mittelpunkt der Tagesordnung steht. Eine verbindliche gemeinsame Erklärung von EU und Kanada, die nochmals auf die Bedenken von Kritikern eingeht aber den Vertragstext nicht abändert, war auch Thema bei einem Besuch des deutschen Wirtschaftsministers und SPD-Chefs Sigmar Gabriel in Montreal. Kanadas Regierungschef Justin Trudeau sicherte dabei seine Unterstützung für eine Erklärung mit “Klarstellungen” zu. Während ein Dutzend EU-Staaten öffentlich Druck machen, das Abkommen CETA rasch abzuschließen, gibt es vor allem in Österreich, Deutschland und Frankreich Widerstand dagegen.

“Kritiker befürchten negative Auswirkungen auf europäische Standards, nationale Gestaltungsmöglichkeiten bei der Daseinsvorsorge bzw. öffentliche Dienstleistungen sowie auf geltende Arbeitnehmerrechte” vermerkt Mitterlehner in seinem Schreiben. Aus seiner Sicht werde es “den Handel beleben und Arbeitsplätze sichern”. Auch eröffne es Europa die Chance, die Handelsregeln der nächsten Jahrzehnte mitzugestalten. “Darüber hinaus geht es auch um die handelspolitische Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, weil das Abkommen bereits fertig verhandelt worden ist und nicht wieder kapitelweise neu aufgeschnürt werden kann.”

Von: apa

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