Die Parteiförderung reicht laut Vilimsky aus

Nach Parteienförderung nun Debatte über Großspenden-Verbot

Dienstag, 22. Januar 2019 | 20:09 Uhr

Nachdem die ÖVP mit der Forderung nach dem Einfrieren der Parteienförderung vorgeprescht ist, revanchiert sich die FPÖ nun mit einem Vorstoß zum Verbot großer Parteispenden. Die Opposition ist gesprächsbereit, allerdings will die SPÖ den Deckel nicht schon bei 3.500 Euro einziehen, sondern erst bei 100.000 bis 150.000 Euro. Die ÖVP schweigt vorerst dazu.

“Milliardären, Industrie und großen Unternehmen soll es künftig verboten werden, sich in die Politik einzukaufen”, begründete Generalsekretär Harald Vilimsky seine Forderung in der “Kronen Zeitung”. Zuvor hatte die FPÖ zwei Tage gebraucht, um auf den inhaltlich offenbar nicht abgesprochenen Vorstoß der ÖVP zu reagieren, die heuer fällige Anhebung der Parteienförderung um 7,8 Prozent neuerlich auszusetzen.

Mit dieser Forderung war ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Wochenende an die Öffentlichkeit gegangen. Auf den Wunsch seines Koalitionspartners, im Gegenzug auch die Parteispenden zu begrenzen, ging die ÖVP vorerst nicht ein und verwies nur auf die geplanten Gespräche mit den anderen Parlamentsparteien.

Die Opposition zeigte sich durchaus gesprächsbereit, auch wenn SPÖ und NEOS die Deckelung nicht bei 3.500 Euro ansetzen würden. Die SPÖ sprach sich für ein Spendenverbot ab 100.000 bis 150.000 Euro aus. Die NEOS nannten keine konkrete Schwelle und warnen außerdem, dass Spendenverbote Kleinparteien, die ja weniger Parteienförderung erhalten, unter Druck bringen könnten. Außerdem fordern sie, ebenso wie die Liste Jetzt (früher Liste Pilz) deutlich mehr Transparenz für die Parteifinanzen. Jetzt-Klubchef Wolfgang Zinggl will außerdem, dass die Spendenbegrenzung nur für etablierte Parteien gilt, die staatliche Förderung erhalten, nicht aber für neue Bewegungen.

Ob der Vorstoß überhaupt zu einer Änderung des Parteiengesetzes führt, bleibt abzuwarten. Denn von einem Spendenverbot ab 3.500 Euro wären in den vergangenen Jahren alle heutigen Parlamentsparteien betroffen gewesen – auch die FPÖ, die hohe Zuwendungen von ihrem niederösterreichischen Gemeindevertreterverband verbuchte. Bei der SPÖ scheint der Wiener Gemeinde- und Bezirksvertreterverband als einer der größten Spender auf.

Auf Großspender aus der Wirtschaft zählen können dagegen ÖVP und NEOS. Letztere wurden seit ihrer Gründung unter anderem vom Bauindustriellen Hans-Peter Haselsteiner stark unterstützt, die ÖVP hat zuletzt Spenden von KTM-Chef Stefan Pierer und von der ILAG Vermögensverwaltung der Industriellenfamilie Turnauer eingesammelt. Und auch bei der Liste Pilz sorgte mit dem Anwalt und nunmehrigen Abgeordneten Alfred Noll ein Großspender für finanzielle Starthilfe.

Von: apa

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