Nach dem Asylkompromiss der EU-Staaten will Innenminister Gerhard Karner keine Asylbewerber aus Auffanglagern an der EU-Außengrenze aufnehmen. “Darüber brauchen wir zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht zu diskutieren. Jetzt geht es darum, wie Österreich entlastet wird. Darüber bin ich bereit zu reden, aber nicht in die andere Richtung”, sagte Karner im Interview mit der “Presse” vom Samstag laut Vorabmeldung.
Karner hält weiters das österreichische Veto gegen die Schengen-Beitritte Rumäniens und Bulgariens aufrecht. “Die EU-Kommission muss zuerst den EU-Außengrenzschutz verbessern. Solang das nicht funktioniert, brauchen wir über die Aufhebung von Binnenkontrollen nicht reden”, sagte er.
Karner betonte, im Zuge des EU-Asylkompromisses gebe es keinen Verteilungsschlüssel. “Es gibt verpflichtende flexible Solidarität. Wir erwarten, dass nun auch andere Länder mit Österreich solidarisch werden. Österreich hatte im Vorjahr nach Zypern die zweitmeisten Asylanträge pro Kopf in der EU. Österreich hat auch Polizisten an der ungarisch-serbischen Grenze im Einsatz.”
Auf Fragen nach den vorgesehenen Kompensationszahlungen in Höhe von 20.000 Euro für jeden Migranten für Länder, die sich weigern, Migranten aufzunehmen, ging Karner nicht näher ein. “Österreich leistet bereits seinen Solidarbeitrag. Und diese Beiträge erwarte ich nun von anderen.”
Der neue SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler sieht in dem EU-Beschluss keine konkrete Verbesserung für Österreich, wie er in einem Interview mit dem “Standard” vom Samstag sagte. “Da regiert oft der Populismus, Migrationsfragen sind ein politisches Kampfinstrument. Ich habe schon viele solche Zielsetzungen und EU-Gipfel miterlebt in meinen 25 Jahren in der Kommunalpolitik. Skeptisch bin ich vor allem, was Schnellverfahren an den Rändern Europas in sogenannten Lagern betrifft”, so Babler.
Es sei die Frage, wie Verfahren abgewickelt werden – dies sei auf EU-Ebene nicht beantwortet worden. “Wenn wir außen Lager schaffen, attraktivieren wir die Umgehung. Das führt zu noch mehr Schlepperrouten, weil die Menschen nicht in diesen Lagern sein wollen. Man kann die Verantwortung auch nicht immer auf die südlichen Länder abschieben, in denen diese Lager ja errichtet würden”, sagte Babler.
Von: apa
