EU-Kritiker Nigel Farage

Nach Brexit-Aufschub: EU-Wahlkampf in Großbritannien beginnt

Freitag, 12. April 2019 | 17:22 Uhr

Nach der zweiten Verlängerung der Brexit-Frist beginnt in Großbritannien der Wahlkampf für die Europawahl in rund sechs Wochen. Am Freitag sagte der europakritische EU-Abgeordnete Nigel Farage den etablierten Parteien den Kampf an. Ziel seiner neuen Brexit-Partei sei eine “Revolution” der britischen Politik, sagte der frühere Chef der Unabhängigkeitspartei UKIP im englischen Coventry.

Das Parlament in London habe die Verbindung zum Land komplett verloren. Er glaube, dass die Brexit-Partei die Europawahl gewinnen könne.

Die Briten müssen an der Neuwahl des EU-Parlaments vom 23. bis 26. Mai teilnehmen, wenn bis zum 22. Mai kein Kompromiss im Gezerre um das Austrittsabkommen mit der EU steht. Auf einem EU-Sondergipfel hatten die Mitgliedsstaaten die Frist für den Abschied der Briten aus der Europäischen Union auf den 31. Oktober verschoben und damit einen chaotischen Brexit am Freitag verhindert.

Experten rechnen damit, dass die Europawahl in Großbritannien eine Art erneute Abstimmung über den Brexit werden könnte. Allerdings haben weder die Konservativen noch die oppositionelle Labour Party einen eindeutigen Standpunkt – die Fronten verlaufen auch quer durch die traditionellen politischen Lager. Nach einer Umfrage könnten bei der Wahl vor allem die konservativen Tories der Premierministerin Theresa May abgestraft werden.

Der BBC sagte Farage, die etablierten Parteien im Parlament müssten den Zorn der Wähler wegen ihres “Betrugs” an denjenigen fürchten, die für den EU-Austritt gestimmt hätten. Seine neue Partei werde nicht von der extremen Rechten “befleckt”, wie es mit seiner ehemaligen Partei UKIP geschehen sei.

Für das britische Parlament begann am Freitag die Osterpause. Regierung und Labour-Opposition verhandelten dennoch weiter über die künftigen Beziehungen der Briten zur EU. May hatte die Gespräche vergangene Woche begonnen, weil sie für ihr mit der EU ausgehandelte Paket bisher drei mal keine eigene Mehrheit im Parlament hatte. Ihr Ziel ist eine vierte Abstimmung rechtzeitig vor der Europawahl, um diese dann absagen zu können. Ob es bisher echte Fortschritte gab, ist nicht bekannt. Beide Seiten sprachen lediglich von konstruktiven Treffen, ohne Details zu nennen.

Britischen Medien zufolge hat Großbritannien die Teilnahme an der Europawahl in Brüssel rechtzeitig vor Ende der Meldefrist an diesem Freitag bestätigt. Weder die Regierung in London noch die EU-Kommission wollten dies bestätigen.

Die Lust auf Wahlkampf hält sich bei vielen britischen Politikern in Grenzen, da es um ein Parlament geht, das sie möglichst schnell verlassen wollen. Finanzminister Philip Hammond von den Tories sagte am Freitag der BBC, das Werben um Stimmen fühle sich wie eine “sinnlose Übung” an. Ein Deal vor dem 22. Mai sei das Ziel. “Aber auf jeden Fall wollen wir sicherstellen, dass die gewählten britischen Abgeordneten des EU-Parlaments ihre Sitze nie einnehmen müssen.” Die konstituierende Sitzung des Parlaments ist für den 2. Juli geplant.

Von: APA/dpa

Kommentare

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5 Kommentare auf "Nach Brexit-Aufschub: EU-Wahlkampf in Großbritannien beginnt"


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Alf-A.Romeo
Alf-A.Romeo
Grünschnabel
9 Tage 18 h

Liebe Engländer,
haut endlich ab aus Europa!
…und nehmt die Salvinistischen Italiener gleich mit.
Und vergesst mir den “Typisch” nicht.

m69
m69
Kinig
9 Tage 7 h

Die Engländer werden das schon alleine regeln…. So oder so, die Wahlen sind zu Respektieren…. auch die vorangegangenen, versteht sich…

Mistermah
Mistermah
Kinig
9 Tage 5 h

Die wären schon lange weg, wenn man sie bloß lassen würde. Schon dass sie nie den Euro wollten (alle Briten) sagt aus was sie von der Eu halten. Statt diesen sinnlosen eu Wahlen ein neues Referendum und dann Tschüss.

Zugspitze947
Zugspitze947
Tratscher
9 Tage 7 h

Dieser Farage gehört für seine vielen Lügen und Täuschungen angeklagt und versorgt 🙁

Mistermah
Mistermah
Kinig
9 Tage 6 h

Da musst aber 90% seiner Berufskollegen mitnehmen. Oder dürfen die anderen?

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