Wichtige Gesetzesbeschlüsse stehen an

Nationalrat: Vieles bereits in der Sondersitzung

Donnerstag, 12. September 2019 | 18:50 Uhr

Durch die von der Liste JETZT verlangte Sondersitzung des Nationalrats kommt ein großer Teil der noch vor der Wahl erwarteten Gesetzesbeschlüsse bereits eine Woche früher als erwartet aufs Tapet des Hohen Hauses. Insgesamt 20 der 36 offenen Fristsetzungsanträge, darunter die Steuerreform, sind nämlich schon vor dem 25. September, dem Termin der letzten regulären Sitzung, fällig.

Dem Vernehmen nach könnte die Sondersitzung am kommenden Donnerstag (19. September) stattfinden, offiziell ist das aber noch nicht. Die Liste Jetzt will dort eigentlich “Illegale Wahlkampfkosten, ein Maulwurf und Desinformation” in der ÖVP zum Thema machen.

Weil 20 der offenen Gesetzes- und Entschließungsanträge aber mit den Fristen 4. Juli, 1. September bzw. 12. September versehen wurden, müssen diese nun auch gleich in dieser Sitzung behandelt werden. Die restlichen 16 sind erst per 24. September fällig. Auch weitere Fristsetzungen dürften dazukommen. Die SPÖ will etwa möglichst rasch die Mieter-Maklergebühr abschaffen, bei der die ÖVP ja unlängst einen Meinungsschwenk vorgenommen hat.

Auf die Tagesordnung kommende Woche wird es jedenfalls die Steuerreform schaffen, deren für 2020 geplanten Teil ÖVP und FPÖ trotz des Endes der Koalition auf den Weg bringen wollen. Enthalten sind darin laut bisher bekannten Plänen die Entlastung niedriger Arbeitnehmer-Einkommen und Pensionen durch eine höhere Negativsteuer, die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für Bauern und Unternehmer, Entlastungen und Vereinfachungen für Kleinunternehmer sowie die “aufkommensneutrale” Umgestaltung der NoVA und der motorbezogenen Versicherungssteuer.

Auch ein rot-schwarzer Antrag für Erleichterungen bei Blutspenden, der SPÖ-Wunsch zu Verlängerung der Aktion 20.000, ein SPÖ-NEOS-JETZT-Antrag zur gesetzlichen Trennung der Straflegistik- von der Weisungssektion im Justizministerium sowie die türkis-blaue Finanz-Organisationsreform werden voraussichtlich behandelt.

Mit einem gemeinsamen Abänderungsantrag von SPÖ, ÖVP und FPÖ werden bei der kommenden Sitzung zudem die Weichen für Doppelstaatsbürgerschaften für Nachkommen von Opfern des Nationalsozialismus gestellt. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, deren Fraktion die Initiative angestoßen hatte, zeigte sich darüber hoch erfreut, ebenso wie ÖVP-Abgeordneter Martin Engelberg.

“Seit Monaten drängen wir auf die Möglichkeit für Nachfahren von Holocaust-Opfern, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben”, so Rendi-Wagner: “Dass diese Lösung nun erreicht wurde, ist ein wichtiges Signal des Respekts gegenüber Holocaust-Opfern und ihren Nachfahren. Das ist auch unsere historische Verantwortung.”

Bis heute gebe es diese Möglichkeit noch nicht. “Dieses Unrecht wird nun endlich beseitigt. Diese Menschen wären heute österreichische Staatsbürger, wenn ihre Vorfahren durch die von den Nazis erzwungene Flucht nicht ihren Pass verloren hätten”, erinnerte Rendi-Wagner.

Engelberg betonte, dass mit dem verhandelten Abänderungsantrag der besonderen historischen Verantwortung Österreichs Rechnung getragen werde. Er lobte die konstruktiven Verhandlungen mit SPÖ und FPÖ und hoffte auch auf Zustimmung von NEOS (die ebenfalls auf eine solche Regelung gedrängt hatten) und Liste JETZT.

Die NEOS gaben indes bekannt, dass auch sie der Novelle zum Staatsbürgerschaftsrecht zustimmen werden. Bedauert wurde von der Abgeordneten Stephanie Krisper auf Twitter, dass ihre Fraktion in die Verhandlungen nicht einbezogen worden sei. Nichtsdestotrotz werde man dieser wichtigen Geste freudig zustimmen. Von einer wichtigen Geste sprach auch FPÖ-Obmann Norbert Hofer: “Wir haben in Österreich eine besondere Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus.”

Von: apa

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