Unverbindliche Gespräche mit Rom beantragt

Nationalrat: Staatsbürgerschaft für Nachfahren von NS-Opfern – Verweis auf Südtirol

Freitag, 20. September 2019 | 05:00 Uhr

Bozen/Wien – Der Zugang zur Staatsbürgerschaft für direkte Nachfahren von NS-Opfern wird erleichtert. Eine entsprechende Initiative wurde – letztlich ergänzt um Wünsche der Israelitischen Kultusgemeinde – Donnerstagabend einstimmig vom Nationalrat abgesegnet.

Den privilegierten Zugang zum österreichischen Pass erhalten bis in die Urenkel-Generation Nachfahren von NS-Opfern, die bis 1955 nach Verfolgung durch die Nazis das Land verlassen haben bzw. wegen des NS-Regimes nicht nach Österreich zurückkehren konnten. Ursprünglich war die Grenze mit 1945 festgelegt gewesen.

Eine weitere heute eingebrachte Änderung hat zur Folge, dass nicht nur die Nachfahren von österreichischen Staatsbürgern profitieren können. Auch Bürger der ehemaligen Donaumonarchiestaaten werden nun umfasst, sofern sie in Österreich gelebt haben. Schließlich wird noch neu festgehalten, dass auch adoptierte Kinder von der Regelung umfasst sind.

Den österreichischen Pass gibt es für die betroffene Gruppe auch, wenn die jeweiligen Personen ihre bisherige Staatsbürgerschaft behalten wollen, also zusätzlich. Ausschlussgründe sind Verurteilungen wegen schwerer Straftaten, schwerwiegende Finanzdelikte, terroristische Aktivitäten oder eine negative Einstellung zur österreichischen Demokratie.

Der Präsident der Kultusgemeinde Oskar Deutsch sprach im Anschluss in einer Aussendung von einer Entscheidung von historischer Dimension: “Mit diesem Beschluss wird die Republik Österreich ihrer historischen Verantwortung gerecht”, dankte er besonders ÖVP, SPÖ und NEOS, die jeweils Initiativen für ein entsprechendes Gesetz gestartet hatten.

Die FPÖ begrüßte den Beschluss zwar, betonte aber, dass die Regelung noch auf “Brexit-Opfer” und Südtiroler ausgeweitet werden könnte. Bei letzterer Gruppe beantragte man wieder einmal unverbindlich (gemeinsam mit der ÖVP) Gespräche mit Rom sowie, dass die Regierung eine entsprechende Vorlage für Doppelstaatsbürgerschaften vorlegen solle.

Süd-Tiroler Freiheit erfreut

Im österreichischen Parlament habe sich eine große Mehrheit für die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für die Südtiroler ausgesprochen, erklärt die Süd-Tiroler Freiheit in einer Aussendung. Es sei dies ein wichtiger Beschluss für Südtirol, da nach der letzten Regierung jetzt auch das österreichische Parlament ein klares Bekenntnis zur doppelten Staatsbürgerschaft für die Südtiroler abgelegt habe. Die Regierung wird nun aufgefordert, zeitnah mit Südtirol und Italien Gespräche zu führen und im Anschluss daran einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. „Es gilt jetzt gemeinsam und über alle Parteigrenzen hinweg für eine rasche Umsetzung zu sorgen“, erklärt die Bewegung.

Die Süd-Tiroler Freiheit bemüht sich seit Jahren intensiv um die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für die Südtiroler, die „ein autonomiepolitischer Meilenstein zur Absicherung der Minderheitenrechte wäre und das Zusammenwachsen der Tiroler Landesteile fördern würde“. Auch in den letzten Tagen hat die Süd-Tiroler Freiheit auf allen politischen Ebenen interveniert, damit der Antrag im Parlament genehmigt wird. Dies habe zum Erfolg geführt.

Mit der Zustimmung im österreichischen Parlament seien die Weichen zur Umsetzung dieses „für Südtirol so wichtigen Anliegens“ gestellt worden. Die Regierung muss dem Parlament nun zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen. Da in den letzten Monaten eine Expertenkommission im Auftrag der vorherigen Regierung bereits einen solchen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet hat, könne dieser ─ in enger Absprache zwischen Bozen, Innsbruck und Wien ─ zeitnah zur Abstimmung gebracht werden.

„Fast auf den Tag genau 100 Jahre nachdem in St. Germain die Teilung Tirols beschlossen wurde, die für die Südtiroler zum unfreiwilligen Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft geführt hat, hat der Nationalrat heute (gestern, Anmerkung der Redaktion) ein schönes Signal nach Südtirol gesandt, nämlich, dass man die Südtiroler noch immer als Teil der eigenen österreichischen Bevölkerung anerkennt und ihnen daher die Staatsbürgerschaft gewähren möchte“, erklärt der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll.

Es sei dies eine zutiefst europäische Geste Österreichs, mit der im Sinne eines grenzenlosen Europas Staatsgrenzen überwunden würden. Österreich folge damit auch der internationalen Entwicklung, welche autochthonen Minderheiten und Bevölkerungsgruppen, die aus politischen Gründen die eigene Staatsbürgerschaft verloren haben, den Wiedererwerb derselben ermöglicht.

Die Süd-Tiroler Freiheit dankt allen Abgeordneten des österreichischen Parlaments, die sich für die doppelte Staatsbürgerschaft für die Südtiroler ausgesprochen haben. „Ein besonderer Dank gilt aber dem Südtirol-Sprecher der FPÖ, Werner Neubauer, der sich seit Jahren für die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für die Südtiroler einsetzt und heute zusammen mit dem Südtirol-Sprecher der ÖVP, Hermann Gahr, diesen Entschließungsantrag im Parlament eingereicht hat.

Ehemalige Mandatare der SVP: Resolution des österreichischen Nationalrates richtungsweisend

Die geplante Wiederverleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Südtiroler sei ein „bedeutendes europäisches Zeichen des österreichischen Vaterlandes. Die Resolution des Nationalrates sei „richtungsweisend und eine klare politische Willensbekundung.“ Dies stellt der Vorsitzende des SVP-Clubs der ehemaligen Mandatarinnen und Mandatare, Dr. Bruno Hosp, in einer Presseaussendung fest. Der Nationalrat habe damit zum ersten Mal für Österreich das Prinzip der Doppelstaatsbürgerschaft vorgegeben. Hosp zeigt sich besonders auch über den Umstand erfreut, dass den Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung auch juristisch schon der Weg zur Wiederverleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft geebnet sei, auch wenn diese Maßnahme im Wesentlichen nur noch den Nachfahren der NS-Opfer zugutekommen werde.

Die wie immer zusammengesetzte künftige Koalitionsregierung habe schon im Vorhinein den parlamentarischen Auftrag, wie im bisherigen so auch im künftigen Koalitionsprogramm den Passus über die Wiederverleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die Südtiroler festzuschreiben. Es sei durchaus sinnvoll, wenn Österreich auch mit Italien freundschaftliche Gespräche in der Sache führen werde. Ein juristisches Mitspracherecht habe Italien allerdings in keinem Fall, ebenso könne ihm kein politisches Vetorecht eingeräumt werden. Davon sei aber in der Resolution auch nicht die Rede. Die Staatsbürgerschaftsregelung bleibe für jeden Staat ein souveräner Akt. Italien habe diesen Weg für seine Auslandsitaliener bereits 1992 und für die Italiener in Istrien 2006 eingeschlagen. Doppelstaatsbürgerschaften seien inzwischen europäische Normalität und würden die freundschaftlichen Verbindungen der Staaten verstärken. Die SVP werde im Sinne ihrer volkstumspolitischen Zielsetzung im Sinne des Beschlusses der Landesversammlung von 2012 handeln und gegenüber dem Vaterland Österreich erneut ihren deutlichen Willen bekunden. In diesem Sinne sei Parteiobmann Philipp Achammer in den letzten Tagen „zielführend mit österreichischen Politikern tätig“ gewesen, stellt Hosp abschließend in der Presseaussendung fest.

Südtiroler Freiheitliche: „Danke Österreich!“

Auch der Parteiobmann der Südtiroler Freiheitlichen, Andreas Leiter Reber, zeigt sich sehr erfreut über die Entscheidung im österreichischen Nationalrat und spricht von einem „bedeutenden Schritt zur Verwirklichung eines parteiübergreifenden Südtirol-Anliegens. Nun liegt es an der SVP und am Landeshauptmann aktiv zu werden und dieses Signal aus Wien in Südtirol und gegenüber Rom zu verstärken“.

Die Abstimmung habe gezeigt, dass im österreichischen Parlament die Erkenntnis des Mehrwerts, welcher der Doppelpass für Südtirol bedeute, überwiege. Ein bedeutender Schritt sei getan, so Leiter Reber. Das jahrelange politische Ringen von Befürwortern beiderseits des Brenners um die Verwirklichung des überparteilichen Südtirol-Anliegens der österreichischen Staatsbürgerschaft für die österreichische Minderheit in Italien habe sich somit gelohnt.

„Ich bedanke mich bei allen Abgeordneten zum Nationalrat, die heute (gestern, Anm.) diesem für Südtirol bedeutenden Entschließungsantrag zugestimmt haben. Zweifelsohne hat der beharrliche Einsatz von FPÖ-Südtirol Sprecher Werner Neubauer wesentlich dazu beigetragen, dass diese Mehrheit zu Stande gekommen ist.  Wenngleich der Entschließungsantrag nicht bindend ist, besitzt er doch großes politisches Gewicht. Unabhängig vom Ausgang der Nationalratswahl in zehn Tagen: Keine österreichische Regierung wird den heute abgesegneten Antrag bei künftigen Debatten zur Südtirol-Politik ausklammern können. Ich erwarte mir nun bei den notwendigen bilateralen Gesprächen eine aktive Unterstützung und einen konsequenten Auftritt von Landeshauptmann Kompatscher und der SVP. Unter Schwarz-Blau wurden bereits sämtliche europa- und verfassungsrechtlichen Fragen einer eingehenden Prüfung durch Experten unterzogen. Nun gilt es die daraus gewonnenen Erkenntnisse in ein Gesetz zu gießen“, so der Freiheitlichen Obmann.

„Für uns Freiheitliche erfüllt der Doppelpass einerseits nicht nur eine patriotische Funktion, die zur Stärkung der Identität der österreichischen Minderheit in Italien beiträgt, sondern ist auch eine indirekte Stärkung und Sicherung der Südtirol-Autonomie. Zudem ist der liberale Geist hervorzuheben, denn die Entscheidung, den Doppelpass zu beantragen, liegt ausschließlich bei den antragsberechtigten Südtirolerinnen und Südtirolern, die somit Wahlfreiheit genießen“, so Leiter Reber.

Heimatbund: „Noch ist die österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler nicht erreicht“

Auch wenn sich im österreichischen Parlament eine große Mehrheit für die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für die Südtiroler ausgesprochen hat, müsse man das Ganze politisch vorsichtig sehen, erklärt der Südtiroler Heimatbund (SHB). „Ein Grund zur überschwänglichen Freude besteht leider noch nicht, aber es war ein wichtiger Schritt“, so SHB-Obmann Roland Lang.

Dafür gebe es mehrere Gründe: „Auch wenn das Ganze ein sehr bedeutsamer Beschluss für Südtirol und das im europäischen Geiste anzusehen ist, ist es europafeindlich, wenn Italien dazu nicht bereit ist, und sich weiterhin in die Souveränität Österreichs einmischen darf. Das gekonnte Intrigenspiel italienischer Politik hat bisher ja verhindert, dass Österreich in Sachen Doppelstaatsbürgerschaft jene Freiheit hat, die Italien seit Jahrzehnten ohne jedem bedenken anwendet.“

Zweitens stehen laut Heimatbund in Österreich am 29. September Neuwahlen an. „Ein politisches Erdbeben kann erfolgen und die Farbenspiele der neuen Regierung sind andere. Und folglich kann der Beschluss vergessen werden und in den Schubläden der Politik fern der Tagesaktualität verschwinden könnte“, befürchtet Lang.

Daher müsse man warten, wie sich die Lage entwickelt. Oftmals seien Beschlüssen in der Politik danach nicht umgesetzt, sprich zu keinem Gesetz geworden, da sie am Widerstand externer Mächte gescheitert seien, warnt der Heimatbund.

„So kann der weitere Weg zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler leider lang und beschwerlich werden. Trotzdem ein aufrichtiger Dank an unser Vaterland Österreich, den der SHB bereits im Jänner 2018 auf Plakaten geschrieben hat. Danke auch alle Vereine und Verbände in ganz Tirol, die unermüdlich auf die Erreichung der Staatsbürgerschaft hinarbeiten“, schließt Lang.

Von: apa

Bezirk: Bozen