Die Front gegen das Handelsabkommen mit Kanada ist nach wie vor breit

Nächste Runde in der Zitterpartie um CETA-Unterzeichnung

Montag, 17. Oktober 2016 | 18:06 Uhr

Die Zitterpartie um das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) geht am Dienstag in die nächste Runde. Die für Handel zuständigen Minister der EU-Länder treffen sich und sollen Grünes Licht für eine Unterzeichnung des Vertrages Ende Oktober geben. Österreichs Zustimmung ist inzwischen gesichert, vor allem aus Belgien fehlt aber noch der nötige Beschluss.

In Belgien hat das Regionalparlament der Wallonie CETA abgelehnt. An sich müssen alle neun Parlamente des Landes zustimmen. Trotzdem sieht die belgische Regierung weiter eine Chance für das EU-Handelsabkommen mit Kanada. Man habe über das Wochenende mit der EU-Kommission gesprochen und hoffe auf einen Durchbruch bis Dienstag, sagte der zuständige Minister Didier Reynders am Montag in Luxemburg. Notfalls müsse beim EU-Gipfel Ende der Woche eine Lösung gesucht werden.

In Österreich haben die ÖVP aus Überzeugung und die SPÖ mit Vorbehalt angekündigt, der Unterzeichnung zuzustimmen. Damit steht dem einstimmigen Ministerratsbeschluss in Österreich nichts mehr entgegen. Der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) will zwar danach die Unterschrift unter die Entscheidung verweigern, da aber das dreiköpfige Nationalratspräsidium in Vertretung des vakanten Bundespräsidenten mit einfacher Mehrheit entscheidet, reichen die Unterschriften von Doris Bures (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP), um die Entscheidung zuzulassen und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) mit dem Mandat auszustatten, damit der am Dienstag die Unterzeichnung des Abkommens zulassen kann.

Selbst wenn am 27. Oktober alle EU-Länder und Kanada dem Abkommen zustimmen, ist das Thema noch lange nicht erledigt. Denn nur ein Teil des Vertrages kann auf dieser Basis in Kraft treten, der Rest muss von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden – und erst danach tritt das Gesamtabkommen in Kraft. Daher wird die Diskussion 2017 oder 2018 wieder nach Österreich zurückschwappen.

So hat in Österreich die SPÖ noch Bedingungen formuliert, die vor der Ratifizierung erfüllt sein müssten. Unter anderem müsse man die vorläufige Anwendung des CETA-Vertrages auch wieder beenden können. Das wiederholte am Montag auch Bundeskanzler Christian Kern bei einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten des deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann. Sollte die Souveränität der nationalen Parlamente durch CETA eingeschränkt werden, “ist das Handelsabkommen zu beenden”.

Kretschmann betonte bei dem Treffen mit Kern, er habe sich noch kein abschließendes Urteil gebildet. Es sei noch eine “Feinanalyse” bei heiklen Themen wie Umweltstandards, Arbeitsschutz und den umstrittenen CETA-Schiedsgerichten ausständig, sagte der Grünen-Politiker. Erst danach werde seine Landesregierung entscheiden, ob sie CETA in der deutschen Länderkammer, dem Bundesrat, zustimme.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bemühte sich indes in einem Schreiben an die Bundesländer, ihre Bedenken zu CETA zu zerstreuen. Die am 11. Mai von der Landeshauptleute-Konferenz geäußerten Bedenken seien “auf Basis des fertigen Vertrages sowie mit einer rechtsverbindlichen ‘Gemeinsamen Auslegungserklärung’ ausgeräumt”, schreibt der Vizekanzler.

In seinem mit 14. Oktober datierten Brief verweist Mitterlehner darauf, dass CETA nun ein gemischtes Abkommen sei, womit die Ratifizierung im österreichischen Parlament gesichert sei. Der Staat dürfe regulieren, die Qualitätsstandards Europas seien auch für die Zukunft gesichert. “Auch das Vorsorgeprinzip kann weiterhin angewendet werden, da es im EU-Primärrecht verankert ist und daher von CETA nicht in Frage gestellt wird.”

Die Zusammenarbeit bei Regulierungen sei nur auf freiwilliger Basis vorgesehen und könne daher keine rechtsverbindlichen Akte setzen. An Stelle der privaten Schiedsgerichte gebe es nun ein Investitionsgerichtssystem mit einer Berufungsinstanz. “Zudem sind die Fälle, in denen das Gericht angerufen werden kann, sehr eng begrenzt – auf entschädigungslose Enteignung, Rechtsverweigerung oder gezielte Diskriminierung eines kanadischen Investors”, schreibt Mitterlehner. Außerdem werden diese neuen Schiedsgerichte erst nach der Ratifizierung des Vertrags in allen nationalen Parlamenten eingesetzt.

“In einer Gesamtbewertung ist CETA ein gutes und faires Abkommen, das den Handel beleben und Arbeitsplätze sichern wird”, so Mitterlehner im Schreiben an die Bundesländer. In Bezug auf das Handelsabkommen mit den USA (TTIP) habe er sich “für einen Neustart mit einem neuen Verhandlungsmandat nach den US-Präsidentschaftswahlen ausgesprochen”. Die Bundesländerstellungnahme an die Bundesregierung vom 11. Mai war im Frühsommer auch vom Nationalrat übernommen worden. Aus Sicht der Grünen verlangt diese Stellungnahme verfassungsrechtlich ein “Nein” zu CETA, wie sie zuletzt weiterhin betonten.

Von: apa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!


wpDiscuz