Zahlreiche Palästinenser wurden am Grenzzaun im Gazastreifen getötet

Nach Gewalt an Gaza-Grenze Staatstrauer bei Palästinensern

Dienstag, 15. Mai 2018 | 20:45 Uhr

Nach den tödlichen Konfrontationen von Palästinensern und israelischen Soldaten an der Gaza-Grenze lähmt ein Generalstreik am sogenannten Nakba-Gedenktag die Palästinensergebiete und Ost-Jerusalem. Unterdessen kam es im Westjordanland zu neuen Konfrontationen mit israelischen Soldaten. Palästinenser-Präsident Abbas warf Israel ein “Massaker” vor und kündigte eine dreitägige Staatstrauer an.

Die Palästinenser haben des 70. Jahrestages der Al-Nakba (deutsch: Katastrophe) mit einem Generalstreik gedacht – der palästinensische Tag der Erinnerung an die Vertreibung und Flucht von mehr als 700.000 Landsleuten nach der Staatsgründung Israels. Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen des Vortages wehten die Flaggen am Amtssitz von Präsident Mahmoud Abbas in Ramallah auf halbmast.

Am Dienstag haben unterdessen Tausende Menschen im Gazastreifen Abschied von ihren Toten genommen. Einige der 60 Todesopfer wurden bereits am Montagabend beerdigt. Unter den Getöteten waren auch mehrere Kinder, unter anderem ein erst acht Monate altes Mädchen. Der palästinensische UNO-Vertreter in New York sprach von acht toten Kindern unter 16 Jahren. Nach Angaben der Kinderschutzorganisation Save the Children wurden mindestens 150 Kinder angeschossen.

“Das Töten von Kindern kann nicht gerechtfertigt werden”, sagte die für die palästinensischen Autonomiegebiete Save the Children-Funktionärin Jennifer Moorehead. “Wir rufen alle Parteien dringend auf, aktive Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass Kinder nicht verletzt werden und Kinder im Einklang mit der Genfer Konvention und der Menschenrechte geschützt werden, erklärte Moorehead. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas warf Israel ein “Massaker” vor und kündigte eine dreitägige Staatstrauer an.

Bei neuen Konfrontationen mit israelischen Soldaten am Gazagrenzzaun wurde ein weiterer Palästinenser getötet. Der Mann sei erschossen worden, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza am Dienstag mit. Die Armee sprach von rund 400 Palästinensern, die an gewaltsamen Protesten im Grenzgebiet beteiligt seien.

Israel warf hingegen der im Gazastreifen herrschenden Hamas vor, Zivilisten auf zynische Weise als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Die israelische Armee habe den Auftrag, Palästinenser um jeden Preis daran zu hindern, die Gaza-Grenze zu überqueren, sagte ein Armeesprecher. Die Hamas wolle hingegen unter dem Deckmantel der Proteste Anschläge in israelischen Grenzorten verüben.

Israel stand aufgrund des militärischen Einsatzes international im Kreuzfeuer der Kritik. Die israelische Armee, die mit tausenden Soldaten am Grenzzaun zum Gazastreifen und im Westjordanland im Einsatz war, rechnete am Dienstag mit neuer Gewalt und warnte die Demonstranten: “Jede terroristische Aktivität wird eine entschlossene Reaktion hervorrufen.”

Eine unabhängige Untersuchung der gewaltsamen Vorfälle an der Gaza-Grenze wird es jedenfalls nicht geben. Denn die USA lehnen dies ab. Unter den Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats kursierte am Montag der Entwurf für eine gemeinsame Stellungnahme zu der Gewalt, in der auch eine solche Untersuchung gefordert wurde. Diesen Entwurf blockierten die USA jedoch. Der Rat wollte am Dienstag erneut über die Lage beraten und sich dabei auch vom Nahost-Beauftragten Nikolaj Mladenow informieren lassen.

Das UNO-Menschenrechtsbüro hat unterdessen Israel nach der jüngsten Gewalt am Grenzzaun zum Gazastreifen scharf kritisiert. Tödliche Gewalt dürfe nur angewendet werden, wenn die Angegriffenen in Lebensgefahr seien. Das sei hier nicht der Fall gewesen, sagte der Sprecher des Büros, Rupert Colville, am Dienstag in Genf. “Es sieht so aus, als laufe jeder Gefahr, durch Schüsse getötet oder verletzt zu werden: Frauen, Kinder, Pressevertreter, Nothelferinnen, Unbeteiligte – und das, auch wenn sie sich 700 Meter vom Zaun entfernt aufhalten”, sagte Colville.

Ein Ende der Unruhen ist nicht zuerwarten, haben doch alle politischen Fraktionen für Dienstagmittag zu Protesten an israelischen Armeekontrollpunkten im Westjordanland aufgerufen. Am Nakba-Tag erinnern die Palästinenser traditionell an die Flucht und Vertreibung Hunderttausender im Zuge der israelischen Staatsgründung vor 70 Jahren. Dabei kam es bereits in der Vergangenheit zu Unruhen.

Ein Auslöser für die Proteste im Gazastreifen war die Eröffnung der US-Botschaft am Montag in Jerusalem – ausgerechnet am Jahrestag der Staatsgründung Israels. US-Präsident Donald Trump hatte vor rund sechs Monaten in einem international scharf kritisierten Schritt Jerusalem einseitig als Israels Hauptstadt anerkannt. Dabei kündigte er auch die Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem an.

Jerusalem gilt als eine zentrale Streitfrage im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Israel hat den Ostteil der Stadt im Sechstagekrieg 1967 erobert. Den Anspruch der Palästinenser auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen künftigen Staat Palästina lehnt Israel ab. Nach Ansicht der internationalen Gemeinschaft muss der Status der Stadt in gemeinsamen Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern festgelegt werden.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat indes die Teilnahme des österreichischen Botschafters in Israel, Martin Weiss, an einem Empfang des israelischen Außenministeriums vor der Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem verteidigt. “Aus unserer Teilnahme am Empfang sind keinerlei völkerrechtliche Implikationen herauszulesen”, sagte Kneissl im “ZiB 2”-Interview am Montag zum Boykott des Empfangs durch fast alle EU-Staaten. An der österreichischen Position im Konflikt zwischen Israel und Palästina ändere sich nichts, so Kneissl, die Israels Annexion von Ostjerusalem im Jahr 1980 als “völkerrechtswidrigen Akt” bezeichnete.

Es bleibe bei der klaren Position: “Es muss eine Verhandlungslösung für Jerusalem und für einen palästinensischen Staat her”, so Kneissl. Gefragt, ob sich Österreich mit der Teilnahme am Empfang gegen die westeuropäische Linie stelle, antwortete Kneissl: “Es war die Bitte der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini hier vielleicht an bestimmen Empfängen nicht teilzunehmen”, sagte die Außenministerin. Die Teilnahme sei jedoch meist eine Entscheidung des Botschafters, manchmal in Rücksprache mit dem Außenministerium.

Nach israelischen Angaben wurden alle 86 Länder mit diplomatischen Vertretungen zu der Feier eingeladen, von denen Botschafter Martin Weiss zufolge nur 34 teilgenommen haben. Von den EU-Staaten waren lediglich Österreich, Rumänien, Ungarn und Tschechien vertreten. Bei der Einweihung selbst waren die Diplomaten nicht eingeladen.

Von: APA/dpa/Ag.

Kommentare

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7 Kommentare auf "Nach Gewalt an Gaza-Grenze Staatstrauer bei Palästinensern"


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enkedu
enkedu
Kinig
9 Tage 17 h

friedlicher protest sieht aber auch anders aus…

Tabernakel
9 Tage 1 h

Mit scharfen Waffen auf Menschen hinter einem Zaun schiessen auch?

Orschgeige
Orschgeige
Tratscher
9 Tage 14 h

Die österreichische Aussenpolitik hat das Rückgrat einer Gartenschnecke!

enkedu
enkedu
Kinig
9 Tage 11 h

im vergleich zu jener der Eu Aussenbeauftragten sind die Ösis phänomenal. Leider ist das so.

Tabernakel
9 Tage 1 h

Das liegt an der rechten Spur.

zombie1969
zombie1969
Superredner
9 Tage 3 h

Nachdem sich D. Trump während seines Treffens mit B. Netanyahu im Februar 2017 aufgrund des sturen und unkonstruktiven Verhaltens der Palästinenser von der Zwei-Staaten-Lösung distanziert hat, ist die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt durch die USA und die Verlegung der US-Botschaft dorthin der konsequente Schritt.
Wieder einmal erwiesen sich die Palästinenser mit M. Abbas an der Spitze als gefährlicher Zündler, die die Gefährlichkeit ihres Handelns offenkundig nicht abschätzen können.

Tabernakel
9 Tage 1 h

Der Zünder ist dement und sitzt im weißen Haus.

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