Parteiausschuss stimmte mit 65 zu elf dafür

Nach Südtirol-Wahl: SVP geht in Koalitionsverhandlungen mit Lega

Montag, 26. November 2018 | 22:10 Uhr
Update

Bozen – Die Südtiroler Volkspartei (SVP) wird in Koalitionsverhandlungen mit der rechtsgerichteten Lega Nord treten. Das gaben Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Achammer am Montag in Bozen bekannt. Der Parteiausschuss hatte zuvor in einer geheimen Abstimmung mit 65 Ja- und elf Nein-Stimmen für die Aufnahme der Verhandlungen gestimmt. Es gab sieben Stimmenthaltungen.

Sowohl Achammer, als auch Kompatscher betonten in einer Presseerklärung nach dem Parteiausschuss, dass nun lediglich die Koalitionsgespräche mit der Lega aufgenommen werden, dann solle das Ergebnis der Verhandlungen nochmals neu bewertet werden. “Es ist keine Liebeshochzeit, sondern eine technische Zusammenarbeit”, meinte Kompatscher zu einer möglichen Koalition mit der Lega.

Noch bevor die Verhandlungen aufgenommen werden, müsse sich die Lega jedoch zu den Grundwerten der SVP bekennen – also keine Diskriminierung in keinerlei Hinsicht, das Bekenntnis zur Autonomie und zu deren Weiterentwicklung, sowie das Bekenntnis zu Europa, zur EU, zum Euro und zur Europaregion, stellten Kompatscher und Achammer klar. Wenn sich die Lega auf regionaler Ebene nicht zu diesen Werten bekenne, werde nicht weiterverhandelt. Diese Werte seien unverhandelbar, hieß es.

“Es wird keine Koalition um jeden Preis geben”, betonte Achammer. Die Zusammenarbeit mit Rom werde gleich bleiben und es werde keine Zusammenarbeit mit der Lega bei der bevorstehenden EU-Wahl geben. Die SVP hatte neben den Sondierungsgesprächen mit der Lega auch Sondierungsgespräche mit den Grünen und dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), ihrem bisherigen Koalitionspartner, geführt.

Die Sammelpartei hatte bei der Landtagswahl am 21. Oktober mit 41,9 Prozent das schlechteste Ergebnis in ihrer Parteigeschichte eingefahren. Die Sammelpartei stellt künftig nur noch 15 der 35 Abgeordneten. Damit verfehlte sie erneut die absolute Mandatsmehrheit und ist – aufgrund des Proporzes – auf einen Koalitionspartner mit Vertretungsanspruch für die italienische Sprachgruppe angewiesen. Die Lega hatte bei der Wahl stark hinzugewonnen und kam auf 11,1 Prozent und vier Mandate.

SVP: Parteiausschuss beschließt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Lega

Der Parteiausschuss hat in seiner heutigen Sitzung nach über dreistündiger Diskussion mehrheitlich den von Landeshauptmann und Parteiobmann vorgeschlagenen Weg zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Lega stattgegeben. Voraussetzung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ist jedoch das ausdrückliche Bekenntnis der Lega zu demokratischen Grundwerten, zum friedlichen Zusammenleben, zur Weiterentwicklung der Autonomie sowie zur einem gemeinsamen Europa als Garant für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.

„Mit 65 Jastimmen – bei elf Neinstimmen und sieben weißen Stimmen – ist die Entscheidung wirklich nicht leicht gefallen“, kommentierte Parteiobmann und Landeshauptmann die geheime Abstimmung im Parteiausschuss. Das Ergebnis der Landtagswahlen 2018 legt jedoch nahe, die Zusammenarbeit mit der von der italienischen Sprachgruppe meistgewählten Partei zu suchen, so die Bewertung zahlreicher Mitglieder des Parteiausschusses. Die Lega repräsentiert den Wählerwillen eines Großteils der italienischsprachigen Bevölkerung und diesem Wählerwillen wie auch den Bestimmungen des Autonomiestatutes, wonach alle Sprachgruppen im Südtiroler Landtag in der Regierung vertreten sein müssen, ist Rechnung zu tragen, so der Landeshauptmann.

Als Grundvoraussetzung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen wird aber von den Vertretern der Lega im Südtiroler Landtag ein klares, unmißverständliches Bekenntnis zu nicht verhandelbaren Grundwerten sowie zur Autonomie- und Europapolitik eingefordert. Demnach beschloss der Parteiausschuss auf Vorschlag des Landeshauptmannes und des Parteiobmannes folgendes Bekenntnis als Präambel für eine mögliche Regierungszusammenarbeit vorauszusetzen:

SVP-Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen für eine Regierungsvereinbarung

Die (mögliche) Regierungszusammenarbeit setzt auf eine Politik des Ausgleichs zwischen den Sprachgruppen und trägt ganz wesentlich Verantwortung für einfriedliches Zusammenleben aller im Lande lebenden Menschen. Diese Überzeugung spiegelt sich in sämtlichen Regierungsinitiativen wieder. Die (zu bildende) Landesregierung lehnt daher jegliche Form der Ausgrenzung oder Diskriminierung von Menschen, insbesondere von kulturellen, religiösen, sprachlichen, ethnischen, sexuellen und/oder sozialen Minderheiten strikt ab und setzt sich für eine tatsächliche Gleichberechtigung von Frau und Mann ein.

Die Autonomie des Landes, welche zentrales Instrument zum Schutz der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit ist, soll als Gut aller in Südtirol lebenden Menschen konsequent weiterentwickelt und ausgebaut werden, mit dem Ziel einer größtmöglichen lokalen Selbstverwaltung, womit jegliche Tendenz in Richtung eines neuen Zentralismus entschieden abgelehnt wird.

Das gemeinsame Europa ist Garant für Sicherheit, Frieden und Wohlstand und hat insbesondere Südtirol unbestreitbare Vorteile und einen unverzichtbaren autonomiepolitischen Mehrwert gebracht. Deshalb bekennt sich die (zu bildende) Landesregierung zum Ziel der Unterstützung und Weiterführung des europäischen Einigungsprozesses mit der Europäischen Union und der gemeinsamen europäischen Währung. Im Rahmen der (möglichen) Regierungszusammenarbeit werden daher alle Initiativen, die der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und in besonderer Weise der Stärkung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino förderlich sind, entschlossen verfolgt und umgesetzt. Die Brückenfunktion Südtirols wird im Sinne der europäischen Verständigung als Mehrwert betrachtet. Eine Abkehr von diesem bisher eingeschlagenen Weg wird ausgeschlossen.

Von: apa

Bezirk: Bozen

Kommentare

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71 Kommentare auf "Nach Südtirol-Wahl: SVP geht in Koalitionsverhandlungen mit Lega"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
felixklaus
felixklaus
Tratscher
16 Tage 19 h

So eine rückgradlose partei hab ich noch nie gesehen ! Den rechten wird es freuen, aber stimmen bekommt ihr keine zurück, der sinkflug oder absturtz hat sich beschleunigt ! Und der aufstieg von herrn köllensberger hat begonnen oder besser steil fortgesetzt ! Das waren die letzen koalitionsgespräche die ihr geführt habt , das nächste mahl werdet ihr vielleicht eingeladen!

Kurt
Kurt
Kinig
16 Tage 15 h

ne ne, zu schwarz !

So sig holt is
So sig holt is
Superredner
16 Tage 8 h

erscht mol schaugen wos dor herr kölle leistet, donn sig man ob sie aufsteigen oder a lei a Phänomen wia die FH vor 5 johr woren

m69
m69
Kinig
16 Tage 6 h

Felixklaus @

Der Köllensberger muss mal in seinen Reihen schauen wen er alles rein gelassen hat!
Es wären einige sehr gute Kandidaten in seinen Reihen gewesen, die sind allerdings ganz hinten geblieben….

Und nochwas Kölle muss im neuen Landtag liefern, was das auch immer heißen mag.
Politisches gezanke in seinen Reihen würde “sein” politischer Tod sein. Siehe Freiheitliche! 😎

ines
ines
Grünschnabel
16 Tage 6 h

Sorry, Felixklaus, der Köllensperger iberzeigt mi a net! Mi überzeigt iberhaupt niemand mehr in der Südtiroler Politik. Olls la mehr Kasperlen! 

Die SVP hots schwar kopp zu entscheiden….. die Grianen, der PD, die Lega…. olls nichts Gscheits!!! 

Aurelius
Aurelius
Superredner
16 Tage 16 h

Ein Pakt mit dem Teufel

denkbar
denkbar
Kinig
16 Tage 6 h

@Aurelius . kommt immer einem Verkauf der Seele gleich!

m69
m69
Kinig
16 Tage 6 h

Aurelius @

Da haben Sie verdammt recht!
Trotzdem bin ich dankbar, dass sich die Lega mit dem Teufel 😈 einlässt.
Das lässt auf Hoffnung schließen! 😎 😁

Sag mal
Sag mal
Kinig
16 Tage 5 h

Aurelius.Ja.In ungekehrter Reihenfolge.

m69
m69
Kinig
16 Tage 2 h

Denkbar @

Wusste nicht, dass eine Partei eine “Seele” hat! 😀😉😛

Aurelius
Aurelius
Superredner
16 Tage 54 Min

@m69
das musst du auch nicht verstehen
..

Dublin
Dublin
Kinig
16 Tage 16 h

…SVP schaufelt sich selbst das Grab…

Kurt
Kurt
Kinig
16 Tage 6 h

vor allem der L H ist hart und konsequent, er wird in der Sachpolitik mit ihnen nolens volens zusammen arbeiten, Europapolitik ist nicht gleich Landespolitik und Autonomie Politik wird weiterhin konsequent und verlässlich gestaltet, das wünsche und glaube ich sehr.

@
@
Tratscher
16 Tage 5 h

@Kurt
Träum weiter

Spamblocker
Spamblocker
Grünschnabel
16 Tage 5 h

Dublin@ hoffentlich selbst,nicht der Steuerzahler 🤣🤣🤣😂

Aurelius
Aurelius
Superredner
16 Tage 5 h

@Kurt
jeder weiss dass das ein Pakt mit dem Teufel ist….da gibt es kein schönreden

Sky
Sky
Grünschnabel
16 Tage 17 h

Leider bleibt nichts anderes mehr übrig als die Lega…
Mit den Grünen will man nicht, denn die Grünen sind wie Wassermelonen: außen grün und innen rot. 😲

cooler Typ
cooler Typ
Tratscher
16 Tage 18 h

Es wird keine Koalition um jeden Preis geben!? Was will die SVP sonst machen? So eine hirnlose Aussage!!!

Staenkerer
16 Tage 8 h

unschoffn wos zu tien isch, wos sunscht?

m69
m69
Kinig
16 Tage 6 h

Cooler Typ @

Die SVP hätte zum Kölle gehen können, so eine Art Kanossa Gang, und den Kölle sagen können, mach dass 2 Italiener unter den ersten 6 sind, das hätte geheißen, jemand hätte müssen auf den Posten verzichten.
Es gäbe da sogar einen “Multimillionario” in seinen Reihen….

Danach hätte die SVP (auch) einen verlässlichen Partner gehabt.

SVP wollte den Kölle aber nicht, so einfach ist das. 😀😙😝😛😜

@
@
Tratscher
16 Tage 5 h

Minderheitsregierung mit 2 Italienern im Ausschuss wäre auch eine Option.

aristoteles
aristoteles
Superredner
16 Tage 16 h

es geht aufwärts

ivo815
ivo815
Kinig
16 Tage 5 h

„Es geht aufwärts“, sagte der Spatz, als ihn die Katz die Treppen hinauf trug

aristoteles
aristoteles
Superredner
16 Tage 5 h

@ivo815, hallo spatz

m69
m69
Kinig
16 Tage 2 h

Ivo

Bist Du der Spatz? 😁

aristoteles
aristoteles
Superredner
16 Tage 1 h

@m69, jo der ivo isch der spatz und i die katz

Ralph
Ralph
Superredner
16 Tage 16 h

Jeder SVP Wähler, der 1 und 1 zusammenzählen kann, wusste, dass er mit der SVP Stimme die Lega mitwählt.
Also liebe SVPler: jetzt nicht uberrascht oder entsetzt sein bitte!

m69
m69
Kinig
16 Tage 6 h

Ralph @

Genauso sehe ich das auch!
😎 😂😂😂😂😂😂😂😉

bedenklich
bedenklich
Grünschnabel
16 Tage 16 h

vor den Wahlen hatten wir laut Kompatscher plötzlich ein Sicherheitsproblem und nun steht schon wieder an erster Stelle keine Diskriminierung…. einfach nur zum lachen

Staenkerer
16 Tage 8 h

jo, jo, man suacht mitspieler de kuschn und mithelfn das de bevölkerung ohne lobby weiterhin kuscht ….

tresel
tresel
Universalgelehrter
16 Tage 18 h

man kann ja davon halten was man will aber dass sich der pd mit seinem totalen wahlabsturz noch als mitregierer einbringen wollte ist weltfremd ohne gleichen.

longwolf
longwolf
Tratscher
16 Tage 7 h

tresel, auch die svp wird bald Geschichte sein. Nichts hält ewig. Irgendwann ist der Lutscher gelutscht.

tresel
tresel
Universalgelehrter
16 Tage 1 h

@longwolf seh ich genausi

longwolf
longwolf
Tratscher
16 Tage 19 h

hahaha das wußten wir schon lange. Hoffentlich schröpft die Lega diese Sonderprivilegien und Vetter und Bauerntum. Dann kommen Millionen in die Kassa und die Renten die Arbeiter sind gesichert.

tresel
tresel
Universalgelehrter
16 Tage 6 h

welche werte?? die der grünen neinsager und willkommenspolitik oder die der pd und ihrem weltfremden sesselklebergehabe das ja im wahlergebnis dankend abgelehnt wurde??

Kurt
Kurt
Kinig
16 Tage 6 h

@ longwolf
auf alle Fälle werden die Landtagssitzungen lebendiger werden. Wenn es zeitlich geht bin ich öfters unter den Besuchern zu finden😊

wellen
wellen
Superredner
16 Tage 18 h

Die Lega soll den Wertekatalog det SVP unterschreiben haha , den Teufel werden die tun, SVP venduti!

Lorin
Lorin
Grünschnabel
16 Tage 6 h

@wellen
Ich denke nicht, dass die Lega ein Problem damit hat den Wertekatalog der SVP zu unterschreiben um an die Macht zu kommen. Danach kann sie’s ja drehen und wenden wie sie’s braucht.

Kurt
Kurt
Kinig
16 Tage 5 h

Wertekatalog:
wetten, sie tun es.

Ingalingreichts
16 Tage 18 h

Eviva lega, svp tanto fumo poco arrosto!

Felix von Wohlgemuth
16 Tage 18 h

Bedauerlich, dass die Chance für eine Regierung der Werte auf dem Altar der politischen Opportunität geopfert wurde!

Dolomiticus
Dolomiticus
Tratscher
16 Tage 18 h

Irgendwie keine Überraschung. Wäre wohl eigenartig gewesen, wenn sie sich mit den Grünen verständigt hätten, mit denen sie Jahrzehnte lang nur gestritten haben. Die Lega ist irgendwie ein unbeschriebenes Blatt in Südtirol. Aber jetzt wird es lustig: was werden die Arbeitnehmer tun, die großmaulig angekündigt hatten, dass eine Lega-Koalition nicht mit ihnen stattfinden würde… werden sie dagegen stimmen im Landtag und das Ganze zu Fall bringen? Oder werden sie, wie ich fest glaube, irgendwie abgespeist, damit sie still sind und kuschen? Mal schauen…

m69
m69
Kinig
16 Tage 6 h

Dolomiticus

Das Zweitere wird zur Anwendung kommen, wie immer! 😎 😁

Paul
Paul
Universalgelehrter
16 Tage 18 h

keine “ Diskriminierung “ oder “ Ausgrenzung “ …….und wohrscheinlich a no “ soziale “ Gerechtigkeit
Des werd lustig werden , a reine südtiroler Lobby-Partei und a italienische Volkspartei

Blitz
Blitz
Universalgelehrter
16 Tage 19 h

Na Gott sei Donk; Wenigstens oamol a vernünftiger Schachzug !

Spamblocker
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Grünschnabel
16 Tage 18 h

Ich als Legist würde auf die SVP Pfeifen!! erpressen können Sie die Grünen o. PD

JonnyS
JonnyS
Grünschnabel
16 Tage 16 h

ah so, ober bol der Kölli vor den wohlen auf e megliche koalition svp-lega hingewiesen hot, nor umer blern und beleidigt sein wie e memme.

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
16 Tage 16 h

In erster Linie keine Diskriminierung der Steuerzahler und eine Reformierung des Sozialsystems, Steuersystems, Bankensystems, Schutz der einheimischen Bevölkerung gegen Gewalttaten jeglicher Art.

longwolf
longwolf
Tratscher
16 Tage 6 h

sakrihitn, genau deshalb svp und links zurück in die Eselbank!

ivo815
ivo815
Kinig
16 Tage 15 h

Das Popkorn steht bereit. Gezeigt wird: Schwammkopf, der Untergang

Nico
Nico
Tratscher
16 Tage 18 h

die Lega mit den “Grundwerten” der SVP zu erpressen wird interessant werden da Salvini ja bekanntlich keinen Millimeter von seinen harten Kurs abweichen will! bin gespannt wie das ausgeht 😱

Paul
Paul
Universalgelehrter
16 Tage 18 h

daitsch gsog , die vielen Privilegien für Kaste und Lobby , bleiben unangetastet

iundnitdu
iundnitdu
Grünschnabel
16 Tage 19 h

Wennse weiterhin esou schlofn, nor sein drweil die negstn Wahlen….

Orschgeige
Orschgeige
Universalgelehrter
16 Tage 16 h

Opportunismus pur!

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
16 Tage 19 h

Nichts neues, ausser dass man wie üblich an der Realität vorbeiträumt mit all den Bedingungen und Vorstellungen. 🤔

denkbar
denkbar
Kinig
16 Tage 7 h

Bei so viel Opportunismus und so wenig Rückgrat würde sich Magnago im Grab umdrehen. Mit den opportunistisch-populistischen Chaoten, die wenig Ahnung von Politik haben und von der Gunst einfacher Gemüter leben, in Verhandlung zu gehen, das könnte der SVP bei Stimmen kosten! Kölle wird sich ins Fäustchen lachen.

Gagarella
Gagarella
Universalgelehrter
16 Tage 6 h

Koalition mit einer “Rechten” Partei, Europafeindlich, und keine Scheu hat mit dem Kriegsverbrecher Benito Musollini zu Sympathisieren. Den SVPler den Pass von ihren Vaterland Österreich verweigert. Schöne Aussichten.

Kurt
Kurt
Kinig
16 Tage 15 h

wer hätte sich das gedacht 😊

m69
m69
Kinig
16 Tage 2 h

Kurt @

Alle, das war vorauszusehen nach den Wahlen!!! 😎 😁 😄 🍀

So sig holt is
So sig holt is
Superredner
16 Tage 7 h

sie kennen jo lei mit dor lega koalieren, wos bleib ihmene onders ibrig? stärkste ital Partei bei ins, di lega stellt in LH in Trient, die lega regiert in Rom… wer do mit grüne und in totalen Verlierer pd koaliert, kriag in Trient und rom sowieso nix mehr af di Reihe… wenn sie so schun nit viel dorrichtet hoben, ober ohne lega isch in rom sowieso nix zu erreichen.. mog schun sein dass di lega iaz nit umbeding ea beschte für di Autonomie isch, ober sischt regen sich olle weider aif, daas di svp eh nix dorrichtet und jammern lei

sarnarle
sarnarle
Tratscher
16 Tage 9 h

Und die hochgelobte Köllepartei ist verstummt.

Willi
Willi
Tratscher
16 Tage 7 h

i errinner mi no in wirbel dens gebn hot weil dor salvini aufn spotzenfest wor…
wie noamol hobn sie gsogg… zitiere”eine koalition mit lega kommt nicht in frage”🤡🤡🤡🤡🤡

lauch
lauch
Neuling
16 Tage 6 h

Svp lehnt sich übern schreibtisch wie a stroussndirn und di lega kimpt von hinten..wohrscheinlich um sich der wichtigen themen onzinehmen..lächolicher sauhaufn

andr
andr
Superredner
16 Tage 7 h

Mal schauen was da rauskommt vieleicht war die wahl nicht mal so schlecht zumal ist sie nicht unbdingt eine rechtspartei zumindest muss man sagen das die noch nie dagewesene massive Migration so ziemlich viele überrascht hat und man nicht recht weiß wie man damit richtig umgeht dadurch werden viele ins rechte lager gerückt Entscheidungen regeln müssen her und können auch geändert werden salvini hat sie getroffen und es hat sich verändert und man wird noch viele sachen ändern müssen aber die welt dreht sich weiter und weiter

Willi
Willi
Tratscher
16 Tage 7 h

verhandelte punkte werdn sein:
1.beibehaltung oder noch besser erhöhung politikerrenten
2. beibehaltung oder noch besser erhöhung der politiker diäten (verstea net warum de fetten gehälter diäten hoassn)

m69
m69
Kinig
16 Tage 2 h

Willi @

Die Diäten heißen so,
weil (Mann+Frau) bei dieser Diät die Brieftasche dicker wird, das Bankkonto auch! 😎 😂

ghostbiker
ghostbiker
Grünschnabel
16 Tage 7 h

mir relativ egal,hauptsoche sie fürn endlich a gerechte Steuerpolitik ein u.net immer ba die Arbeitnehmer noch mehr Abzüge.

gafnsana
gafnsana
Grünschnabel
16 Tage 6 h

März 2018: SVP + PD
November 2018: SVP + Lega
Mai: 2019: SVP + Forza Italia?

Kompatscher: “Solange sie sich an den Grundwerten der SVP bekennen”.

Bravo Kompatscher…

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
16 Tage 8 h

Sollte die SVP mit der LEGA koalieren,dann wird dies der letzte Schildbürgerstreich in der Südtirolpolitik sein,denn was ihr aufzaubert,wenn,ja ,vieleicht,eventuell,aber doch,na ja unsw????? 

One
One
Tratscher
16 Tage 7 h

Zwei die nicht unterschiedlicher sein könnten.

a sou
a sou
Superredner
16 Tage 3 h

Bei den meisten hochqualifizierten Kommentaren hier, würd ich euch allen hier eine reine Lega-Regierung wünschen, dann könnt ihr mal so richtig jammern. 😉  

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