Juntachef Min Aung Hlaing bei Militärparade

Myanmars Militärjunta begnadigt mehr als 7.000 Gefangene

Mittwoch, 04. Januar 2023 | 13:47 Uhr

Die international weitgehend isolierte Militärjunta in Myanmar hat am Mittwoch eine Amnestie für 7.012 Gefangene bekanntgegeben. Die Amnestie werde anlässlich des 75. Jahrestages der Unabhängigkeit von Großbritannien am 4. Jänner erlassen, berichtete der staatliche Fernsehsender MRTV am Mittwoch. Ob und wie viele politische Gefangene freikommen werden, wurde zunächst nicht bekannt.

Zahlreiche Familienangehörige von Häftlingen warteten seit dem Morgen vor den Gefängnissen des Landes – vor allem vor dem für seine Foltermethoden berüchtigten Insein-Gefängnis in der größten Stadt Yangon (früher: Rangun). “Bisher sind nur fünf Busse herausgekommen. Darin waren nur wenige politische Gefangene”, sagte Hnin Hnin, der selbst wegen seines Widerstands gegen die Militärjunta zeitweise in Haft war, der Deutschen Presse-Agentur.

Dem staatlichen Sender zufolge sind von der Amnestie Personen ausgeschlossen, die wegen Mordes, Vergewaltigung, illegaler Vereinigungen, Waffenbesitzes, Drogen, Managements von Naturkatastrophen oder Korruption inhaftiert sind.

Seit dem Militärputsch am 1. Februar 2021 und der Entmachtung von De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi regiert die Junta mit eiserner Faust. Das Militär geht hart gegen jeden Widerstand vor. Immer wieder kommt es zu willkürlichen Festnahmen. Laut der Gefangenenhilfsorganisation AAPP wurden in den vergangenen zwei Jahren fast 17.000 Menschen inhaftiert und fast 2.700 getötet. Suu Kyi ist von einem von der Junta kontrollierten Gericht wegen verschiedener Vorwürfe zu insgesamt 33 Jahren Gefängnis verurteilt worden und sitzt in Einzelhaft.

Junta-Sprecher Zaw Min Tun ging nicht auf eine Nachfrage von AFP ein, ob Suu Kyi im Zuge der Amnestie aus dem Gefängnis in Hausarrest verlegt würde.

Bereits Mitte November hatten die Generäle anlässlich des Nationalfeiertags rund 5.700 Häftlinge freigelassen. Darunter waren mehrere prominente Ausländer, wie der australische Wirtschaftsprofessor und frühere Berater Suu Kyis, Sean Turnell, sowie die frühere britische Botschafterin in dem Land, Vicky Bowman.

Bei der Militärparade zum Unabhängigkeitstag am Mittwoch rollten in der Morgendämmerung nach Beobachtungen von AFP-Journalisten Panzer, Raketenwerfer und gepanzerte Fahrzeuge zu einem Paradeplatz in der Hauptstadt Naypyidaw. Staatsbedienstete und Schüler folgten den Truppen, begleitet von einer Militärkapelle. 750 “Friedenstauben” wurden staatlichen Medien zufolge zur Feier des Tages freigelassen.

Die damalige britische Kolonie Myanmar hatte am 4. Jänner 1948 ihre Unabhängigkeit von der britischen Krone erklärt. Dem war ein langer Befreiungskampf unter General Aung San, dem Vater der abgesetzten zivilen Führerin Suu Kyi, vorausgegangen.

In einer Rede vor den Soldaten beschuldigte Juntachef Min Aung Hlaing nicht näher genannte ausländische Mächte, sich seit dem Putsch vom Februar 2021 “in die inneren Angelegenheiten Myanmars einzumischen”.

Russlands Präsident Wladimir Putin übermittelte der staatlichen Zeitung “Global New Light of Myanmar” zufolge zum Unabhängigkeitstag “aufrichtige Grüße” und fügte hinzu, dass er eine “weitere Entwicklung” der Beziehungen beider Länder erwarte. Moskau ist ein wichtiger Verbündeter und Waffenlieferant der international weitgehend isolierten Junta. Die Militärregierung hatte die im Februar 2022 begonnene russische Invasion in der Ukraine als “gerechtfertigt” bezeichnet.

Die Militärregierung bereitet sich derzeit auf noch in diesem Jahr geplante Neuwahlen vor, die von den USA bereits als “Scheinwahlen” bezeichnet worden sind. Beobachter rechnen damit, dass die Junta im Vorfeld das bisher geltende Mehrheitswahlrecht abschaffen könnte. Bei den Wahlen nach Mehrheitswahlrecht hatte Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie in den Jahren 2015 und 2020 überwältigende Mehrheiten erreicht.

Das Militär hatte in dem südostasiatischen Land im Februar 2021 die gewählte Regierung von Suu Kyi gestürzt und wieder die Macht übernommen. In weiten Teilen des Landes ist es seither zu Kämpfen zwischen Junta-Truppen und Anti-Putsch-Rebellen gekommen.

Die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi ist seitdem in allen gegen sie erhobenen Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Am Freitag war sie in den letzten Anklagepunkten ihres seit 18 Monaten andauernden Prozesses zu weiteren sieben Jahren Haft verurteilt worden. Damit ist die 77-Jährige nun zu insgesamt 33 Jahren verurteilt. Die EU und die USA übten scharfe Kritik an dem Urteil.

Von: APA/AFP/Reuters/dpa

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