Trauerminute für die an Krebs verstorbene Gesundheitsministerin

Nationalrat: Debatte über Arbeitsmarkt und Abschottung

Mittwoch, 01. März 2017 | 19:50 Uhr

Nach dem Gedenken an die verstorbene Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser im Nationalrat fiel die erste Debatte der Plenarwoche eher unspektakulär und breit gefächert aus. Die FPÖ nützte die Aktuelle Stunde für Kritik an der Massenzuwanderung, ÖVP und SPÖ verwiesen auf ihre Maßnahmen. Abgeschlossen wurde die Mittwoch-Sitzung mit der Behandlung einiger Rechnungshof-Berichte.

“Sichere Arbeitsplätze und Pensionen statt Masseneinwanderung ins Sozialsystem” war das Thema, das die FPÖ gewählt hatte – und entsprechend warf Dagmar Belakowitsch-Jenewein der Regierung vor, entweder einen falschen Weg zu gehen oder nur anzukündigen. Dies hielt sie vor allem Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) mit Blick auf das neue Fremdenrechtspaket vor. “Sobotka ist nur eine Mikl-Leitner mit Glatze” er spiele sich nur “als Krieger auf”, Taten würden keine folgen.

Kritik zu üben sei leicht, hielt dem Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) entgegen. Manches an Kritik sei aber auch berechtigt, so gebe es ein Problem am Arbeitsmarkt in Europa. Deshalb müsse man sich um gleichen Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Ländern und die Stärkung der sozialen Säule der EU bemühen. Das tue die Regierung auch – und setze in Österreich die nötigen Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit mit Beschäftigungsprogramm und -bonus, Qualifizierungsoffensive und Stärkung der Lehre.

Am Arbeitsmarkt sei “nicht alles super”, stellte auch SPÖ-Abg. Josef Muchitsch fest – machte die FPÖ aber dafür mitverantwortlich. Denn sie habe als Regierungspartei 2003 einstimmig die größte EU-Erweiterung mitbeschlossen. Diese sei angesichts der Personenfreizügigkeit aber eine Hauptursache für die heutigen Arbeitsmarktprobleme. Die Regierung versuche, Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen – etwa mit dem Beschäftigungsbonus.

Auf Unterstützung der Wirtschaft, Begrenzung der Zuwanderung mit Obergrenzen und Forcierung von Abschiebungen, gedeckelte und für Asylberechtigte niedrigere Mindestsicherung setzt die ÖVP, machte deren Abg. Michael Hammer klar. Er bekräftigte auch die ÖVP-Forderung nach weiteren Schritten zur Sicherung des Pensionssystems.

Die Grüne Abg. Judith Schwentner wandte sich strikt gegen eine Politik der Ausgrenzung und des Wegnehmens – wie sie in Ober- und Niederösterreich bei der Mindestsicherung oder der Familienbeihilfen-Debatte (mit Blick auf die 24-Stunden-Betreuung) gemacht werde. Verursacht sei diese Politik von der FPÖ, aber “die ÖVP beteiligt sich munter an diesem perfiden Spiel des Wegnehmens”, stellte Schwentner fest.

Strikt gegen die Abschottung des Arbeitsmarktes – von der FPÖ angestoßen, aber auch von SPÖ und ÖVP befürwortet werde – trat NEOS-Chef Mathias Strolz an: Mit einer sektoralen Abschottung werde in Österreich die 24-Stunden-Pflege nicht mehr möglich sein. Kein anderes Land profitiere mehr von der Osterweiterung, den Arbeitsmarkt abzuschotten sei verantwortungslos gegenüber den jungen Menschen.

Ganz dem Tenor des FPÖ-Themas folgte Team Stronach-Klubchef Robert Lugar: Indem Österreich die “Türen weit offen” halte für Flüchtlinge werde der Sozialstaat gefährdet. Der Regierung – und dem anwesenden Sozialminister – hielt er gar vor, “Totengräber des Sozialstaates” zu sein, “von dem sie vorgeben ihn erhalten zu wollen”.

Zum Auftakt der Plenarwoche gedachte der Nationalrat der verstorbenen Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ). Nationalratspräsidentin Doris Bures würdigte in einer kurzen Ansprache die “über alle Parteigrenzen hinweg geschätzte” Ministerin, die mit nur 53 Jahren ihren “tapferen Kampf gegen den Krebs” verloren hat. Oberhauser sei eine “leidenschaftliche Politikerin und liebenswerte Frau” gewesen, sagte Bures über die Parteikollegin, die dem Nationalrat von Oktober 2006 bis zur Berufung ins Gesundheitsministerium im September 2014 praktisch durchgehend angehörte. Die sozialdemokratischen Abgeordneten hatten als Zeichen der Trauer rote Nelken angesteckt.

Abgeschlossen wurde die Mittwoch-Sitzung mit der Behandlung einiger Rechnungshof-Berichte. Für das meiste Engagement in der Debatte sorgte der Einkommensbericht, der eine deutliche Öffnung der Einkommensschere zwischen Arm und Reich sowie unverändert einen starken Lohn-Gap zwischen Männern und Frauen ausweist.

Noch kein Thema war der geplante Eurofighter-U-Ausschuss. Die entscheidenden Verhandlungen zwischen Grünen und FPÖ auf politischer Ebene werden Donnerstag geführt. Dabei soll ein gemeinsamer Antragstext gefunden werden. Im Idealfall könnte der entsprechende Antrag dann noch am Ende der Sitzung kurz debattiert und eingebracht werden. Gelingt dies noch nicht, dürfte es kommende Woche eine Sondersitzung des Nationalrats geben, um die geplante Implementierung des Ausschusses mit Ende März einhalten zu können.

Von: apa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!


wpDiscuz