Parteiausschuss stimmte mit 65 zu elf dafür

Nach Südtirol-Wahl: SVP geht in Koalitionsverhandlungen mit Lega

Montag, 26. November 2018 | 22:10 Uhr
Update

Bozen – Die Südtiroler Volkspartei (SVP) wird in Koalitionsverhandlungen mit der rechtsgerichteten Lega Nord treten. Das gaben Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Achammer am Montag in Bozen bekannt. Der Parteiausschuss hatte zuvor in einer geheimen Abstimmung mit 65 Ja- und elf Nein-Stimmen für die Aufnahme der Verhandlungen gestimmt. Es gab sieben Stimmenthaltungen.

Sowohl Achammer, als auch Kompatscher betonten in einer Presseerklärung nach dem Parteiausschuss, dass nun lediglich die Koalitionsgespräche mit der Lega aufgenommen werden, dann solle das Ergebnis der Verhandlungen nochmals neu bewertet werden. “Es ist keine Liebeshochzeit, sondern eine technische Zusammenarbeit”, meinte Kompatscher zu einer möglichen Koalition mit der Lega.

Noch bevor die Verhandlungen aufgenommen werden, müsse sich die Lega jedoch zu den Grundwerten der SVP bekennen – also keine Diskriminierung in keinerlei Hinsicht, das Bekenntnis zur Autonomie und zu deren Weiterentwicklung, sowie das Bekenntnis zu Europa, zur EU, zum Euro und zur Europaregion, stellten Kompatscher und Achammer klar. Wenn sich die Lega auf regionaler Ebene nicht zu diesen Werten bekenne, werde nicht weiterverhandelt. Diese Werte seien unverhandelbar, hieß es.

“Es wird keine Koalition um jeden Preis geben”, betonte Achammer. Die Zusammenarbeit mit Rom werde gleich bleiben und es werde keine Zusammenarbeit mit der Lega bei der bevorstehenden EU-Wahl geben. Die SVP hatte neben den Sondierungsgesprächen mit der Lega auch Sondierungsgespräche mit den Grünen und dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), ihrem bisherigen Koalitionspartner, geführt.

Die Sammelpartei hatte bei der Landtagswahl am 21. Oktober mit 41,9 Prozent das schlechteste Ergebnis in ihrer Parteigeschichte eingefahren. Die Sammelpartei stellt künftig nur noch 15 der 35 Abgeordneten. Damit verfehlte sie erneut die absolute Mandatsmehrheit und ist – aufgrund des Proporzes – auf einen Koalitionspartner mit Vertretungsanspruch für die italienische Sprachgruppe angewiesen. Die Lega hatte bei der Wahl stark hinzugewonnen und kam auf 11,1 Prozent und vier Mandate.

SVP: Parteiausschuss beschließt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Lega

Der Parteiausschuss hat in seiner heutigen Sitzung nach über dreistündiger Diskussion mehrheitlich den von Landeshauptmann und Parteiobmann vorgeschlagenen Weg zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Lega stattgegeben. Voraussetzung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ist jedoch das ausdrückliche Bekenntnis der Lega zu demokratischen Grundwerten, zum friedlichen Zusammenleben, zur Weiterentwicklung der Autonomie sowie zur einem gemeinsamen Europa als Garant für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.

„Mit 65 Jastimmen – bei elf Neinstimmen und sieben weißen Stimmen – ist die Entscheidung wirklich nicht leicht gefallen“, kommentierte Parteiobmann und Landeshauptmann die geheime Abstimmung im Parteiausschuss. Das Ergebnis der Landtagswahlen 2018 legt jedoch nahe, die Zusammenarbeit mit der von der italienischen Sprachgruppe meistgewählten Partei zu suchen, so die Bewertung zahlreicher Mitglieder des Parteiausschusses. Die Lega repräsentiert den Wählerwillen eines Großteils der italienischsprachigen Bevölkerung und diesem Wählerwillen wie auch den Bestimmungen des Autonomiestatutes, wonach alle Sprachgruppen im Südtiroler Landtag in der Regierung vertreten sein müssen, ist Rechnung zu tragen, so der Landeshauptmann.

Als Grundvoraussetzung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen wird aber von den Vertretern der Lega im Südtiroler Landtag ein klares, unmißverständliches Bekenntnis zu nicht verhandelbaren Grundwerten sowie zur Autonomie- und Europapolitik eingefordert. Demnach beschloss der Parteiausschuss auf Vorschlag des Landeshauptmannes und des Parteiobmannes folgendes Bekenntnis als Präambel für eine mögliche Regierungszusammenarbeit vorauszusetzen:

SVP-Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen für eine Regierungsvereinbarung

Die (mögliche) Regierungszusammenarbeit setzt auf eine Politik des Ausgleichs zwischen den Sprachgruppen und trägt ganz wesentlich Verantwortung für einfriedliches Zusammenleben aller im Lande lebenden Menschen. Diese Überzeugung spiegelt sich in sämtlichen Regierungsinitiativen wieder. Die (zu bildende) Landesregierung lehnt daher jegliche Form der Ausgrenzung oder Diskriminierung von Menschen, insbesondere von kulturellen, religiösen, sprachlichen, ethnischen, sexuellen und/oder sozialen Minderheiten strikt ab und setzt sich für eine tatsächliche Gleichberechtigung von Frau und Mann ein.

Die Autonomie des Landes, welche zentrales Instrument zum Schutz der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit ist, soll als Gut aller in Südtirol lebenden Menschen konsequent weiterentwickelt und ausgebaut werden, mit dem Ziel einer größtmöglichen lokalen Selbstverwaltung, womit jegliche Tendenz in Richtung eines neuen Zentralismus entschieden abgelehnt wird.

Das gemeinsame Europa ist Garant für Sicherheit, Frieden und Wohlstand und hat insbesondere Südtirol unbestreitbare Vorteile und einen unverzichtbaren autonomiepolitischen Mehrwert gebracht. Deshalb bekennt sich die (zu bildende) Landesregierung zum Ziel der Unterstützung und Weiterführung des europäischen Einigungsprozesses mit der Europäischen Union und der gemeinsamen europäischen Währung. Im Rahmen der (möglichen) Regierungszusammenarbeit werden daher alle Initiativen, die der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und in besonderer Weise der Stärkung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino förderlich sind, entschlossen verfolgt und umgesetzt. Die Brückenfunktion Südtirols wird im Sinne der europäischen Verständigung als Mehrwert betrachtet. Eine Abkehr von diesem bisher eingeschlagenen Weg wird ausgeschlossen.

Von: apa

Bezirk: Bozen