Fragestunde

Müllzüge durch Südtirol: Thema im Landtag

Dienstag, 28. Juni 2022 | 18:07 Uhr

Bozen – In der aktuellen Fragestunde im Südtiroler Landtag wurden am Dienstag auch die Müllzüge thematisiert, die durch Südtirol fahren.

Seit dem 2. Juni steht ein Güterzug, dessen Inhalt nicht bekannt ist, im Bahnhof von Waidbruck-Lajen, und die Anwohner der Bahnstrecke beklagen sich über unangenehme Gerüche, die von dem Konvoi ausgehen, berichtete Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung). Die Bürger sind beunruhigt, da die zuständigen Behörden keine Informationen darüber geben, ob die beförderten Waren gesundheitsschädlich sein könnten. Dazu stellte Nicolini folgende Fragen: Ist dem Land der Inhalt dieses Güterkonvois bekannt, der seit Tagen in Waidbruck geparkt ist? Welche zuständige Behörde hat die beförderten Waren kontrolliert? Woher kommt dieser Güterzug und wohin fährt er? Was sind die Gründe für den langen Aufenthalt am Bahnhof Waidbruck-Lajen? Wer ist der Zugbetreiber dieses Zuges? Entsprechen die Güterwagen des Zuges den verschiedenen Zulassungen, die in den Eisenbahnsicherheitsvorschriften vorgeschrieben sind?

Medienberichten zufolge durchqueren täglich mehrere mit Müll beladene Züge Südtirol in Richtung Brenner, bemerkte Riccardo Dello Sbarba (Grüne). Ziel der Fracht ist Deutschland. Anfang Juni sorgte ein solcher Zug für Aufsehen, der – beladen mit übelriechendem Müll – mehrere Tage in Waidbruck „parkte“ und die Luft verpestete. Es kommen Zweifel auf, wie gut solche Transporte generell kontrolliert sind und wie sichergestellt wird, dass keine gefährlichen Substanzen auslaufen und Mensch, Tier und Natur nicht zu Schaden kommen. In der Vergangenheit hat die Grüne Fraktion mehrere Anfragen zu diesem Thema eingereicht. Jüngste Ereignisse geben Anlass, wieder mal nachzuhaken, meinte Dello Sbarba und richtete folgende Fragen an die Landesregierung: Wie viele solcher Müllzüge und Gefahrenguttransporte durchqueren Südtirol pro Woche? Woher kommen sie und was ist ihr Bestimmungsort? Warum steckte der mülltransportierende Zug Anfang Juni in Waidbruck mehrere Tage fest? Wird es Konsequenzen für diesen Transport geben und wie sehen die aus? Wie wird sichergestellt, dass solche Gefahrenguttransporte sicher über die Bühne gehen, dass es nicht dazu kommt, dass gefährliche Substanzen in der Natur landen?

Die Landesregierung sei nicht vorab informiert worden, antwortete LR Daniel Alfreider, man kenne auch nicht die Ladung. Man wisse inzwischen aber, dass es Müll auf dem Weg nach Deutschland sei. Der Zug von Mercitalia, einem Tochterunternehmen von Trenitalia, sei in Waidbruck stehengeblieben, da wegen der Pfingstfeiertage eine Weiterfahrt nicht möglich gewesen sei. Der Transport von Gefahrgut unterliege eigenen Bestimmungen. Es sei ein großes Problem für eine Grenzregion, aber die Zuständigkeiten lägen an anderer Stelle.

Das Krankenhaus Sterzing ist überaus wichtig für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im Bezirk Wipptal erklärte Peter Faistnauer (Perspektiven für Südtirol) und stellte dazu folgende Fragen an die Landesregierung: Wie viele Zugänge und wie viele Abgänge gab es pro Station in den vergangenen 10 Jahren? Welche Gründe gab es für die Abgänge? Wie viele Mitarbeiter hatte das KH Sterzing zum 31.12.2021 insgesamt und wie viele davon sind aktuell noch suspendiert? Haben Krankenstände der Mitarbeiter zugenommen? Wie entwickelte sich der Mitarbeiterstab in den letzten 10 Jahren im Krankenhaus Sterzing?

LH Arno Kompatscher kündigte die Aushändigung von detaillierten Zahlen an und berichtete von 135 Kündigungen zwischen 2012 und 2021, weniger als Neuaufnahmen. Der Personalstand habe 2021 229 Mitarbeiter umfasst, 4 seien suspendiert worden. Die Mitarbeiterzahl sei im Großen und Ganzen stabil geblieben. Er sei jüngst in Sterzing gewesen, dass die Situation bei den Ärzten beruhigend sei, außer in der Psychiatrie, während es bei den Pflegekräften Grund zur Sorge gebe. Man habe einen Katalog von Maßnahmen erarbeitet, um darauf zu reagieren, darunter Ausbildungskurse.

Anfang 2015 wurde der in Südtirol aufgewachsene X.Y. im wahrsten Sinne des Wortes nach kurzem Prozess aufgrund weniger Indizien als Terrorverdächtiger von Südtirol nach Pakistan abgeschoben, erklärte Riccardo Dello Sbarba (Grüne). Die Vorgehensweise war bereits damals höchst fragwürdig und die Grüne Fraktion hat umgehend darauf hingewiesen. Auf Anfrage teilte uns die Landesregierung damals lediglich mit, dass Südtirol keine Informationen zu dieser Ausweisung hätte. Nach 7 Jahren hat Herr X.Y. recht bekommen und es wurde gerichtlich bestätigt, dass die Abschiebung damals rechtswidrig war. Dieser Umstand macht äußerst betroffen und lässt die Frage aufkommen, wie durchdacht und rechtlich fundiert der Iter der Abschiebepraxis in Südtirol überhaupt ist. Dazu richtete Dello Sbarba folgende Fragen an die Landesregierung: Wie bewertet die Landesregierung den Umstand, dass die damalige Abschiebung von X.Y. als unrechtmäßig befunden wurde? Welche Schlüsse will die Landesregierung aus diesem Fall für die Zukunft ziehen? Möchte Südtirol sich für den ehemaligen Landesmitarbeiter X.Y. einsetzen und in welcher Form? Falls nein, aus welchem Grund nicht? Wie bewertet die Antidiskriminierungsstelle diesen Fall und was hat sie in diesem unternommen bzw. wird sie unternehmen?

LH Arno Kompatscher drückte sein Bedauern aus, wies aber darauf hin, dass dies alles auf ein Urteil des Gerichts zurückgehe, das er nicht kommentieren wolle. Das Land habe nicht die Zuständigkeit für solche Entscheidungen. Der Betroffene sei kein Landesbediensteter, habe aber per Zeitauftrag für die SIAG gearbeitet. Die Antidiskriminierungsstelle habe keine Kenntnis von diesem Fall, der Betroffene habe sich nicht an sie gewandt.

Das ÖPP-Projekt für die neue A22-Konzession wird zu einer Ausschreibung der Konzession führen, meinte Paul Köllensperger (Team K). Trotzdem ist es nötig, die Bevölkerung und die politischen Gremien mit grundlegenden Informationen zu versorgen, da die Hauptverkehrsader durch unser Land großen Einfluss auf die Lebensqualität, die Gesundheit und die Wirtschaft im Lande hat. Eine solche Präsentations-Tour findet derzeit statt, aber am Landtag vorbei. Köllensperger hatte dazu folgende Fragen: Was ist geplant in Sachen Verwaltung des Verkehrs? (flexibles Tarifsystem, Slot Buchungen, Korridormaut o.ä.) Sind dreispurige Abschnitte geplant, wenn ja wo? Ist die Tunnelverbindung von Bozen Nord und Bozen Süd geplant, wenn ja, in welchen Zeiten? Welches Budget wird für die Instandhaltung der Viadukte geplant? Gibt es einen Plan und ein Budget für die drohende Erneuerung der Viadukte ähnlich der Lueg Brücke in Tirol? Besteht die Möglichkeit, PNRR Gelder im Sinne der Nachhaltigkeit anzuzapfen? Köllensperger bat schließlich um Aushändigung einer Präsentation zu den grundlegenden Vorhaben im ÖPP Projekt.

Es habe sehr wohl eine öffentliche Präsentation stattgefunden, erwiderte LH Arno Kompatscher, das Interesse auch der Medien sei aber überraschend gering gewesen. Die von Köllensperger gestellten Fragen seien dabei aber nicht beantwortet worden, daher werde er die Antworten nachreichen, sobald sie von der Autobahngesellschaft eingelangt seien. Köllensperger regte an, das Projekt auch im Landtag vorzustellen, LH Kompatscher ging auf den Vorschlag ein.

Die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino schreibt aktuell zwei Stellen für die Vertretung in Brüssel aus: https://www.europaregion.info/bruessel/aktuelles/details/stellenausschreibungen-fuer-die-vertretung-in-bruessel/. Während für beide Stellen „Ausgezeichnete Kenntnisse“ der französischen, italienischen und englischen Sprache verlangt werden, sind „Deutsch-Kenntnisse“ lediglich „von Vorteil“, bemängelte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) und stellte folgende Fragen an die Landesregierung: Warum wird für beide Stellen nicht nur der französischen und englischen, sondern auch der italienischen Sprache eine größere Wichtigkeit beigemessen als der deutschen Sprache? Über wie viele Mitarbeiter verfügt die Vertretung der Europaregion in Brüssel, und was ist die Muttersprache dieser Mitarbeiter und was ist ihr Aufgabengebiet? Ist die Landesregierung der Meinung, dass die Europaregion bei Repräsentanz auf EU-Ebene der italienischen Sprache den Vorzug geben soll?

Seit jeher seien bei den beiden Personen, die die Stelle besetzen, Wert auf Ausgleich zwischen den Sprachen gelegt, antwortete LH Arno Kompatscher. Bei der Veröffentlichung der Ausschreibung sei ein Übersetzungsfehler passiert, der inzwischen korrigiert worden sei. Derzeit verfüge das Sekretariat über keine Mitarbeiter, weil Sekretärin und Buchhalter gekündigt hätten und man noch keine neuen gefunden habe. Eine Stelle sei für Bewerber deutscher, eine für Bewerber italienischer Muttersprache.

Die elektronischen Nachrichten (PEC-Mail) haben zwar einen enormen Vorteil, dass man innerhalb kurzer Zeit Informationen verschicken kann, bemerkte Josef Unterholzner (Enzian). Was aber verwundert, ist die mühsame Antwort von Seiten der öffentlichen Verwaltung. Oft dauert es Wochen, wenn nicht Monate, bis man eine Antwort bekommt. Diese Entwicklung ist für viele Südtiroler Bürger schwer nachvollziehbar. Es ist klar, dass nicht immer sofort die Antworten bzw. die Informationen zur Verfügung stehen, aber eine kurze Antwort über die aktuelle Situation wäre nicht zu viel verlangt, meinte Unterholzner und stellte dazu folgende Fragen: Was sind die Gründe, dass Bürger wochenlang auf Antwort bzw. auf den aktuellen Stand der Dinge warten müssen? Braucht es für die Vermeidung dieser Vorgehensweise ein weiteres Gesetz? Welche Abhilfemaßnahmen der öffentlichen Verwaltung hat die Landesregierung diesbezüglich geplant? Wie gedenkt die Landesregierung diesem Phänomen entgegenzuwirken?

Für das Verwaltungsverfahren gälten gesetzlich vorgeschriebene Fristen, die die Verwaltung einzuhalten habe, antwortete LH Arno Kompatscher, grundsätzlich 30 Tage, aber bei komplexeren Vorgängen könne es länger dauern. Man könnte die Fristen kürzen, aber nicht alle Verfahren könnten digital abgewickelt werden. Die Digitalisierung sei ein umfangreicher Prozess, und die Ämter hätten den Auftrag, das Verfahren auch zu vereinfachen.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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2 Kommentare auf "Müllzüge durch Südtirol: Thema im Landtag"


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Zugspitze947
1 Monat 13 Tage

Italia exportiert seit Berlusconis Zeiten jährlich MÜLL im Wert von 300 Millionen nach Österreich und Deutschland ,weil man selbst unfähig ist ihn fachgerecht zu entsorgen !😝😢👌

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 13 Tage

Es geht hier um Recyclingstoffe, aber der Rest stimmt.

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