Bogner-Strauß sieht auch Allein- und Geringverdiener begünstigt

Nationalrat beschloss Familienbonus

Mittwoch, 04. Juli 2018 | 19:01 Uhr

Gegen die Stimmen von SPÖ und Liste Pilz ist Mittwochmittag vom Nationalrat der Familienbonus beschlossen worden. Ab 1. Jänner 2019 steht demnach ein Absetzbetrag von bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr zur Verfügung, wenn ausreichend Einkommensteuer bezahlt wurde. Die Eltern können den Betrag untereinander aufteilen.

Bei Familien mit Jugendlichen über 18 Jahre beträgt die Entlastung bis zu 500 Euro im Jahr, solange Familienbeihilfe bezogen wird. Für gering verdienende Alleinerzieher- und -verdiener ist ein Kindermehrbetrag von zumindest 250 Euro pro Kind vorgesehen. Familienbonus und Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag sowie der Unterhaltsabsetzbetrag werden indexiert, wenn die Kinder ständig in einem anderen EU-Land, im EWR-Raum oder in der Schweiz leben.

Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) bekräftigte, dass der Fokus beim weiteren Ausbau der Kinderbetreuung auf den Unter-Dreijährigen liege. Die Abdeckungsquote bei den Drei- bis Sechsjährigen sei ohnehin schon sehr hoch, dies zeige auch die aktuelle Kindertagesheimstatistik. Kritik an der Ministerin kam jedoch seitens der SPÖ.

Der Bund leistet seit Jahren über mehrere 15a-Vereinbarungen Zuschüsse an die Länder für die Kinderbetreuung. Da die Vereinbarungen in Kürze auslaufen, müssen Ministerium und Bundesländer die weitere Vorgangsweise verhandeln. Laut Familienministerium stehen seitens des Bundes 90 Mio. Euro zur Verfügung – bisher waren es insgesamt rund 140 Mio. Euro. Wie hoch die Endsumme ausfallen wird, sei abhängig von den Verhandlungen, hieß es aus dem Büro von Bogner-Strauß gegenüber der APA.

Kritisiert wurden im Zusammenhang mit der Arbeitszeitflexibilisierung auch die Öffnungszeiten von Kindergärten. Eine Möglichkeit wären laut Familienressort als Alternative für die Randzeiten etwa Gruppenzusammenlegungen oder Tageseltern. Eine erste Verhandlungsrunde auf Beamtenebene hat bereits Anfang Mai stattgefunden. “Zeitnahe” soll nun eine Einladung für das nächste Gespräch an die Ländern ergehen.

Die SPÖ ortet in den Ankündigungen jedoch eine “Bankrotterklärung der Familienpartei ÖVP”. SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid erklärte in einer Aussendung: “Wenn viele Kindergärten bis zu 40 Schließtage im Jahr haben, wenn es in vielen Regionen keinen Kindergarten gibt, der länger als bis 15 Uhr offen hat – wie sollen Kinder betreut werden, wenn ÖVP und FPÖ ihre Eltern künftig 12 Stunden arbeiten lassen wollen?”

Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde am Nachmittag dann auch eine Reform des Verwaltungsstrafrechts beschlossen. Mit ihr wird unter anderem die Devise “Beraten statt Strafen” eingeführt. Ab dem Jahr 2019 werden dadurch bei weniger gravierenden Übertretungen Abmahnungen und Belehrungen Vorrang haben.

Damit müssten etwa Betriebe in Zukunft bei geringfügigen Verwaltungsübertretungen erst im Wiederholungsfall Strafe zahlen. Allerdings dürfen durch den Rechtsverstoß weder Personen noch Sachgüter gefährdet gewesen sein. Auch bei vorsätzlichem Verhalten oder wiederholten gleichartigen Übertretungen ist ein Strafverzicht ausgeschlossen.

Von: apa

Kommentare

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1 Kommentar auf "Nationalrat beschloss Familienbonus"


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traktor
traktor
Universalgelehrter
18 Tage 22 h

blah blah blah…
in erster linie müssen europäische familien unterstützt werden die bereit sind mehr als 2 kinder in die welt zu setzen.
das ist höchste priorität um nicht zu überaltern und das beste angelegte geld in die zukunft!!!

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