Verteidigungsminister Kunasek verteidigte Sparkurs der Regierung

Nationalrat: Alle wollen mehr fürs Heer

Mittwoch, 18. April 2018 | 13:00 Uhr

Alle wollen mehr fürs Heer. Dass die Landesverteidigung künftig mehr Mittel brauche, war gemeinsamer Standpunkt aller Fraktionen in der Budgetdebatte des Nationalrats am Mittwoch. Während manche aber einen Sparkurs der Regierung kritisierten, verteidigte Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) die Regierung und gab den Vorgängern die Schuld. Auch er sieht aber “Luft nach oben”.

Für SP-Verteidigungssprecher Rudolf Pleßl sind die zur Verfügung gestellten Mittel “weit weg von dem, was notwendig ist”. Der FPÖ hielt er vor umgefallen zu sein, hätten doch die Freiheitlichen stets verlangt, dass das Heeresbudget auf ein Prozent des BIP angehoben wird. Kollegen im Bundesheer seien deswegen verunsichert. “Das haben Sie sich nicht verdient”, so Pleßl.

In der Sicherheitsfrage dürfe es nicht nur um die Exekutive, sondern auch um das Bundesheer gehen, sagte Reinhard Bösch von der FPÖ in Richtung Regierung – “sie hat dafür zu sorgen, dass beide Schwerter scharf sind.” Auch er räumte ein, dass es noch keine langfristige Lösung zur Finanzierung gebe. Es sei um mehr Mittel gerungen worden, das angestrebte Budget-Plus sei aber “einfach zu akzeptieren”.

“Wenn man sich dieses Budget anschaut, dann muss man ehrlich sagen, es ist herzzerreißend”, eröffnete NEOS-Mandatar Douglas Hoyos – allerdings im negativen Sinn. Fast alle von der Regierung im Koalitionsabkommen gesetzten Ziele würden nicht erfüllt, etwa bei der Erhöhung des Soldes und der Sicherung der Außengrenzen. Mit Sonderbudgets sei zudem keine langfristige Planbarkeit möglich, findet Hoyos.

Michael Hammer von der Regierungspartei ÖVP verteidigte den Weg in der Landesverteidigung. Es sei immerhin mehr Geld vorgesehen, als in der Amtszeit von SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Zudem gebe es eine klare Ansage von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), dass es ab 2020 mehr Geld für die Landesverteidigung geben werde. Der Aufwärtstrend werde fortgeschrieben, der Investitionsrückstau abgebaut.

Die öffentliche Wertschätzung via Budget sei nicht in dem Ausmaß vorhanden, “wie sie eigentlich die Angehörigen unserer Streitkräfte verdient hätten”, fand Daniela Holzinger-Vogtenhuber von der Liste Pilz. Die Oppositionspartei Pilz stellte daher einen Entschließungsantrag für eine höhere Besoldung der Grundwehrdiener, denn: “Große Teile der Armee könnten als ‘Working Poor’ bezeichnet werden.”

Auch Verteidigungsminister Kunasek selbst trat naturgemäß dafür ein, dem Heer mehr Geld zu widmen. “Wir können beim vorliegenden Budget nicht von einem Sparkurs reden”, verteidigte er aber die Regierung. Vielmehr sieht er Versäumnisse der vergangenen Jahre, als ein Sparkurs den anderen gejagt habe. Sein Credo: “Es ist in den ersten 100 Tagen schon sehr viel passiert, aber es muss noch mehr passieren.”

Der Sparkurs des Finanzministers nötigte auch das Infrastrukturministerium dazu, einige Bauprojekte nach hinten zu verschieben. Die SPÖ sah hier einen weiteren Beweis dafür, dass die Regierung bei den Menschen spare. Die Kürzungen bestraften die Menschen am Land, die Älteren und jene mit niedrigem Einkommen, meinte Verkehrssprecher Alois Stöger, der dereinst selbst das Infrastrukturressort geleitet hatte. Besonders stört ihn, dass die Asfinag 100 zusätzliche Millionen an Dividende ins Finanzministerium umschichte: “Das geht auf der Straße ab.”

Verteidigt wurde das Aufschieben so manchen Projekts, das etwa die Koralmbahn betrifft, von den Freiheitlichen. Deren Abgeordneter Christian Hafenecker befand, dass die roten Verkehrsminister einen nicht finanzierbaren Scherbenhaufen hinterlassen hätten. Ressortchef Norbert Hofer betonte, es sei gelungen, mit einem Betrag von 13,5 Milliarden Euro die höchste Summe sicherzustellen, die jemals in die Schiene investiert worden sei.

Ähnlich argumentierte VP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger. Österreich investiere weit über den EU-Durchschnitt in den Bahnausbau. Doch ohne Verschiebungen würde man nie einen ausgeglichen Haushalten schaffen.

Anderen Themen widmeten sich die kleinen Oppositionsparteien. So ersuchte NEOS-Mandatar Douglas Hoyos, die für den Breitband-Ausbau reservierten Mittel diesmal auch tatsächlich auszuschöpfen. Liste Pilz-Abgeordnete Stephanie Cox forderte Hofer auf: “Beschleunigen Sie den Datenbank-Highway.”

Von: apa

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