Durnwalder im Hohen Haus zu Gast - Kritik der Opposition

Nationalrat: Südtiroler Auftakt zu Parlamentskehraus

Mittwoch, 28. Juni 2017 | 14:45 Uhr
Update

Wien – Reichlich unspektakulär ist Mittwochvormittag der traditionelle Parlamentskehraus gestartet. Die ÖVP hatte das 25-Jahr-Jubiläum der Südtirol-Streitbeilegung zum Thema der “Aktuellen Stunde” gemacht, was unter anderem den Südtiroler Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder ins Hohe Haus lockte.

Bei den Reden aller Fraktionen dominierte die Betonung der engen Beziehung zu und Wertschätzung für Südtirol. Die FPÖ plädierte neuerlich für eine doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler, sofern diese das wollen.

Die ÖVP nützte die Debatte freilich auch, um wieder einmal für die Schließung der Mittelmeer-Route zu werben. Man müsse alles tun, um illegale Migration nach Europa zu stoppen, meinte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Denn einerseits müsse das Sterben im Mittelmeer enden, andererseits gebe es ohne funktionierende Außengrenzen kein Europa ohne Grenzen mehr.

Südtiroler Landtagsabgeordnete überreichen dem österreichischen Parlament Selbstbestimmungs-Resolution

Im österreichischen Parlament fand heute ─ anlässlich 25 Jahre Streitbeilegungserklärung ─ eine große Südtirol-Debatte statt. Im Rahmen derselben wurde allen Nationalräten eine Selbstbestimmungs-Resolution von Südtiroler Landtagsabgeordneten überbracht um aufzuzeigen, dass die Streitbeilegungserklärung kein Verzicht auf das Selbstbestimmungsrecht bedeute und das langfristige Ziel die Unabhängigkeit Südtirols von Italien bleibe.

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“Mit der parteiübergreifenden Resolution wird das österreichische Parlament auch über die Aushöhlung der Südtirol-Autonomie in den letzten Jahren informiert sowie auf die noch immer ungelöste Ortsnamenfrage und die ausstehende Begnadigung der Südtiroler Freiheitskämpfer aufmerksam gemacht. Die Resolution der Südtiroler Landtagsabgeordneten stieß auf großes Interesse und wurde von mehreren Parlamentariern in ihren Reden aufgegriffen. Die Nationalratsabgeordneten Werner Neubauer und Christoph Hagen verlasen sogar Teile davon. Die aktuellen Entwicklungen in Europa wie das Selbstbestimmungs-Referendum in Schottland und die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien verdeutlichen, dass die Geschichte Südtirols nicht mit der Autonomie aufhört. Die Streitbeilegung war eine wichtige Zwischenetappe zu mehr Autonomie und Eigenständigkeit, das langfristige Ziel bleibt aber die Unabhängigkeit Südtirols von Italien”, so die Süd-Tiroler Freiheit in einer Aussendung.

“Südtiroldebatte im Wiener Parlament ohne Landesregierung und Rom-Parlamentarier”

“Beschämend für Südtirol”, nennt der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder (BürgerUnion) die Abwesenheit der gesamten Landesregierung aber auch der Südtiroler Rom Parlamentarier bei der heutigen Südtirol-Debatte im Österreichischen Nationalrat in Wien.

“Die Debatte zum 25. Jahrestag der Abgabe der Streitbeilegungserklärung zur Südtirolautonomie wurde von der Schwesterpartei der SVP, der ÖVP initiiert und doch glänzte die Südtiroler Regierungspartei weitgehend durch Abwesenheit: Bis auf Vizelandtagspräsident Thomas Widmann und Fraktionschef Dieter Steger glänzte die aktive Abgeordneten- und Regierungsriege der SVP durch Abwesenheit. Alt-LH Luis Durnwalder musste in Wien gar für die Südtiroler Landesregierung in die Bresche springen, die offenbar nicht den Weg nach Wien gefunden hat. Die deutsche Opposition war in Wien im Parlament anwesend. Von Österreichischer Seite waren eine Reihe von Honoratioren dabei, alle Parteien im Nationalrat meldeten sich zu Wort. Die Südtiroler Landesregierung war eingeladen und auch SVP-Parlamentarier in Rom erhielten eine Einladung. Man kann noch nachvollziehen, dass Landeshauptmann Arno Kompatscher beim heutigen Rechnungshoftermin zum Landeshaushalt in Bozen dabei sein wollte, obwohl man evtl. mit dem Rechnungshof über eine Verschiebung des Termins reden hätte können”, so Pöder.

“Dass aber bei der Südtiroldebatte im Wiener Parlament kein einziger Vertreter der Südtiroler Landesregierung und kein einziger Südtiroler Rom-Parlamentarier dabei war, ist eine sehr unfeine Geste gegenüber Österreich und seinem Parlament. Die deutsche Opposition war da, obwohl sie der Streitbeilegungserklärung und der ÖVP-SVP-Interpretation dazu skeptisch gegenübersteht. Aber so viel Anstand gehört sich, wenn in Wien über Südtirol geredet wird Es wurde ja auch die heutige Südtiroler Landtagssitzung abgesagt, um den Abgeordneten die Präsenz in Wien zu ermöglichen”, so Pöder abschließend.

Die Oppositionsabgeordneten Ulli Mair, Myriam Atz-Tammerle, Sven Knoll, Hannes Zingerle und Andreas Pöder haben dem Nationalrat und Nationalratspräsidentin Doris Bures persönlich ein Memorandum übergeben, in dem sie die Autonomiesituation kritisch beleuchten und das Recht auf Selbstbestimmung unterstreichen.

Von: apa

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