HDZ-Chef Plenkovic triumphiert

Nationalkonservative HDZ gewann Wahl in Kroatien

Montag, 12. September 2016 | 16:17 Uhr

In Kroatien hat die nationalkonservative Regierungspartei HDZ überraschend die vorgezogenen Parlamentswahlen gewonnen. Nach einem erwarteten Kopf-an-Kopf-Rennen landete die HDZ in der Wahlnacht mit 61 Mandaten schließlich klar vor dem Mitte-Linkslager, das auf 54 Mandate kam. Königsmacher dürfte erneut die konservativ ausgerichtete Reformpartei Most werden, sie erreichte 13 Sitze.

Der Chef der kroatischen Sozialdemokraten (SDP), Zoran Milanovic, zog am Montag bereits die Konsequenzen aus der Niederlage seiner Partei und kündigte seinen Rückzug von der Parteispitze an. “Ich habe nicht vor, erneut für den Posten des Vorsitzenden der SDP zu kandidieren”, so Milanovic bei einer Pressekonferenz in Zagreb.

Alle Umfragen vor der Wahl hatten der größten Oppositionspartei einen knappen Sieg vorhergesagt. In der Wahlnacht landete das von der SDP geführte Mitte-links-Bündnis jedoch mit 54 Mandaten nur auf dem zweiten Platz hinter der bisher regierenden nationalkonservativen HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft). Laut dem endgültigen Wahlergebnis, das am Montagnachmittag von der staatlichen Wahlkommission veröffentlicht wurde, erreichte die HDZ 61 Mandate im 151-köpfigen Parlament.

Angesichts des politischen Patts der beiden großen Lager kommt erneut der drittstärksten Partei die Rolle des Königsmachers zu. Die konservativ ausgerichtete Reformpartei Most kam auf 13 Sitze. Most nannte den Preis für eine Regierungsbeteiligung schon vor der Wahl. In der Wahlnacht bekräftigte ihn die Partei noch mit einem Ultimatum: Wer die Unterstützung seiner Partei wolle, müsse binnen fünf Tage alle “Garantien” annehmen, verkündete der Most-Chef Bozo Petrov. Most verlangt dass ein Reformenpaket umgehend umgesetzt wird. Dazu gehört unter anderem eine Reform des Wahlsystems, eine Reform der Parteienfinanzierung, die Abschaffung der Unternehmenssteuern sowie eine Reform des öffentlichen Dienstes und Gehaltskürzungen. “Wir werden nicht feilschen”, betonte Petrov.

Die größte Überraschung der Wahl ist, dass die populistischen Partei “Zivi zid” (Lebende Mauer) auf dem vierten Platz landete und insgesamt acht Mandate erobern konnte.

Die besten Chancen, eine Koalition zusammenzubringen, werden von Beobachtern der HDZ eingeräumt. Der neue Chef der Konservativen Andrej Plenkovic kündigte in der Wahlnacht an, sofort mit den Sondierungsgesprächen beginnen zu wollen. Als potenzielle Koalitionspartner gilt neben Most auch die populistische Partei des Zagreber Bürgermeister Milan Bandic (“Milan Bandic 365 – Partei der Arbeit und Solidarität”), die auf zwei Mandate kommt. Die beiden Parteien haben die HDZ bereits in der vorherigen Regierung unterstützt. Die drei Parteien könnten sich im Parlament auf eine absolute Mehrheit von 76 aus 151 Mandate stützen.

Politische Analytiker erwarten außerdem, dass sich die Minderheitsabgeordneten, für die acht Sitze reserviert sind, der HDZ anschließen könnten. Außerdem wird damit gerechnet, dass sich auch einige Parlamentarier der populistischen Partei “Zivi zid” auf die Seite der Konservativen schlagen könnten. Beobachter gehen nämlich davon aus, dass die sehr heterogene Gruppierung bald auseinanderfallen wird.

Den Einzug ins Parlament schaffte auch die Regionalpartei IDS (“Istrische Demokratische Versammlung”) mit drei Mandaten, sowie die extrem rechte HDSSB des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Branimir Glavas. Einen Sitz im neu gewählten Parlament erhält auch der von den Auslandskroaten gewählte unabhängige Kandidat Zeljko Glasnovic, der eines der drei traditionell von der HDZ gehaltenen Mandate, die von der Diaspora gewählt werden, errang.

Gegenüber der letzten Wahl im November 2015 ist die Wahlbeteiligung deutlich gesunken, sie lag bei 52,6 Prozent und damit um 8,2 Prozentpunkte niedriger als im Vorjahr.

Von: apa

Kommentare

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1 Kommentar auf "Nationalkonservative HDZ gewann Wahl in Kroatien"


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lupo990
Grünschnabel
15 Tage 11 h

Wichtig ist,dass auch in Kroatien die RECHTEN gewonnen haben….

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