Kern: Keine CETA-Ratifizierung ohne Lösung bei Konzern-Sonderklagsrechten

Nationalratsdebatte zu CETA und TTIP

Mittwoch, 20. September 2017 | 16:20 Uhr

Neuer Saal, altes Thema: Die erste Debatte des Nationalrats im Ausweichquartier in der Hofburg drehte sich am Mittwoch wie schon so oft um CETA und TTIP. Statt der beiden Freihandelsabkommen verlangte die FPÖ in einer Aktuellen Stunde mehr direkte Demokratie. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) versprach, dass es keine CETA-Ratifizierung ohne Lösung bei den Konzern-Sonderklagsrechten geben werde.

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache verlangte eine Volksabstimmung über CETA, das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada, nachdem rund 560.000 Menschen das entsprechende Volksbegehren unterzeichnet hatten. Die SPÖ habe jedoch kein Interesse daran, halte sie sich doch schon nicht an die eigene Mitgliederbefragung in dieser Frage.

Grundsätzlich sprach sich Strache für mehr direkte Demokratie als Ergänzung zu ihrer repräsentativen Form aus. Als erster Schritt sollten “verfassungsrechtliche Grundlagen einer Volksgesetzgebung” geschaffen werden. Vetoreferenden müssten möglich sein, Volksbefragungen ein parlamentarisches Minderheitenrecht werden. Die Bürger sollten “das Recht haben, Entscheidungen, die wir hier treffen, zu korrigieren”.

Kern ging darauf nicht weiter ein, stattdessen sprach er sich für ein aktives Mitgestalten Österreichs und Europas bei Fragen des Welthandels aus. Die Diskussion über das Abkommen mit Kanada sei von einer gewissen Oberflächlichkeit geprägt. Es werde “nicht Milch und Ahornsirup fließen”, doch auch Untergangsszenarien seien nicht angebracht.

Im Vorjahr habe er, gerade erst Kanzler geworden, dafür gesorgt, dass die EU-Kommission bei CETA eingelenkt habe, betonte Kern. Der handelspolitische Bereich sein vom Investorenschutz getrennt worden: “Das war ein wesentlicher Erfolg.” CETA trete nun vorläufig in Kraft, aber ohne Investorenschutz. “Wir sind nicht bereit, bis auf weiteres Sonderrechte für internationale Konzerne zuzulassen”, betonte der Kanzler. Bis dies nicht gelöst sei, sehe er keine Veranlassung, CETA dem österreichischen Parlament zur Ratifizierung vorzulegen.

Für die ÖVP warnte Kathrin Nachbaur vor Protektionismus: “Für ein kleines Land wie Österreich wäre das verheerend.” Die Globalisierung des Handels habe die Ungleichheiten in der Welt dramatisch verringert, andererseits aber zu einem Abwandern der Produktion in Billiglohnländer geführt. Der Ausgleich dafür seien funktionierende Sozialsysteme. Eine Einwanderung in diese müsse allerdings gestoppt werden.

Der Grüne Werner Kogler plädierte klar für einen Volksentscheid über CETA. Die Regierung habe von Anfang an ein falsches Spiel gespielt und der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut. Was Kern im Vorjahr erreicht habe, sei nur der Beipackzettel zum Medikament gewesen. “Aber man isst nicht den Beipackzettel, man isst das Medikament, und das ist eine bittere Pille.”

Nikolaus Scherak (NEOS) zeigte wenig Verständnis für die Kritik der anderen Oppositionsfraktionen. “Wenn Sie schon so panische Angst vor Handel mit Kanada haben, dann frage ich mich, mit wem Sie in Zukunft Handel führen wollen”, spottete er.

Für mehr direkte Demokratie sprach sich auch der ehemalige Grüne Peter Pilz aus. Er versprach, mit seiner neuen Liste Kontrollarbeit leisten zu wollen: “Das österreichische Parlament braucht Zähne, und das österreichische Parlament wird am 15. Oktober wieder ein sehr, sehr gutes Gebiss bekommen.”

Vor dem alten Parlament demonstrierte unterdessen das “Bündnis TTIP stoppen”, das sich im Kampf gegen das Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA gebildet hatte. Für das Bündnis ist CETA “ein Angriff auf die Demokratie, die Rechte von ArbeiternehmerInnen und die Umwelt”. Die Bündnismitglieder fordern vom heimischen Parlament die Ablehnung von CETA.

Das am Donnerstag weitgehend in Kraft tretende CETA-Abkommen sorgte auch abseits der Nationalratsdebatte am Mittwoch für Wortmeldungen. Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer sprachen von einem wichtigen Schritt zur Sicherung von Wohlstand und Jobs. Kritik gab es dagegen vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac und von Greenpeace.

IV-Generalsekretär Christoph Neumayer sprach von einer “Riesenchance” für Österreich durch den transatlantischen Freihandel und von einem “Gewinn für beide Seiten”. Die Ängste und Vorurteile entbehrten jeglicher sachlicher Grundlage. Die vorläufige Anwendung von CETA sei ein Schritt zur Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplätzen.

Für WKÖ-Vizepräsident Jürgen Roth ist das CETA-Inkrafttreten eine “gute Nachricht für Österreichs Wirtschaft”. Es handle sich um ein “gut gemachtes und faires” Handelsabkommen, denn das Öffnen neuer Märkte über entsprechende Abkommen mit klar verankerten Spielregeln führe insgesamt zu mehr Chancen. Europa stehe für freien Handel und gegen Abschottung.

Greenpeace Österreich bezeichnete das Abkommen als “Trojanisches Pferd”, denn hinter den versprochenen wirtschaftlichen Vorteilen würden Gefahren für hohe Umweltstandards, eine Ausweitung der Macht von Konzernen und Einschränkungen für demokratische Handlungsspielräume stecken. Die regulatorische Kooperation stärke einseitig Wirtschaftsinteressen.

Attac warf unter anderem der EU-Kommission vor, CETA über ein “undemokratisches Durchpeitschen” vorläufig in Kraft zu setzen. Durch das Abkommen würden “demokratische Gestaltungsräume” der EU-Länder eingeschränkt. In der Landwirtschaft würden vor allem Kleinbauern unter CETA leiden, “weil sich der Preisdruck verschärfen wird”.

Von: apa