Auch im Kreml hält man die aktuelle Situation für gefährlich

Moskau stimmt Trump zu: Beziehungen am Tiefpunkt

Freitag, 04. August 2017 | 14:46 Uhr

Für seine drastische Einschätzung zum Stand der Beziehungen zu Russland hat US-Präsident Donald Trump Zustimmung im Kreml gefunden. “Wir sind absolut der gleichen Auffassung”, sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. Trump hatte am Vortag getwittert, die Beziehungen befänden sich in einem “bisher unerreichten Tief”, das “sehr gefährlich” sei.

Auch Peskow sagte, dass er den gegenwärtigen Zustand für gefährlich halte. Die Gefahr liege “in einem Mangel an gegenseitiger Zusammenarbeit bei den Themen, die für unsere beiden Länder und Völker von großer Bedeutung sind”, sagte der Kremlsprecher. US-Präsident Trump hatte dem Kongress in Washington die Schuld für die Krise in den Beziehungen zu Russland zugewiesen. Er bezog sich vor allem auf ein vom Kongress beschlossenes Gesetz über neue Sanktionen gegen Russland.

Die neuen Sanktionen wurden wegen der mutmaßlichen russischen Cyberinterventionen im US-Wahlkampf und der Annexion der Krim-Halbinsel im Jahr 2014 verhängt. Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hatte die neuen Strafmaßnahmen am Mittwoch als “Handelskrieg” gebrandmarkt und Trump “völlige Schwäche” vorgeworfen.

Unterdessen hat die Untersuchung des US-Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre rund um Präsident Donald Trump offenbar an Fahrt gewonnen. Das “Wall Street Journal” berichtete am Donnerstag, Mueller habe inzwischen eine sogenannte Grand Jury einsetzen lassen. Dabei handelt es sich um ein geheim tagendes Geschworenengericht.

Es ist befugt, Beweismaterial einzuholen, Zeugen unter Eid zu vernehmen und Anklagen zu erheben. Die Grand Jury mit Sitz in Washington habe ihre Arbeit schon vor einigen Wochen aufgenommen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Insider. Das Blatt bewertete dies als Zeichen dafür, dass Muellers Untersuchung “an Intensität gewinnt und in eine neue Phase eintritt”.

Die Einsetzung eines solchen aus bis zu 23 Mitgliedern bestehenden Geschworenengerichts stelle eine “bedeutsame Eskalation” dar, sagte auch der auf Themen der nationalen Sicherheit spezialisierte Rechtsanwalt Bradley Moss der Nachrichtenagentur AFP. Eine Grand Jury werde nicht einberufen, wenn die Ermittler nicht der Ansicht seien, “genügend Beweismaterial für den Verstoß gegen mindestens eine, wenn nicht mehrere Strafnormen” in der Hand zu haben.

Trumps privater Rechtsanwalt Ty Cobb sagte, der Präsident habe keine Kenntnis von der Einberufung einer Grand Jury. Er versicherte, das Weiße Haus sei zur “vollständigen Kooperation” mit dem Sonderermittler bereit.

Mueller war im Mai von dem stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein eingesetzt worden, um die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe zugunsten Trumps im Wahlkampf sowie die mögliche Verwicklung von Trump-Mitarbeitern in die russischen Interventionen zu untersuchen. Trump bezeichnet die Russland-Affäre als beispiellose “Hexenjagd” und hat die Einsetzung des Sonderermittlers heftig kritisiert.

Nach Informationen von CNN konzentrieren sich Muellers Ermittlungen inzwischen immer mehr auf die möglichen finanziellen Verbindungen von Trump und seinem Umfeld nach Russland. Dies könnte ein “konkreterer Pfad” sein als der schwerer zu durchleuchtende Bereich, ob es womöglich illegale Absprachen zwischen der Trump-Kampagne und russischen Regierungsvertretern gab, zitierte der US-Fernsehsender aus Insiderkreisen.

Im US-Kongress wurde unterdessen eine überparteiliche Gesetzesinitiative lanciert, um den Sonderermittler vor einer möglichen Entlassung durch die Regierung zu schützen. Der von dem Senatoren Chris Coons von den oppositionellen Demokraten und dem Republikaner Thom Tillis eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, dass Mueller seinen Rauswurf vor Gericht anfechten könnte.

Die Sorgen, dass Trump gegen Mueller vorgehen könnte, werden unter anderem durch seinen Umgang mit dem früheren FBI-Chef James Comey geschürt. Der Präsident hatte Comey völlig überraschend im Mai gefeuert und dies unter anderem mit den Ermittlungen der Bundespolizei zur Russland-Affäre begründet. Comey berichtete später in einer Senatsanhörung, er sei vor seinem Rauswurf vom Präsidenten wegen dieser Ermittlungen bedrängt worden.

Der Sonderermittler wurde von Vizeminister Rosenstein kurz nach dem Rauswurf des FBI-Chefs eingesetzt. Trump könnte Mueller nicht aus eigener Vollmacht feuern, sondern müsste sich dafür an das Justizministerium wenden. Der Sonderermittler untersteht dem Ministerium und kann auch nur von dessen Leitung entlassen werden.

Allgemein wird davon ausgegangen, dass Rosenstein sich einer solchen Aufforderung durch den Präsidenten widersetzen würde. Der Vizeminister hat die Oberaufsicht über den Sonderermittler, da sich Ressortchef Jeff Sessions wegen seiner früheren Tätigkeit als Wahlkampfberater Trumps für befangen erklärt und damit aus den Russland-Ermittlungen zurückgezogen hatte.

Eine Serie beispielloser öffentlicher Attacken des Präsidenten gegen Sessions wegen dessen Befangenheitserklärung hat zuletzt jedoch Spekulationen wuchern lassen, dass der Präsident auf die Ablösung des Justizministers hinarbeiten könnte. Sein Kalkül könnte laut diesen Mutmaßungen sein, einen neuen Ressortchef zu installieren, der nicht befangen wäre – und seinen Wunsch erfüllen würde, den Sonderermittler zu entlassen.

Von: APA/dpa