Viktor Orban erreichte Zweidrittelmehrheit

Nach Ungarn-Wahl: Experten befürchten Druck auf Zivilvereine

Montag, 09. April 2018 | 18:18 Uhr

Deutlicher als erwartet hat der EU-kritische Regierungschef Viktor Orban die Parlamentswahl in Ungarn gewonnen. Seine rechtsnationale Fidesz-Partei kam auf 48,5 Prozent der Stimmen und erzielte damit eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit, wie das Nationale Wahlbüro am frühen Montagmorgen in Budapest mitteilte.

Der von Kritikern als autoritär beschriebene Orban steht nun vor seiner vierten Amtszeit und der dritten in Folge. Nach seinem erneuten Wahlsieg zeichnen sich schlechte Zeiten für unabhängige Organisationen ab, die Flüchtlingen helfen. Ein Gesetzespaket, das sie in die Illegalität drängt, könnte bereits im Mai vom neuen Parlament beschlossen werden, sagte Fidesz-Fraktionssprecher Janos Halasz am Montag im staatlichen Fernsehen. Dies sei “eine Frage der Souveränität, der nationalen Sicherheit des Landes”, fügte er hinzu.

Zahlreich waren die Glückwünsche EU-feindlicher und rechts-populistischer Parteien in Europa zur Wiederwahl Orbans. Unter die Gratulanten reihten sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel ebenso wie der Chef der italienischen Lega, Matteo Salvini, die Französin Marine Le Pen und der Niederländer Geert Wilders ein. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gratulierten.

Orbans Fidesz-Partei errang im neuen Parlament 133 Sitze und kann sich zudem auf einen Abgeordneten der deutschen Minderheit stützen. Damit kommt sie wie schon zwischen 2010 und 2015 auf eine Zweidrittelmehrheit. Stärkste Oppositionspartei wurde die rechtsradikale Jobbik (Die Besseren) mit 19,5 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) mit 12,3, der Grünen-Partei Politik kann anders sein (LMP) mit 6,9 und der linksgerichteten Demokratischen Koalition (DK) mit 5,6 Prozent.

In der Wahlnacht ließ sich Orban in einer hippen Location an der Budapester Donau von Aktivisten und Anhängern feiern. “Wir haben gesiegt”, erklärte der 54-Jährige vor der jubelnden Menge. “Das gibt uns die Möglichkeit, Ungarn zu verteidigen.” Im Wahlkampf hatte er fast ausschließlich das Thema Migration angesprochen und die Europäische Union wegen ihrer Asylpolitik angegriffen.

In der Opposition griff hingegen Depression um sich. Jobbik-Chef Gabor Vona, der LMP-Vorsitzende Akos Hadhazy und das geschlossene Präsidium der MSZP erklärten noch in der Wahlnacht den Rücktritt.

Laut Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben bei den Wahlen ungleiche Bedingungen für die Bewerber vorgeherrscht. Der Wahlsieger habe durch sein übergroßes Mediengewicht deutlich mehr Wahlkampf machen können, teilte die Organisation am Montag mit. Die Geschehnisse am Wahltag seien verhältnismäßig geordnet verlaufen, müssten aber trotzdem noch weiter untersucht werden.

Die meisten Wahlforscher hatten den Fidesz-Sieg in dieser Deutlichkeit nicht erwartet. Allgemein wurde angenommen, dass Orban mehr oder weniger sicher eine absolute Mehrheit erringen würde. Das ungarische Wahlrecht besteht aus einer Mischung von Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht und verhilft der relativ stärksten politischen Kraft zu einer unverhältnismäßig hohen Zahl an Mandaten.

Mit dem 65-jährigen Imre Ritter ist im neuen Parlament erstmals ein Repräsentant der deutschen Minderheit vertreten. Um gewählt zu werden, musste er die weitaus niedrigere Schwelle überwinden, die für nationale Minderheiten vorgesehen ist. Als Fidesz-Parteimitglied wird er den Erwartungen zufolge die Regierungsmehrheit unterstützen.

In der EU geht man davon aus, dass eine Neuauflage der Regierung Orban zu weiteren Konflikten zwischen Budapest und Brüssel führen wird. Seit 2010 steuert der rechtskonservative Politiker einen Konfrontationskurs zur EU. Streitpunkte sind unter anderen die Asylpolitik, die Einschränkung von Medienfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und Bürgerrechten sowie der mutmaßliche Missbrauch von EU-Fördergeldern. Von der EU beschlossene Quoten zur faireren Verteilung von Asylbewerbern boykottierte Orban.

Im Wahlkampf hatte Orban behauptet, dass die EU, die Vereinten Nationen (UNO) und der US-Milliardär George Soros Pläne verfolgen würden, um Zehntausende Migranten in Ungarn anzusiedeln und das Land zum “Einwanderungsland” zu machen. Nur wenn er weiterregiere, könne dies verhindert werden. Beweise für die angeblichen Pläne legte er keine vor. Soros, ein aus Ungarn stammender Holocaust-Überlebender, hatte sein Geld als Börsenspekulant gemacht – heute unterstützt er Zivilorganisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International äußerte am Montag Sorge über die Menschenrechtslage in Ungarn. Die Politik Orbans habe in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass “kritische Stimmen attackiert und die Menschenrechte in unserem Nachbarland eingeschränkt wurden”, teilte die Geschäftsführerin von Amnesty Österreich, Annemarie Schlack, in einem Statement mit.

Nach dem Ergebnis der Parlamentswahl sei zu befürchten, dass diese menschenverachtende Politik fortgeführt wird. Amnesty werde sich daher weiter für den “sozialen Zusammenhalt” in Ungarn einsetzen und gegen eine “Wir-Gegen-Sie-Politik aufstehen”, so Schlack.

Auch der Budapester Thinktank Political Capital gelangte am Montag zu der Einschätzung: “Ungarn wurde (unter Orban) zu einem erfolgreichen Labor für illiberales Regieren, getragen von (…) einer politischen Rhetorik, die auf Identitätspolitik, Verschwörungstheorien und Feindbildern gründet.” Auch eine “massive regierungs-finanzierte Fake-News-Industrie” trage zum Erfolg von Orbans Modell bei. Mit dem Rückenwind des Wahlergebnisses werde Ungarns starker Mann weiterhin eine “repressive, autoritäre Machtpolitik” machen, hieß es in einer Kurzanalyse.

Von: APA/ag.

Kommentare

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33 Kommentare auf "Nach Ungarn-Wahl: Experten befürchten Druck auf Zivilvereine"


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denkbar
denkbar
Kinig
11 Tage 18 h

Warum fällt es mir so schwer an saubere Wahlen zu glauben?

ex-Moechteg.Lhptm.
ex-Moechteg.Lhptm.
Superredner
11 Tage 18 h

hast noch die wahl des österreichischen bundespräsident van der bellen vor augen?

ivo815
ivo815
Kinig
11 Tage 17 h

Vielleicht, weil es keine sind? The day I went viral: Inside Orban’s media crackdownhttp://aje.io/j2hea

Waltraud
Waltraud
Superredner
11 Tage 16 h

denkbar

Die gibt es nirgendwo.

felixklaus
felixklaus
Grünschnabel
11 Tage 14 h

@Waltraud was glaubst du überhaupt ? Nur das was du schreibst ? Oder nur was die afd sagt ?

Waltraud
Waltraud
Superredner
11 Tage 12 h

@felixklaus

Was ich glaube, tut nichts zur Sache. Und ob du mir glaubst,… genauso wenig. Ich schreibe nur meine Meinung hier wie alle anderen auch.

typisch
typisch
Universalgelehrter
11 Tage 9 h

glaubst du dass russische hacker gewählt haben?

Waltraud
Waltraud
Superredner
11 Tage 26 Min

@typisch

weiß mans? 😊

denkbar
denkbar
Kinig
10 Tage 22 h

Das Wahlergebnis überrascht mich nun ganz und gar nicht! War doch vorauszusehen.

krakatau
krakatau
Universalgelehrter
8 Tage 20 h

@denkbar die Linke hat bei dieser Wahl nur die ihr zustehende Rechnung bekommen und es gereicht Orban zur Ehre dass er sein Land und seine Bevölkerung vor Zuwanderung und Verbrechen schützt.

zombie1969
zombie1969
Superredner
11 Tage 16 h

Was die Skepsis der Ungarn gegenüber muslimischer Einwanderung angeht, so kann man das gut nachvollziehen. Es ist bekanntlich nicht so, dass es in den westeuropäischen Länder nicht immer grössere Probleme mit dieser Gruppe gibt. Berichte über diese Probleme erscheinen täglich und die Ungarn sind kaum dafür zu begeistern, sich diese Probleme auch aufzubürden. Zumal diese Probleme immer grösser werden, je grösser der Anteil der in den entsprechenden Kulturen sozialisierten Personen wird. Bisher sieht es jedenfalls danach aus. 

ivo815
ivo815
Kinig
11 Tage 13 h

Komm raus aus deiner Blase

Dagobert
Dagobert
Superredner
11 Tage 9 h

sehr gut formuliert zombie 👏👏

typisch
typisch
Universalgelehrter
11 Tage 9 h

und das lustige dabei ist dass man nur schwäre verbrechen in europa mitbekommt, kleinere vergehen hört man nur regional oder werden nicht gemeldet

Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
10 Tage 23 h

@ivo
Gestern sehr aufschlussreiche doku im deutschen Fernsehen. Islamischer antisemitismus in Berlin. Jüdische Kinder trauen sich nicht mehr in die Schule. Juden wandern nach israel aus, weil sie in Deutschland (nicht bei den deutschen) gehasst werden.

ivo815
ivo815
Kinig
10 Tage 19 h

@Mistermah Antisemitismus in Deutschland? Ganz was neues. Den gab es nun vor den muslimischen Bürgern überhaupt nicht.

Staenkerer
10 Tage 12 h

@Mistermah davon honn i a gheart, man muaß ober deutlichst dazua sogn das de juden in deutschlond bon eingewanderte moslime genobbt wern, ober de bösen rassisten sein wieder de, de des bekrieteln!

krakatau
krakatau
Universalgelehrter
8 Tage 20 h

@ivo815 Du lebst scheinbar 80 Jahre in der Vergangenheit und hast nichts dazugelernt

Tabernakel
Mistermah
Mistermah
Universalgelehrter
10 Tage 23 h

Aha … scheint wieder mal voll zuzutreffen deine Propaganda Quelle

Spitzpassauf
Spitzpassauf
Grünschnabel
10 Tage 11 h

Ach ja tabernakel,hab heut auch schon die ntv nachrichten geschaut.bei diesem wahlergebniss haben die deutschen medien heute alle schnappatmung.habe mal für alle einen artikel aus derbasler zeitung….https://bazonline.ch/ausland/europa/Die-Feinde-Europas/story/20019634

Blitz
Blitz
Superredner
11 Tage 11 h

Vernünftige Politik Orbans , und die Wohlbeteiligung stimmt !

Staenkerer
10 Tage 11 h

des isch der berdiente dank der alteingesessenen bevölkerung an den politiker der an erster stelle auf sie schaug und nit auf de neubürgerkaravane, a wenn er sich dafür gegen merkel und eu stelln muaß!
richtig so!

knoflheiner
knoflheiner
Superredner
11 Tage 1 h

ungarn, ein land, das sich nicht muslimisieren lässt.
eine zwei – drittel – mehrheit sagt doch alles.
orban👍

amme
amme
Tratscher
10 Tage 20 h

die partei die die grenzen schliesst wird auch im westen die wahlen gewinnen

Diogenes
Diogenes
Grünschnabel
10 Tage 14 h

Wenn Asselborn in “Die Welt” meint, Europa sei nicht
aufgebaut worden, “um nationalen Ideologen in den Regierungen freie Fahrt zu gewähren”,
sei er an Spanien erinnert! Beim Vorgehen der
spanischen Regierung in Katalonien handelt es sich um die größten
Menschenrechtsverletzungen in Europa seit Jahrzehnten.
UN-Sonderberichterstatter Prof. Dr. Alfred de Zayas hat dies bereits dem
Generalsekretär der Vereinten Nationen in Schriftform berichtet und die
Europäische Union mehrfach aufgefordert, gegen die massive Verletzung der
Europäischen Rechtsordnung entsprechende Schritte gegen Spanien einzuleiten. Das Nationale Ungarn anprangern, das Ultra-Nationale franquistische Spanien hätscheln?!

Staenkerer
10 Tage 11 h

auf dein letzn sotz bezogen, warum wohl?
spanien hot sich gegn de eigenen leit grichtet,sell isch ok
ungarn richtet sich gegn fremde einwondrer, sell isch zu verurteiln!
man sicht werd den vorzug hot in europa!

enkedu
enkedu
Kinig
11 Tage 20 h

No oaner der sich dann zusammenraufen muss….

traktor
traktor
Universalgelehrter
10 Tage 11 h

bravo orban.
verteidige dein land…

mapl
mapl
Grünschnabel
10 Tage 9 h

wenn es ihnen nicht passt können sie ja raus aus der eu und Polen gleich mit!
ihr Orban fans könnt dann dort hinziehen,hinter dicken Mauern und Stacheldraht ist es doch am schönsten!
nix mehr rein und nix mehr raus das hatten sie eh schon mal,auch Putin würde es freuen!

mapl
mapl
Grünschnabel
9 Tage 21 h

tragisch dass Südtiroler an Faschisten gut finden,do tatn sich insre Großväter in grob umdrahnen!

krakatau
krakatau
Universalgelehrter
8 Tage 20 h

Die Vorverurteilung beginnt schon einige Tage nach der Wahl. Ähnlich wie in Österreich wo seit der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen eine linke Hasskampagne gestartet wurde. 70 Jahre linke Vettern – und Schuldenwirtschaft wollen sie sich noch immer als Moralapostel aufspielen. Ich hoffe die Regierungen werden den ganzen roten Sumpf aufdecken und veröffentlichen.

Koefele
Koefele
Grünschnabel
9 Tage 18 h

Die Beurteilung der Bürger über die Flüchtlingspolitik unterscheidet sich bei den Wahlen, vergleiche Deutschland mit Ungarn.

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