Djukanovic feierte seine Partei als Wahlsieger

Montenegros Langzeitpremier Djukanovic will weiterregieren

Montag, 17. Oktober 2016 | 15:26 Uhr

Montenegros Langzeitpremier Milo Djukanovic ist entschlossen, weiter zu regieren. Trotz Verlusten zeigte sich Djukanovic in der Nacht auf Montag vom Ergebnis der Parlamentswahl begeistert und sprach von einem “Wahltriumph” seiner seit 1991 regierenden Demokratische Partei der Sozialisten (DPS). Viele offene Fragen gab es am Montag weiter über angeblich vereitelte Putschpläne einer Serbengruppe.

Die Opposition vermutete hinter der Festnahme von 20 Serben wegen Terrorvorwürfen lediglich Wahlmanipulationen der Regierung. Auch die vier wichtigsten Oppositionsparteien bezeichneten sich am Montag als Wahlsieger. Gemeinsam kamen die Parteien auf 39 Sitze in dem 81-köpfigen Parlament in Podgorica. Die Partei von Djukanovic, die seit 1991 an der Macht ist, kam auf 36 Mandate und verfehlte die absolute Mehrheit damit klar.

Trotzdem feierte der Premier seinen Wahlsieg und zeigte sich entschlossen, eine Regierung zu bilden. Eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung kommt den drei Minderheitenparteien sowie der Kleinpartei Sozialdemokratie zu, die gemeinsam über sechs Mandate im neuen Parlament verfügen. Beobachter vermuten, dass die Parteien erneut in eine Koalition mit der DPS eintreten werden. Djukanovic käme damit auf eine knappe Parlamentsmehrheit von 42 von 81 Parlamentssitzen.

Er rechne mit seinen “traditionellen Bündnispartnern”, erklärte Djukanovic bereits in der Nacht zuversichtlich. Die Parteien der bosniakischen, albanischen und der kroatischen Volksgruppe gehörten in den vergangenen 20 Jahren immer wieder zu den von der DPS geführten Regierungskoalitionen. Traditionell ein Verbündeter der DPS war bisher auch die Sozialdemokratische Partei (SDP) von Ranko Krivokapic, Anfang des Jahres trennte sie sich allerdings von Djukanovic. Ein Teil der Partei spaltete sich jedoch ab und blieb Djukanovic treu, die neue Partei eroberte bei der Wahl unter Namen Sozialdemokratie nun zwei Mandate.

Theoretisch könnten die Minderheitsparteien auch mit den Oppositionsparteien gemeinsam eine Mehrheit bilden. Beobachter halten es allerdings für schwierig die unterschiedlichen Agenden der Oppositionsparteien- vor allem jene der prorussischen und proserbischen “Demokratische Front” und des proeuropäischen “Große Bündnis Kljuc” unter einen gemeinsamen Nenner zu bringen.

Die “Demokratische Front” werde den anderen Oppositionsparteien und den Minderheitengruppen gleich ein Treffen vorschlagen, verkündete ihr Chef Andrija Mandic in der Nacht auf Montag. Es würde sich um einen historischen Augenblick handeln, zeigte sich auch sein Koalitionsfreund, Nebojsa Medojevic überzeugt. Die DPS sei besiegt worden, glaubt auch “Kljuc”-Chef Miodrag Lekic. Auch die Bildung einer Übergangsregierung wäre möglich, verlautete aus dem Oppositionsblock. Denn in den Oppositionsreihen herrschte nach dem Abschluss des Urnengangs kein Zweifel daran, dass es bei den Wahlen zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei.

Dazu gehört für die Opposition auch die Festnahme einer 20-köpfigen Serbengruppe in der Nacht auf Sonntag. Sie waren mit dem Vorwurf der Sonderstaatsanwaltschaft festgenommen worden, sie hätten die Besetzung des Parlaments und anderer Staatsinstitutionen sowie die Festnahme von Djukanovic geplant. Damit sollten einigen Oppositionsgruppen geholfen werden, an die Macht zu kommen, so die Sonderstaatsanwaltschaft.

Tatsächlich blieben nach den Festnahmen am Wochenende auch am Sonntag noch zahlreiche Fragen offen. In den offiziellen Berichten hatte es am Sonntag geheißen, die Mitglieder der Gruppen seien festgenommen worden, als sie ein zuvor vorbereitetes Waffendepot aufsuchen wollten. Laut der Tageszeitung “Vijesti” wurde jedoch gar keine Waffen sichergestellt. Über die 20 festgenommenen Serben wurde nach einer Anhörung in der Nacht auf Montag jedenfalls eine 72-stündige Haft verhängt, berichteten montenegrinische Medien am Montag.

Für Verwunderung sorgte außerdem die Erklärung des aus den Reihen der Opposition im Mai bestellten Innenministers Goran Danilovic, dass er über die Festnahmen gar nicht informiert gewesen sei. Sein “Großes Bündnis Kljuc” zeigte sich überzeugt, dass die dramatische Informationen am Wahlsonntag manch einen Bürger beunruhigt hätten, und sich dies auf die politischen Entscheidungen der Wähler ausgewirkt habe.

Auch Belgrad zog die vermeintlichen Putschplänen in Zweifel. Der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic erklärte am Montag: “Ich möchte gerne konkrete Beweise für den geplanten Terrorangriff sehen”. Er sei bereit, sich bei den montenegrinischen Sicherheitsdiensten zu entschuldigen, sollten sich seine Informationen als nicht zutreffend erweisen, so Vucic.

Von: apa

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