Ex-Vizekanzler Molterer steht Rede und Antwort

Molterer zeichnet im U-Ausschuss Bild von Darabos-Alleingang

Mittwoch, 14. Juni 2017 | 15:07 Uhr

Der frühere ÖVP-Chef, Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) hat am Mittwoch im Eurofighter-U-Ausschuss das Bild eines allein und gegen gesetzliche Vorgaben handelnden Verteidigungsministers Norbert Darabos (SPÖ) beim Eurofighter-Vergleich im Jahr 2007 gezeichnet. Es habe keinen schriftlichen Bericht und daher auch kein Einverständnis seines Ressorts gegeben, sagte er.

Die SPÖ wollte ursprünglich aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen, letztlich schloss Darabos am 24. Juni 2007 einen Vergleich mit einer Stückzahl-Reduktion auf 15 Jets ab. Molterer verwies in seiner Zeugenaussage darauf, dass gemäß Haushaltsrechts vor dem Abschluss entsprechender rechtsverbindlicher Verträge das Einvernehmen mit dem Finanzminister zu suchen wäre – das sei bei Darabos’ Vergleich nicht geschehen.

Sanktionen sehe das Haushaltsrecht hier allerdings nicht vor. Die Frage des Verfahrensrichters, ob bei entsprechend korrekter Vorgehensweise der Vergleich unterblieben wäre, beantwortete Molterer, der am Mittwoch der einzige Zeuge war, mit einem klaren “Ja”.

Im Finanzministerium seien erstmals am 9. Juli “Elemente” von schriftlichen Aspekten zum Vergleich eingelangt, erklärte Molterer, datiert mit 6. Juli. Der endgültige Text sei überhaupt erst im September 2007 übermittelt worden. Davor sei er von Darabos nur mündlich informiert worden, meinte Molterer, erstmals im Mai 2007.

Darabos habe ihn weiters am 23. Juni, also einen Tag vorher, mündlich von der Absicht informiert, den Vergleichsvertrag zu unterzeichnen – wieder ohne schriftliche Dokumente. “Es hat daher meinerseits keine Zustimmung geben können”, bekräftigte Molterer. Im Ministerrat am 27. Juni habe Darabos dann – wieder nur mündlich – über den Abschluss der Verhandlungen informiert. Aufgrund eines fehlenden schriftlichen Berichts habe es auch da keinen Sanktus der ÖVP gegeben: “Einvernehmen ist nicht hergestellt worden.”

Dass der SP-Minister damals über einen Vergleich und nicht über einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag verhandelte, müsse wohl auf einen Auftrag von SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zurückgehen, sagte Molterer in seiner Befragung. Gusenbauer habe den Vertrag für den Kauf der Flieger seit den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP gekannt und wohl den entsprechenden Schluss gezogen. Einen Auftrag der gesamten Bundesregierung und damit auch der ÖVP habe es dafür nie gegeben, betonte er.

Spezielle Vereinbarungen im Rahmen des Koalitionsvertrags, auf einen Eurofighter-Ausstieg zu verzichten, habe es nicht gegeben, betonte er. Die ÖVP habe dies nicht zur Bedingung in den Koalitionsverhandlungen gemacht, auch wenn es ein “intensives Thema” gewesen sei. Dass die “fortwährende Vertragstreue der Republik Österreich” dann den Weg in die Koalitionsvereinbarung fand, inklusive des Versprechens der Einhaltung privatwirtschaftlicher Verträge, hatte keinen Zusammenhang mit den Eurofightern, beteuerte Molterer auf Fragen der FPÖ.

Er selber habe keinen Kontakt zu Eurofighter gehabt, “ich kann das dezidiert ausschließen”, so Molterer. Mit dem Grünen Peter Pilz, der im Vorfeld der Ausschussbefragung Aktenschwärzungen des Finanzministeriums kritisiert und Molterer als “Schutzpatron des Schmiergeld-Karussells” rund um den Flieger-Kauf bezeichnet hatte, lieferte sich Molterer dann den erwarteten verbalen Schlagabtausch.

Als naives und leicht aufs Eis zu führendes Opfer einer intriganten ÖVP stellten FPÖ und Grüne nach dem Eurofighter-U-Ausschuss den früheren SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos dar. Die Befragung von Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer habe dies deutlich gezeigt, meinten Walter Rosenkranz und Peter Pilz nach Sitzungsende.

Molterer – der den wartenden Journalisten nach der Sitzung nichts mehr sagen wollte – habe deutlich gemacht, dass Darabos’ Vorgangsweise beim viel kritisierten Vergleichsabschluss mit Eurofighter den gesetzlichen Vorgaben widersprochen habe, so Rosenkranz. Seitens der ÖVP habe es aber keine Bestrebungen gegeben, das zu verhindern.

Darabos über den Tisch zu ziehen, sei jedenfalls “eine leichte Übung”, meinte der FPÖ-Fraktionsführer. “Das stimmt”, bekräftigte Pilz. Er sieht eine wesentliche Rolle der ÖVP in der ganzen Causa. Man habe die “Unbefangenheit und Inkompetenz” des Ministers ausgenützt, um der SPÖ zu schaden. “Statt die Interessen der Republik zu verteidigen, hat man leider nur den Koalitionspartner bekämpft”, sagte der Grüne.

Er bezeichnete Molterer auch als “Hauptschwärzer” beim ersten Eurofighter-Ausschuss. Für das Abdrehen des Gremiums im Jahr 2007 sieht Pilz hingegen vor allem den früheren ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel verantwortlich.

Ganz anders sah das ÖVP-Mandatarin Gabriele Tamandl. “Ich glaube, ich war in einem anderen Ausschuss als der Herr Pilz”, meinte sie. Der Vergleich sei ganz klar in der alleinigen Verantwortung Darabos’ gelegen. Dies habe der Republik großen Schaden gebracht, sagte NEOS-Mandatar Michael Bernhard. Der Grundvertrag sei “ein Jammer” gewesen, meinte hingegen einmal mehr Otto Pendl (SPÖ). Leo Steinbichler vom Team Stronach sprach von einer nicht entkräfteten “Maulwurftheorie”.

Am Mittwoch war kein zweiter Zeuge geladen, die Ausschusssitzung war nach Molterers Befragung zu Ende. Weiter geht es kommende Woche an gleich drei Sitzungstagen. Den Anfang machen am Dienstag Gusenbauer und Ex-Kanzler und -ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel. Beschlossen wurde am Mittwoch außerdem eine Reihe weiterer Ladungen – so sollen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos und der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, Anfang Juli ein zweites Mal kommen.

Von: apa