Widmann: "Ich trete nicht zurück"

Sondersitzung des Landtags: Antrag der Opposition abgelehnt – VIDEO

Montag, 04. April 2022 | 17:20 Uhr
Update

Bozen – Nach den Veröffentlichungen der Abhörprotokolle der SAD ist der Südtiroler Landtag am Montagnachmittag zu einer Sondersitzung zusammengetreten.

Die Oppositionsparteien hatten die Sitzung verlangt, weil sie will von Landeshauptmann Kompatscher wissen wollten, ob die Landesregierung politisch nach der SAD-Abhörprotokollen und dem Wirbel rund um Spendengelder noch handlungsfähig ist. Es kam zu einer intensiven Debatte mit viel Kritik an den aktuellen Geschehnissen. Alle drei Misstrauensanträge der Opposition wurden am Ende abgewiesen – jeweils mit 18 zu 16 Stimmen. Die Mehrheit sieht die Landesregierung damit als handlungsfähig an.

Landeshauptmann Arno Kompatscher: “Haben standgehalten”

Landeshauptmann Arno Kompatscher brachte am Ende der Sitzung, seine Enttäuschung über gewisse Entwicklungen zum Ausdruck. Es tue im Leid, das das alles geschehen sei. Die Debatte habe ihn auch persönlich schwer getroffen. Er betonte aber, dass die Institutionen den versuchten Einmischungen von Außen widerstanden hätten. Alles sei korrekt gelaufen und es habe keinen Skandal in der Landesverwaltung gegeben. Durch die Ausschreibung des öffentlichen Nahverkehrs sei in Hinblick auf zehn Jahre eine Summe von 180 Millionen Euro eingespart worden. Er wolle nun das Vertrauen wieder herstellen, seine Landesregierung sei handlungsfähig. Außerdem hoffe er auf eine Deeskalation.

Thomas Widmann: “Ich trete nicht zurück”

Thomas Widmann stellte in der Sondersitzung des Südtiroler Landtages hingegen klar, dass er nicht freiwillig zurücktreten werde. Ihm seien zwar die Kompetenzen entzogen worden, allerdings könne er nur durch den Landtag entlassen werden. Er verglich dabei sein Wirken in der Landesregierung mit einem Angestelltenverhältnis. Der ehemalige Gesundheitslandesrat erklärte außerdem erneut, dass er sich schon vor der Veröffentlichung der SAD-Abhörprokolle bei Landeshauptmann Kompatscher für seine Aussagen entschuldigt habe. Gleichzeitig betonte er, dass er im Sanitätsressort gut gearbeitet habe, weshalb er den Entzug der Kompetenzen zwar akzeptieren, aber nicht zurücktreten werde.

Im Video aus dem Hohen Haus könnt ihr die Wortmeldungen verfolgen:

Antrag der Opposition abgelehnt – Zusammensetzung der Landesregierung noch offen

Der Landtag ist heute zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengetreten, um den Antrag Nr. 574/22 der Abg. Knoll, Köllensperger, Nicolini, Rieder, Mair, Foppa, Dello Sbarba, Urzì, Repetto, Atz Tammerle, Unterholzner und Faistnauer zu behandeln. Die Forderung des Antrags: 1. Der Landeshauptmann wird aufgefordert klarzustellen, ob diese Regierung noch handlungsfähig ist und über eine Mehrheit verfügt. 2. Der Südtiroler Landtag verurteilt die ständigen Skandale der Regierungsmehrheit, die dem Ansehen der Politik und des Landtages nachhaltig Schaden zufügen und distanziert sich von diesen Vorkommnissen.

Landtagsvizepräsident Josef Noggler eröffnete die Sitzung mit der Hoffnung, dass es bei den heutigen Wortmeldungen nicht so sehr ums Persönliche gehen und dass man nicht zu harte Töne anschlagen möge.

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) unterstützte die Vorgabe Nogglers. Es gebe Dinge, die innerhalb der Mehrheit geklärt werden müssten. Es gehe aber auch darum, ob die Landesregierung politisch noch voll handlungsfähig sei. Das Bild, das nach außen vermittelt werden, sei katastrophal für den Landtag und für die ganze Politik des Landes. Wie solle das Volk Vertrauen in die politischen Institutionen haben, wenn diese seit Beginn der Legislaturperiode in Skandale der Mehrheit verwickelt würden? Deshalb sei es wichtig, dass man heute nicht als Parteienvertreter, sondern als Vertreter der Institution Stellung nehme. Politik sei keine Liebeshochzeit, aber es dürfe dabei nicht nur darum gehen, wer mit wem könne und wer nicht. Die Landesregierung werde vom Landtag gewählt, und dieser wäre als erster zu informieren, wenn es um den Rücktritt eines Regierungsmitglieds gehe. Das sei nicht geschehen. Knoll appellierte an die Mehrheit, diese Art der Politik zu beenden, die sich nur mehr um sich selbst drehe. Diese schade der Politik insgesamt. Er fragte, ob es noch eine Mehrheit gebe. Der Landtag werde nicht informiert und müsse alles den Medien entnehmen. Wenn manche anscheinend seit über einem Jahr von den Abhörprotokollen wussten, dann frage er sich, warum sie nicht reagiert hätten. Antworten wolle er dazu nicht nur vom Landeshauptmann, sondern auch von der Lega. Sie müsse sagen, ob sie bereit sei, weiterhin diese Politik zu unterstützen. Hier gehe es nicht um Parteien, sondern um den Landtag, um die Würde der Politik. Einfach Augen zu und durch, werde nicht funktionieren.

Paul Köllensperger (Team K) meinte, hinter den Kulissen werde der Kampf weitergehen, es gehe weiterhin um Geld und Macht. Die SVP existiere nur mehr als Interessenvertretung. Heute werde die Mehrheit wahrscheinlich mit Ja auf die Frage antworten, ob es noch eine Mehrheit gebe, aber man werde die Wahrheit später am Kleingedruckten erkennen. Dem Landeshauptmann seien die Abhörprotokolle schon lange bekannt. Er habe jüngst gesagt, dass er mit Widmann in der Pandemiezeit gut zusammengearbeitet habe. Wann sei also das Vertrauen verschwunden. Von den anfänglichen Versprechen sei wenig geblieben, Transparenz, Ende der Freunderlwirtschaft usw. Er frage sich, wie es in den nächsten Jahren weitergehen werde.

Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) erinnerte an die Bücher über Magnago und Durnwalder, die das Ende einer Ära kennzeichneten. Diese Landesregierung werde von einem anderen Buch charakterisiert. Er kündigte einen Untersuchungsausschuss zu den Parteispenden an. Die SVP habe als einzige Schuldige Jasmin Ladurner geopfert, die freiwillig zurückgetreten sei. Die anderen seien alle noch an ihrem Platz, und das angesichts der schweren Vorwürfe. Einem Misstrauensantrag gegen Widmann könne er nicht zustimmen, nur einem gegen Kompatscher und die Landesregierung, Lega inbegriffen. Widmann habe recht, wenn er Kompatscher als schlechtesten Landeshauptmann Südtirols bezeichne. Der einzige Ausweg seien sofortige Neuwahlen.

Brigitte Foppa (Grüne) sprach von einem Moment der Ent-Täuschung, der größten politischen Krise der letzten Jahrzehnte. Viele Menschen seien enttäuscht, seit sie die Abhörprotokolle gehört hätten. Die Landesregierung müsse jetzt sagen, wie es weitergehen solle. Mit dem männlichen Narzissmus müsse jetzt Schluss sein. In die Koalitionsverhandlungen vor vier Jahren sei man mit einem ganz anderen Geist gegangen. Und nun müsse man erfahren, mit welchen Methoden dieses Land wirklich regiert wird.

Als Präsidiumsmitglied mache sie immer wieder Schulführungen im Landtag, berichtete Maria Elisabeth Rieder (Team K). Dabei erzähle sie den Schülern, welche Aufgaben und Arbeitsweisen der Landtag habe. Letzte Woche sei sie sprachlos geworden, als sie vor Schülern gestanden habe. Der Mehrheit sei es gelungen, sich von der Bevölkerung noch weiter zu distanzieren. Sie rief die Mehrheit auf, innezuhalten und sich endlich wieder der Verantwortung gegenüber den Menschen zu besinnen.

Wer jetzt überrascht tue, verkannte das strukturelle Problem in Südtirol, meinte Ulli Mair (Freiheitliche). Kompatscher sei als Erneuerer angetreten, der mit dem alten System aufräumen wolle. In Zukunft werde es um Machtkontrolle, Spendenbeschränkung, aber auch um politische Transparenz gehen. Das SVP-System sei das Ergebnis von 70 Jahren Macht, wie man am SEL-Skandal und anderen Geschehnissen erkennen konnte. Es zeuge nicht von Transparenz, wenn Kompatscher sich an jemanden anlehne, der viele PPP-Projekte mit dem Land betreue. Kompatscher wisse schon lange von den Protokollen, werde aber erst jetzt aktiv. Auch die Lega müsse entscheiden, ob sie diese Politik weiter mittragen wolle.

Die SVP habe immer ein idyllisches Bild von sich vermitteln wollen, meinte Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten), getragen vom Willen, gemeinsam die verschiedenen Interessen vieler zu bündeln. Ab einem gewissen Punkt habe man das Gleichgewicht verloren, die Landesräte seien immer mächtiger geworden, gleichzeitig habe man sich einen schwachen Koalitionspartner ausgesucht. Das alles sei aus dem Ruder geraten, gerade zu einer Zeit, in der man mit größeren Problemen zu tun habe. Südtirol müsse durchlüftet werden.

Es sei gut, dass die Menschen erfahren, was sich hinter der Fassade abspiele, erklärte Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit). Gewisse Dinge müssten aufbrechen, aber damit sie zu einem Ende käme. Für die Bevölkerung wäre es ein kleineres Übel, zweimal in zwei Jahren wählen zu gehen als diese Situation weiter miterleben zu müssen. Man habe 2018 einen Wählerauftrag erhalten, sich für das Wohl der Bürger und des Landes einzusetzen und nicht für die Interessen der Lobbys. Atz Tammerle sprach sich für vorgezogene Neuwahlen aus.

Würde, Vertrauen und Mut seien drei wichtige Kriterien, meinte Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung), und diese vermisse er derzeit. Er glaube nicht, dass diese Mannschaft noch zusammenarbeiten könne. Er glaube nicht, dass Kompatscher, wenn er abgehört worden sei, sich so geäußert hätte wie jene Pusterer Clique, daher sollte er sich von diesen distanzieren. Auch innerhalb der Lega fehle das Vertrauen. Er habe einen Misstrauensantrag gegen Widmann und Vettorato vorbereitet und rufe die Abgeordneten auf, ihn mitzuunterzeichnen.

Die SVP sei zur Südtiroler Theaterpartei mutiert, urteilte Josef Unterholzner (Enzian). Machtkämpfe statt Einsatz für die Bevölkerung, sich gegenseitig bekämpfen statt konstruktiver Zusammenarbeit. Er fragte, was die Parteispenden mit der SAD-Affäre zu tun hätten, warum die Abhörprotokolle von den Gesprächen zwischen Kompatscher und Silbernagl nicht vorlägen und warum man Widmann abschießen wolle.

Hanspeter Staffler (Grüne) sprach von einer großen Betroffenheit in diesem Haus, das merke man an dieser Debatte. Die Spannung in der Mehrheit habe über die Jahre zugenommen, das Buch habe ein vorhandenes Pulverfass zur Explosion gebracht. Von dieser Explosion seien aber viele betroffen, nicht nur die Beteiligten. Auf das Täter-Opfer-Spiel wolle er sich nicht einlassen, er sehe auf beiden Seiten Opfer und Täter. Dies bedürfe einer Klärung, einer Neusortierung innerhalb der SVP und des Landes. Zweimal wählen innerhalb von zwei Jahren sei eine Zumutung, aber das sei der einzige Ausweg.

Es bestünden ernsthafte Sorgen, ob die Landesregierung noch handlungsfähig sei, erklärte Franz Ploner (Team K). Die einen seien schockiert, die Landesregierung verharre in Schockstarre. Sie hätte die Pflicht, den Landtag zu fragen, ob das Vertrauen noch gegeben sei. Das einst starke und stabile Südtirol stehe zunehmen nackt da. Wenn der Landeshauptmann noch das Vertrauen der Bevölkerung haben wolle, dann müsse er vor dem Landtag die Vertrauensfrage stellen.

Was da offenkundig geworden sei, sei ein Bild von der Politik, für das er selbst nicht in Geiselhaft genommen werden wolle, erklärte Alex Ploner (Team K). Auch Journalisten seien bei den Vertrauensrankings nicht weit oben, aber an letzter Stelle lägen die Politiker. Er sehe Politik als Summe von Entscheidungen, die der Gesellschaft zugutekommen. Er frage sich, wie man das Vertrauen der Bevölkerung wiedererlangen wolle.

Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol) sprach von einer Reihe von Fehlgriffen in den letzten Jahren. Ein Beispiel sei die Politik für die Berglandwirtschaft, die auch durch das neue Raumordnungsgesetz bedrängt sei. Ein weiteres die geringen Einkommen angesichts der Preissteigerungen.

In den letzten Wochen sei oft über Moral und Verantwortungsbewusstsein gesprochen worden, bemerkte Andreas Leiter Reber (Freiheitliche), auffallend sei auch die große Scheinheiligkeit. Kompatscher hätte dem Landtag erklären sollen, warum er Widmann entlassen wolle und nicht auch Vettorato, der anscheinend mit vier Flaschen Wein von der SAD gecoacht worden sei. Lanz sei mit seinem Betrieb in einer schwierigen Situation gewesen, aber er könne sich nicht als Opfer darstellen. Beim Ibiza-Skandal habe die RAI einen Generalverdacht gegen alle Freiheitlichen gehegt.

Es sei nicht gut, wenn sich die Politik mit sich selbst beschäftige, angesichts der Probleme der Bürger, erklärte Philipp Achammer (SVP). In dieser Angelegenheit werde vieles vermischt, aber der Landtag sei kein Gericht – nur dieses könne feststellen, ob es um Strafsachen gehe. Von der Politik erwarte man sich, dass sie Probleme löse, und das sei geschehen. Die Landesregierung habe sich auch keine Entscheidungen von außen aufdrücken lassen, auch wenn es Druck gegeben habe. Die Landesregierung sei handlungsfähig. Achammer appellierte an alle, wieder zur Sachpolitik zurückzukehren.

Thomas Widmann (SVP) bezeichnete es als Interessenkonflikt, wenn jemand wie Karl Zeller, der auch Anwalt des Landeshauptmanns sei, PPP-Projekte mit dem Land betreue. In der SAD-Angelegenheit sei er eine Randfigur, betonte Widmann. Und von der Meraner Unternehmergruppe sei er nie kontaktiert worden. Er habe gewisse Umstände kritisiert und sei seitdem von einigen Medien aufs Korn genommen worden. Die Abhörungsprotokolle seien lange vor Veröffentlichung bekannt gewesen, und er habe sich vorab beim Landeshauptmann entschuldigt. Er wundere sich, dass es nun erst einen Vertrauensverlust und einen Entzug der Zuständigkeiten gebe.

Giuliano Vettorato (Lega Salvini Alto Adige Südtirol) kündigte an, dass es auch innerhalb der Lega eine Aussprache geben werde.

Massimo Bessone (Lega Salvini Alto Adige Südtirol) betonte, dass die Landesregierung ihren Weg gegangen sei, die Ausschreibung vorgenommen und den Bürgern viel Geld erspart habe, trotz der Einschüchterungsversuche wie gegen Alfreider. Man habe auch ihn eingeschüchtert, und er habe auch Angst um seine Familie gehabt. Erst nach der Lektüre des Buchs habe er gewisse Dinge verstanden. Er wolle, dass gewisse Dinge aufgeklärt werden.

Carlo Vettori (Forza Italia Alto Adige Südtirol) meinte, dass die Debatte nirgends hinführe. Die Opposition frage, ob es noch eine Mehrheit gebe, habe aber selbst nichts zustande gebracht. Es wäre auch interessant, Telefongespräche von Holzeisen oder anderen Abtrünnigen des Team K abzuhören. Bausünden oder 600-Euro-Affären gebe es auch bei der Opposition. Bei der Klärung innerhalb der SVP merke man ernste Absichten. Der italienische Koalitionspartner sei nie sehr mächtig gewesen, es werde daher auch eine Klärung vor der italienischen Wählerschaft brauchen.

Er sei nicht enttäuscht, weil er sich nie habe täuschen lassen, erklärte Riccardo Dello Sbarba (Grüne). Schon beim SEL-Skandal sei keine Klärung erfolgt, man habe alles unter den Teppich gekehrt. Im Unterschied zu früher sei aber auch das Schamgefühl verlorengegangen. Das System funktioniere nicht mehr. Es gebe zwei Parteien innerhalb der SVP, die sich seit Jahren bekriegen würden, das sehe man z.B. auch bei der Raumordnung. Die Mehrheit gebe es nicht mehr, man führe den Krieg nun eben für eineinhalb Jahre weiter. Die Alternative wäre eine offene Diskussion über die Zukunft Südtirols, auch mit einer neuen Mehrheit, die nicht ein Pakt zwischen Cliquen.

Präsident Josef Noggler teilte mit, dass die Einbringer einen zusätzlichen Punkt 3 zum Antrag vorgelegt haben: 3. Der Südtiroler Landtag unterstreicht die Notwendigkeit stabiler politischer Verhältnisse und fordert den Landeshauptmann daher auf, dem Landtag mitzuteilen, wie die Landesregierung umgebildet werden soll. Sollte der Landeshauptmann das Ausscheiden von Mitgliedern aus der Landesregierung anstreben bzw. neue Mitglieder in die Landesregierung aufnehmen wollen, ist der Landeshauptmann aufgefordert, dem Landtag ungesäumt entsprechende Misstrauensanträge und Vorschläge für eine Regierungsumbildung vorzulegen.
Es gehe hier darum, in welcher Besetzung die Landesregierung nun konkret weitermachen wolle, erklärte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Er sei verwundert, wenn er von einem Mitglied der Landesregierung höre, dass man im Willen zur Verantwortung vereint sei. In jedem normalen demokratischen Land wäre ein Rücktritt der Regierung fällig.

Ein Landesrat wolle nicht zurücktreten, und die Landesregierung müsse sagen, wie sie damit umgehen wolle, meinte Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia). Aber in der Mehrheit werde weiter gestritten. Achammers Partei müsse Gewissenserforschung betreiben. Sie habe bei jeder Wahl weiter abgenommen, und irgendwann werde es zu einer normalen politischen Landschaft kommen. Zu einer solchen Normalisierung würden Neuwahlen führen.

Sie frage sich, wie es nun mit der Sanität weitergehen werde, erklärte Maria Elisabeth Rieder (Team K), es handle sich um ein komplexes Gebiet, das nun der Landeshauptmann nun mit übernommen habe. Die Landesregierung stimme immer wieder konstruktive Vorschläge der Opposition nieder, um ihre Macht zu zeigen. Man werde diese Woche sehen, ob das weiter betrieben werde. Das Team K werde weiterhin unangenehme Dinge ansprechen, sie werde auch in Zukunft die Wahrheit sagen und sie werde sich dafür nicht entschuldigen.

Manchen Parteien, auch den Grünen, sei von gewissen Medien die Liebe entzogen worden, weil sie keinen Misstrauensantrag gegen einzelne Landesräte stellen wollten, bemerkte Andreas Leiter Reber (Freiheitliche). Er wolle nicht für eine Richtung innerhalb der Mehrheit Partei ergreifen. Es gehe hier nicht um einen Richtungsstreit, sondern um das Machtgefüge. Das könne opportun sein, könne aber auch zu Problemen führen.

Nun habe auch Südtirol sein Ibiza, stellte Paul Köllensperger (Team K) fest. Er könne noch keinen Frieden erkennen, die verschiedenen Interessenträger blieben weiterhin in Stellung. Er frage sich, wie man so die großen Fragen angehen wolle. Dieses Spektakel sollte so schnell als möglich beendet werden.

Hanspeter Staffler (Grüne) sah eine Pattsituation in der Mehrheit, die sich nach außen übertrage. Im Änderungsantrag stecke ein Ausweg aus diesem Patt. Der Stoff sei so dünn geworden, dass eine neue Naht nicht halten werde.

LH Arno Kompatscher kündigte ein Nein zum Beschlussantrag an. Das Bild, das man in den letzten Wochen abgegeben habe, entspreche nicht dem Anspruch von Politik. Was geschehen sei, habe der Politik und den Institutionen nicht gutgetan, und er leide persönlich darunter. Es seien Ding geschehen und es habe eine Diskussion darüber gegeben, die auch nicht dienlich gewesen sei. Jetzt aber müsse man zeigen, dass man gewillt sei, die Probleme der Bürger anzugehen – die Auswirkungen von Krieg und Pandemie, die Preissteigerungen, die Rohstoffknappheit… Die Landesregierung sei immer handlungsfähig gewesen in den letzten Jahren, man sei relativ gut durch die Pandemie gegangen, die Wirtschaft habe sich besser erholt als anderswo, man sei nun dabei, verlorene Teile der Autonomie wiederherzustellen. Berichte zu Vorkommnissen um die SAD seien seit Längerem bekannt. Es habe Versuche einer Einflussnahme gegeben, aber sie hätten nicht zum Erfolg geführt. Die Landesregierung habe standgehalten, daher könne man nicht von einem Skandal in der Landesregierung sprechen. Der Landtag habe auf Vorschlag der Landesregierung beschlossen, wie die Vergabe zu erfolgen habe, und dies sei umgesetzt worden, und zwar transparent. Er könne LR Widmann nicht entlassen, aber der Vertrauensverlust sei da. Ein Vertrauensverhältnis sei überall nötig, auch bei den PPP-Verfahren. Er habe den Anspruch, dass seine Verwaltung korrekt und transparent arbeite. Man könne jetzt nicht so tun, als sei nichts geschehen, man müsse aus der Erfahrung lernen, ohne eine Schlammschlacht zu führen. Die Landesregierung sei handlungsfähig, das werde sie diese Woche auch beim GIS-Gesetz zeigen. Kompatscher betonte, dass es keinen Skandal in der Landesregierung gebe, diese habe korrekt gehandelt und damit 180 Mio. für die Bürger gespart. Widmann habe gesagt, er werde zurücktreten, wenn man ihm die Zuständigkeiten entziehen, er habe das dann aber nicht getan. Man werde in den nächsten Tagen sehen, ob es zu einem Rücktritt komme oder ob man dem Landtag eine Umbildung vorschlagen werde. Er hoffe, dass es nun auch zu einer sprachlichen Deeskalation komme und zu einem korrekten Umgang miteinander. Er selbst wolle sich auch an der Sauberkeit, Transparenz und Unbestechlichkeit messen lassen.

Wenn ein Mitarbeiter nicht mehr das Vertrauen des Chefs habe, werde er entlassen, erklärte LR Thomas Widmann. In diesem Fall könne der Landeshauptmann den Landesrat aber nicht entlassen, daher müsse er die Regierung umbilden.

Dem Landeshauptmann bleibe nichts übrig, als die Konsequenzen zu ziehen, erklärte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Es sei für den Landeshauptmann unwürdig, wenn er mit seinen Vorwürfen gegen Widmann wieder Schmutzwäsche in der Öffentlichkeit wasche. Er sehe in dieser Regierung keine Mehrheit mehr, sondern eine Schicksalsgemeinschaft bis zu den nächsten Wahlen. Die SVP habe dem Landtag vieles zugemutet, von Juhu-Corona-Ferien bis zu den 600 Euro. Der Landeshauptmann solle sagen, ob er eine Mehrheit habe, um den LR Widmann aus der Regierung zu werfen. Es sei nicht Aufgabe der Opposition, das für die Mehrheit zu lösen. LH Kompatscher habe heute gezeigt, dass er dem Land mehr schade als nütze.

Die drei Punkte des Antrags wurden mit jeweils 16 Ja und 18 Nein abgelehnt.

Damit war die außerordentliche Sitzung beendet.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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39 Kommentare auf "Sondersitzung des Landtags: Antrag der Opposition abgelehnt – VIDEO"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Zugspitze947
1 Monat 22 Tage

Glaubt die STF wirklich dass sie eine Stimme mehr bekäme ? bei dieser desaströsen Leistung der letzten Jahre ? Absolut unnötig diese Partei denn man könnte viel geld ohne sie sparen 😝👌😡

Diogenes
Diogenes
Tratscher
1 Monat 22 Tage

Hallo Hermann, immer noch beleidigt und uneinsichtig?
“Mit der Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens”. Friedrich von Schiller

The Hunter
The Hunter
Superredner
1 Monat 22 Tage

Meine Stimme hobn sie af olle Fälle mehr ba die nägstn Wohln. Die Rede vom Sven Knoll heint in dor Sondersitzung hot Hond und Fuaß kop und i gib ihm zu 100% recht

Fliege
Fliege
Grünschnabel
1 Monat 22 Tage

@zugspitze
noch mehr sparen könnte man ohne SVP…..

Anderrrr
Anderrrr
Universalgelehrter
1 Monat 22 Tage

@Fliege wos tat mar ohne de tat a so viel stuiergeld dersporn für sinnvolle sochn

Sag mal
Sag mal
Kinig
1 Monat 22 Tage

Zugspitze lassen Sie Ihr Trauma mal aussen vor.Was in Ihrer Kompetenz stand hatt die STF getan.

Storch24
Storch24
Kinig
1 Monat 22 Tage

Herr Knoll warum bleiben sie nicht in Innsbruck und geben dort ihren S… ab.

The Hunter
The Hunter
Superredner
1 Monat 22 Tage

Do hobmor woll an treuen SVP wähler dens net passt das seine Partei ba dor nägstn Wohl a satte schlappe kassiern wert

Tanne
Tanne
Universalgelehrter
1 Monat 22 Tage
Storch24 Echt stark deine Aussage und Forderung. Wenns dr do nett passt, konisch jo ausigehn. Hab auch schon öfters mir anhören müssen. Immer wenn sie nichts zu Argumentieren haben kommt dieser Spruch. Herr oder Frau Storch, der Herr Knoll, aber auch meine Wenigkeit sind in Tirol zu Hause, mal in Ost, mal in Nord, mal in Süd-Tirol. Dann gibt es da noch die anderen die glauben sie wären Italiener, sie leben in Italien. Sagt man denen denn immer sie sollen nach Italien gehen, wenn es ihnen hier in Süd-Tirol nicht passt. Nein, so sind wir nicht, ihnen wird nicht nahe… Weiterlesen »
Anderrrr
Anderrrr
Universalgelehrter
1 Monat 22 Tage

@ storch konsch weiterhin Svp wähln los de stf logo weln de a iatz a bissl mitmischn weil s Edlweiss nimmer in seiner Vollblüte isch ehr leich verdurrt

The Hunter
The Hunter
Superredner
1 Monat 22 Tage

Ein Kindergarten ohne gleichn. Anstott Konsequenzen zu ziachn olles vertuschn welln und nor gleich weitermochn. An olle de die SVP gewählt hobn, kemp es enk net so longsom verarscht vor???

Anderrrr
Anderrrr
Universalgelehrter
1 Monat 22 Tage

@ Hunter s normale volk hoff mar das se auwochn lei die ondern de in hintergrund Af irgend a unterschriftl oder a genemigung wort wos offiziel net kriagach wern den verein a in 1,5 johr wähln

pingoballino1955
pingoballino1955
Superredner
1 Monat 22 Tage

Denn nächsten Wahlen kann die SVP zum Glück nicht ausweichen,dann kommt die Abrechnung für euer Verhalten.HOFFENTLICH erinnern sich die Bürger,innen dann an eure Skandale und Vrrtuschungsaktionen!!!

Sag mal
Sag mal
Kinig
1 Monat 22 Tage

pingopa…ein Paar Hartgesottene werden ausser den Edelweiss eh nichts sehn.

thomas
thomas
Universalgelehrter
1 Monat 22 Tage

langsam wird’s peinlich! Lasst den LH in Ruhe arbeiten

The Hunter
The Hunter
Superredner
1 Monat 22 Tage

Du moansch genua Skandale produziern, Vetternwirtschaft betreibn und olls vertuschn welln

OrB
OrB
Universalgelehrter
1 Monat 22 Tage

@thomas
Es wird nicht langsam peinlich, ist schon mehr als das.
Die Arbeit dieser handlungsunfähigen Landesregierung ist sofort zurückzutreten.

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
1 Monat 22 Tage

Das Schmierentheater geht weiter!!

Anderrrr
Anderrrr
Universalgelehrter
1 Monat 22 Tage

@ ischJowurst. The Oskars goes too Svp

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 22 Tage

…mochn halt a bissele show, dann geht’s gleich weiter…bis zu die nächsten wahlen isch olls vergessen…

hogo
hogo
Tratscher
1 Monat 22 Tage

sel glab i eher wianiger,dess konn men nit vergessen a sella Theater bleib ewig im Gefängnis.

Diogenes
Diogenes
Tratscher
1 Monat 22 Tage

Tatsachen schafft man nicht dadurch aus der Welt, indem man sie ignoriert, liebe SVP!

So ist das
1 Monat 22 Tage

Die Opposition, der zahnlose Tiger, ist seit dem Rentenskandal genauso angeschlagen und aussen vor.
Lauter Aufschrei fürs Wahljahr und dann geht‘s weiter wie vorher.
Leider ist diese Opposition zerstritten und nicht ernst zu nehmen.

Lana2791
Lana2791
Superredner
1 Monat 22 Tage

welch ein Armutszeugnis der SVP

oliveti
oliveti
Grünschnabel
1 Monat 22 Tage

Dieser LHMann und sein Achhammer sollten zurücktreten dann wäre das Thema endlich erledigt. In jeder anderen Partei wäre es nicht mal soweit gekommen, das hat man in der Vergangenheit gesehen, und sagt alles.

gutergeist
gutergeist
Tratscher
1 Monat 22 Tage

Ewiges, endloses Theater auf Kosten der Bürger.

Italo
Italo
Superredner
1 Monat 22 Tage

In der Soche hot ollm no der Kaiser die Finger drin🤭

heinerr
heinerr
Grünschnabel
1 Monat 22 Tage

Leider ist das Problem dass die Opposition noch unkompetenter als die SVP ist. Eine Schande was die zusammen alle aufführen. Sollten alle gehen von der SVP bis zur Opposition. Nur wenn es um einstecken geht ziehen sie alle an einen Strang.

Skye
Skye
Grünschnabel
1 Monat 22 Tage

Es wird sehr lange dauern, bis die SVP meinen Vertrauensverlust als Wähler dieser Partei wieder herstellen kann. Nach dieser G’schicht habe ich die Schnauze voll. Ich werde bei jeder Wahl hingehen und meine Stimme abgeben, aber beim Edelweiß mache ich das Kreuzchen nicht mehr. Basta.

shanti
shanti
Tratscher
1 Monat 22 Tage

Wahnsinn,mir wäre es zu dreckig auf die Straße zu gehen ,und dann noch nicht mal zurücktreten!Das gibt es nür in Südtirol!

mmhm_sel_schu
mmhm_sel_schu
Tratscher
1 Monat 22 Tage

Traurig ist nur, was wäre die Alternative? Bei unseren Politikern kommt man vom Regen in die Traufe, weiter nicht…

Sag mal
Sag mal
Kinig
1 Monat 22 Tage

mmhm…spar Dir die Leier.Es gibt sehr guteAlternativen und dass versucht Ihr zu verhindern mit dieser Leier.

Einheimischer
Einheimischer
Superredner
1 Monat 22 Tage

Wenn es in Zukunft die SVP nicht mehr gibt, dann weiß man warum und wegen wenn.
Den schuldigen ist nichts zu blöd…
Vieleicht ist das nur die Spitze des Eisberg…

So ist das
1 Monat 22 Tage

Der untere Teil des Eisberges ist wohl in Rente 🤔

Tanne
Tanne
Universalgelehrter
1 Monat 22 Tage

Schnee von Gestern. Und er taut.Dem Edel-weiss kann nichts anhaben.

hogo
hogo
Tratscher
1 Monat 22 Tage

abtreten alle und Neuwahlen wäre schon lange fällig.

anonymous
anonymous
Universalgelehrter
1 Monat 22 Tage

Und sowas wird auch noch fürstlich bezahlt

Richter
Richter
Grünschnabel
1 Monat 22 Tage

18 zu 16 isch regierungsfähig? Des isch lei mer lochhoft!

Anderrrr
Anderrrr
Universalgelehrter
1 Monat 22 Tage

Der Widmann tretet net zrug wia a sierigs kind wos kua Gummibärl kriag in Geschäft

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