Nationalratspräsident Sobotka entschied sich für einen späteren Termin

Nationalratssitzung zur Regierungskrise erst am Montag

Dienstag, 21. Mai 2019 | 16:30 Uhr

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) bleibt dabei: Die von der SPÖ für Mittwoch beantragte Sondersitzung des Nationalrats wird am Montag nach der EU-Wahl stattfinden. Er wolle “dem EU-Wahlkampf Raum geben”. Die Opposition ist empört über die Entscheidung Sobotkas. Keine Einigkeit unter den Oppositionsparteien gibt es in Sachen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Sobotka verteidigte seine Entscheidung für den Montag als Termin der Sondersitzung in einem kurzen Pressestatement – ohne Fragemöglichkeit. Das Thema wäre nicht Europa, sondern die innenpolitische Situation gewesen. Und “es gebietet der Respekt vor den wahlwerbenden Parteien”, ihnen in der Woche vor der EU-Wahl nicht “noch weiteren Raum zu nehmen” in der Öffentlichkeit.

Dass er – nachdem man sich in der Präsidiale nicht einigte – den Termin gegen den Willen der Opposition im Alleingang festgelegt hat, begründete Sobotka mit der “staatspolitischen Verantwortung, zur Stabilität in unserem Land beizutragen”. Genau die hat er aus Sicht der Opposition aber vermissen lassen: “Gerade aufgrund der staatspolitischen Verantwortung wäre es nötig, dass sich Bundeskanzler Kurz dem Parlament stellt” und dort umfassend über die alle Fragen zur Regierungskrise Auskunft gibt, befand der NEOS-Klubobmann Niki Scherak.

Kanzler Kurz betreibe in dieser größten Staatskrise der Zweiten Republik “un-staatsmännische Machtspiele” – und der Nationalratspräsident habe sich “leider für diese Machtspiele missbrauchen lassen”, fand der stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried scharfe Worte. Seine Partei hat gleich am Freitag nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos eine Sondersitzung zum Thema “Beispielloser Korruptionsskandal – Bundeskanzler Sebastian Kurz gefordert!” beantragt und als Wunschtermin den Mittwoch genannt.

Auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) kritisierte die Entscheidung ihres ÖVP-Kollegen Sobotka, die Nationalratssondersitzung auf den Montag nach der EU-Wahl zu legen, heftig und warf ihm vor, nur den Wunsch der ÖVP zu erfüllen. Bures forderte Bundeskanzler Kurz auf, das Parlament unverzüglich zu informieren.

Die SPÖ ist unterdessen in Sachen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz weiter zurückhaltend. Dies sei derzeit “kein vorrangiges Thema”, so ein SPÖ-Sprecher am Dienstag. Zunächst gelte es, mit dem Bundespräsidenten und den anderen Parteien eine “geordnete Übergabe” zustande zu bringen, so der Sprecher von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner: “Wir hoffen, dass alle Beteiligen einsichtig sind, und es nicht zu einem Misstrauensantrag kommen muss.”

“Wir wollen dass die gesamte Übergangsregierung aus Experten besteht. Weil wir glauben, dass nur diese Lösung Vertrauen und Stabilität bringen kann in dieser schwierigen Phase”, untermauerte der SPÖ-Sprecher den bereits von ihr geäußerten Standpunkt. Auch Kanzler Kurz selbst will man durch einen Experten ersetzt haben, betonte man in der SPÖ am Dienstag gegenüber der APA explizit. Klar machte der Sprecher, dass man den ÖVP-Chef nicht alleine weiterregieren lassen will: “Die ÖVP-Alleinregierung, wie sich das Kurz vorstellt, hat keine Mehrheit im Parlament”, so der Sprecher.

Grundsätzlich sei es aber jetzt noch “gar nicht der richtige Zeitpunkt”, über die Frage nachzudenken, ob die SPÖ einen Misstrauensantrag gegen Kurz mittragen würde. Denn es liege “eigentlich noch gar nichts am Tisch”. Der Ball sei nun beim Bundespräsidenten, verwies der Sprecher am Dienstag erneut auf Rendi-Wagners bereits am Montag geäußerte Sicht. Dieser müsse schauen, dass er einen Vorschlag macht, “der von einer breiten Unterstützung getragen ist”.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) mahnte unterdessen, “solche Dinge wirklich sehr, sehr vorsichtig zu prüfen”. Was das Parlament mache, “soll auf Ebene der Klubs und zwischen den Klubs mitentschieden werden. Es geht das Leben auch nach einem Misstrauensantrag weiter.”

Die Entscheidung dürfe nicht isoliert getroffen werden sondern mit Blick auf die möglichen Folgen, sagte der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende am Rande einer Pressekonferenz in Klagenfurt. “Jedenfalls ist es wichtig, dass die Organe dieser Republik funktionieren. Das ist oberste Priorität”, sagte Kaiser.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger führte unterdessen am Dienstag ein Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und sprach sich dabei gegen einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz bzw. gegen die gesamte Bundesregierung aus. Es gehe darum, den Menschen ein Signal der Stabilität zu geben, so ihre Begründung nach dem Treffen in der Präsidentschaftskanzlei.

Meinl-Reisinger appellierte auch an die anderen Fraktionen, die Staatsräson vor das Trennende zu stellen. Man müsse das Vertrauen in die Politik wiederherstellen. Es sei jetzt nicht der Zeitpunkt für Wahlkampfreden, politische Spielchen oder Trotzreaktionen, meinte sie. Die NEOS werden daher im Nationalrat gegen mögliche Misstrauensvoten der anderen Parteien stimmen.

Aus der Sicht der NEOS-Chefin soll es für die Übergangszeit bis zur Nationalratswahl eine “Verwaltungsregierung” mit Personen frei von Parteiinteressen geben – dies allerdings nur für den bisherigen FPÖ-Teil des Kabinetts. Die ÖVP-Minister samt Kurz sollen nach Ansicht von Meinl-Reisinger im Amt bleiben. Vom Kanzler erhoffte sie sich ein entsprechend verantwortungsvolles Handeln.

Generell sprach sie sich für einen “Pakt für Verantwortung” aus, damit im Nationalrat bis zur Wahl keine Beschlüsse mit schweren budgetären Auswirkungen mehr fallen. “Diese Krise ist auch eine Chance”, meinte sie und erwähnte etwa mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung als Ziel.

Jetzt-Chefin Maria Stern war Meinl-Reisinger der zweite Gast am Dienstag bei Van der Bellen. Im Gegensatz zu dieser warb Stern für einen geplanten Misstrauensantrag und zwar für jenen ihrer Partei gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Sie hoffe auf eine parlamentarische Mehrheit für den Antrag, sagte Stern in ihrer Stellungnahme nach dem Termin in der Präsidentschaftskanzlei. Ansonsten unterstütze sie den Vorschlag der SPÖ für eine vorübergehende Expertenregierung; auch dies habe sie Van der Bellen mitgeteilt.

Es sei ein sehr konstruktives und besonnenes Gespräch gewesen, so Stern. Für die Entscheidung, die Ernennung von Peter Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit nicht zu unterschreiben, habe sie dem Bundespräsidenten gedankt. “Das war die richtige Entscheidung und richtige Entscheidungen brauchen wir. Das war das, was sich die Österreicher jetzt in diesen historischen Minuten erwarten.”

Die Liste JETZT übermittelte am Dienstag den anderen Parteien ihren Entwurf für den Misstrauensantrag gegen Kurz. Laut diesem der APA vorliegenden Entwurf für einen Entschließungsantrag soll der Nationalrat beschließen: “Dem Bundeskanzler wird (…) durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.”

Die Liste JETZT begründet ihren Antrag damit, dass Stabilität in der aktuellen Situation wohl “kein Wahlkampfkabinett Kurz” schaffen könne, “sondern nur eine Regierung, die ausschließlich aus parteiunabhängigen Expertinnen und Experten besteht”. “Die Versagung des Vertrauens in Bundeskanzler Kurz durch den Nationalrat ist eine Voraussetzung, damit der Bundespräsident diese parteifreie Regierung bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung nach der Nationalratswahl einsetzen kann.”

In der Begründung des Antrages wird außerdem darauf verwiesen, dass Kurz in den letzten beiden Jahren zwei Bundesregierungen zum Scheitern gebracht habe: “als Außenminister eine Regierung mit der SPÖ und jetzt als Bundeskanzler eine Regierung mit der FPÖ”. Es entstehe zunehmend der Eindruck, “dass dieses Scheitern kein Zufall ist. Es geht Kanzler Kurz nicht darum, eine bestimmte Partei und eine bestimmte Politik von der Regierungsverantwortung auszuschließen. Es geht ihm offensichtlich vor allem darum, die eigene Macht auszubauen.”

Innerhalb der FPÖ hätten unterdessen “Gespräche rund um die Entscheidung um einen möglichen Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung stattgefunden”, teilte der designierte Parteichef Norbert Hofer am Dienstag mit – nachdem eine angebliche Festlegung von Innenminister Herbert Kickl auf Zustimmung gegenüber der Tageszeitung “Österreich” umgehend als Missinterpretation dementiert worden war. Der FPÖ-Klub werde jetzt “in enger Abstimmung mit der Parteiführung” entscheiden. Wobei Hofer anmerkte: “Die Argumentation der NEOS, dass man kein Vertrauen in die Regierung habe, ihr aber trotzdem das Vertrauen aussprechen wolle, erscheint mir nicht richtig.”

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) appellierte unterdessen an die Politik in Wien, “auf eine gewisse Stabilität in der Bundesregierung zu achten”. Wer mit Misstrauensanträgen hantiere, müsse wissen, “dass er den Schaden erhöht”, sagte Wallner. Er bat Bundespräsident Van der Bellen, im Sinne der Stabilität auf die Parteien einzuwirken.

Seinem Parteichef Bundeskanzler Sebastian Kurz stellte Wallner im Umgang mit dem Video bzw. der Regierungsauflösung ein gutes Zeugnis aus. Kurz habe seine Verantwortung wahrgenommen und habe sich exzellent mit dem Bundespräsidenten abgesprochen, so Wallner.

Kurz wird nach Einschätzung des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zudem gestärkt aus der nächsten Wahl hervorgehen. “Ich glaube, dass er völlig richtig gehandelt hat”, sagte Stoiber am Dienstag in einem Telefoninterview mit der APA. Die Ibiza-Affäre sei “nicht nur ein Problem für Österreich”, sagte er mit Blick auf andere rechtspopulistischen Parteien.

Das Video zeige nämlich, “wes Geistes Kind, die führenden Persönlichkeiten von rechtspopulistischen Parteien sind”, sagte Stoiber mit Blick auf FPÖ, Lega, die französische Rassemblement National und die deutsche AfD.

Von: apa

Kommentare

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37 Kommentare auf "Nationalratssitzung zur Regierungskrise erst am Montag"


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Tabernakel
1 Monat 6 Tage

Wenn man eine jungen Studienabbrecher zum Kanzler macht, merkt man erst zu spät das es ein Fehler war. Lebenserfahrung ist durch nichts zu ersetzen.

https://www.tagesschau.de/ausland/juncker-kurz-kritik-101.html

Lana77
Lana77
Superredner
1 Monat 6 Tage

Soweit i mi erinnern konn ; laut Wikipedia, hot ein gweisser Herr Achammer sein Studium in Innsbruck noch X-Johr a nou nit obgschlossn. Ober worum fertigmochn wenn men a als Maturant über 100.000 € es Johr verdianen konn.

aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
1 Monat 6 Tage

tabernakel, der beste kanzler aller zeiten in öaterreich. er wird es wieder werden

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
1 Monat 6 Tage

@Lana77…. du konnsch auch mit an volksschualobschluss soviel und a nou mehr verdianen, wos soll der komische kommentar

denkbar
denkbar
Kinig
1 Monat 6 Tage

@Tabetnakel. Absolute derselben Meinung.

Sag mal
Sag mal
Kinig
1 Monat 6 Tage

Tabernakel.Er ist das Beste Beispiel dass Es kein Studium sondern vor allem Verstand braucht um für D.Eigenen Leute da zu Sein.Kurz👌👍

Tabernakel
1 Monat 6 Tage

@lana77

Geiz ist geil? Der Raffzahn hat eine ganze österreichische Volkswirtschaft zum 2. mal gegen die Wand gefahren.

jomai
jomai
Grünschnabel
1 Monat 6 Tage

@falschauer das stimmt. und zwar als selbstständeiger unternehmer.

aber einer der über UNSER aller zukunft entscheidet sollte schon etwas bildung haben.

Lana77
Lana77
Superredner
1 Monat 6 Tage

@falschauer
Sicher als YouTuber, Influencer oder wia de gonzn Möchtegernberufe iats hoassn. Zem konn ahnscheinend wirklich jeder ungebildete …. kurzzeitig Geld verdianen. Suscht lafts lai in der Politik dass men ohne die entsprechende Ausbildung eppes kriag, verdiant war do es folsche Wort 🤣

sarkasmus
sarkasmus
Grünschnabel
1 Monat 6 Tage

@falschauer
Nur eine sozialgrüne regierung kann jetzt noch österreich retten

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
1 Monat 6 Tage

@Lana77…. von einem gesunden unternehmertum hast du wohl noch nie etwas gehört….

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
1 Monat 6 Tage

@sarkasmus ..nomen est omen….🤣

Tabernakel
1 Monat 6 Tage

Tja. Dann ist ja nicht geschehen. Dank dem kurzen Verstand. Nur die Alpenrepublik vor die Wand gefahren…

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
1 Monat 6 Tage

@jomai ….unternehmer sind meistens an kompetenz und fähigkeiten den politikern überlegen, denn der erfolg spricht für sich….

Sag mal
Sag mal
Kinig
1 Monat 6 Tage

@Tabernakel Sie können Sich hier Alles erlauben.Wie kommt das?

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
1 Monat 6 Tage

@sarkasmus….ganz sicher nicht, aber was nun, der braune sumpf wurde ja trockengelegt

Sun
Sun
Superredner
1 Monat 6 Tage

Wie alt ist Trump @tabernakel?

Tabernakel
Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
1 Monat 6 Tage

Tabernakel
Nun ja, da kenne ich bei uns auch welche, die sich gerne für sowas hergeben.

Tabernakel
1 Monat 6 Tage

@walli
Und was soll das entschuldigen?

Popeye
Popeye
Superredner
1 Monat 6 Tage

Das Kurz die Regierung Kern sabotierte, wirkt nun wie ein Boomerang. So sieht man was passiert wenn mit falschen Karten gespielt wird.

Tabernakel
1 Monat 6 Tage

Das mit den falschen Karten ist richtig.

https://www.tagesschau.de/ausland/juncker-kurz-kritik-101.html

Storch24
Storch24
Superredner
1 Monat 6 Tage

Kurz hat bislang nichts falsch gemacht. Den Österreichern geht es besser als je zuvor

Tabernakel
1 Monat 6 Tage

Aus die Maus.

Wenn der Kurze nichts falsch gemacht hätte, wäre doch jetzt alles in Butter? Oder?

https://www.welt.de/wirtschaft/article193741603/Ibiza-Video-Der-Strache-Skandal-verdirbt-Oesterreichs-Wirtschaft-die-Party.html

Staenkerer
1 Monat 6 Tage

kurz kpnn holt a tien oder lossn wos er will, mutti merkel=eu isch nit begeister von ihn und werd jetz olles drunsetzn das er weg muaß!
laut devise:
wer nit passt,
werd passent gemocht!
wer sich nit passent mochn losst,
werd gsaglt!

Tabernakel
1 Monat 6 Tage
falschauer
falschauer
Universalgelehrter
1 Monat 6 Tage

etwas anderes hätte ich mir von denen auch nicht erwartet, bauen einen riesen sch…..und geben noch einen drauf….

alpenfranz
alpenfranz
Tratscher
1 Monat 6 Tage

ich muss sagen, täte mir leid. wenn ich an die Regierungen vorher denke, ist Kurz doch immer noch die beste Alternative. mit all seinen Fehlern

Popeye
Popeye
Superredner
1 Monat 6 Tage

Daneben. Er inszenierte sich. Nicht mehr. Ein Opportunist, auf der Probe gestellt, durchgefallen ist. Kein Leadership.
Frau Rendi Wagner und die NEOS wollen ihn nicht. Die Grünen werden auch wieder einsteigen, und die wollen ihn auch nicht.
Wenn er bleibt droht eine lange Pattstellung. Die OVP muss sich besinnen und eine Richtungswahl machen:, Schwarz ohne Kurz oder populistisch mit ihm. Das letzte wird keine Regierungsbeteiligung bringen.

alpenfranz
alpenfranz
Tratscher
1 Monat 6 Tage

@Popeye
mit all seinen Fehlern, hab ich gesagt. Aber lieber als an Faymann, Gusenbauer oder Klima bitte allemal. dass dann die Politiker alle selbstverliebt sind und meinen ohne sie geht gar nichts, bzw. wieviel sie leisten..das wissen wir doch alle. aber..jedes Land hat die Politiker die es sich verdient. schließlich wählen wir sie (zumindest die Mehrheit)

ivo815
ivo815
Kinig
1 Monat 6 Tage

Kurz muss weg. Genug ist genug!

Sun
Sun
Superredner
1 Monat 6 Tage

Waren die Regierungen vor Kurz besser? nein..

Rechner
Rechner
Superredner
1 Monat 6 Tage

Was für ein Jammerhaufen die FPÖ doch ist. Jetzt machen sie alles um noch irgendwie in die Opferrolle zu kommen.
Ein erbärmliches Schauspiel.
Es braucht einen Schuldigen für die eigenen Fehler, ihre Ideologie beruht darauf.

Jo73
Jo73
Tratscher
1 Monat 6 Tage

Als Deutscher beneide ich die Österreicher um solch einen Kanzler, wie übrigens sehr sehr viele meiner Landsleute auch.

Mikeman
Mikeman
Kinig
1 Monat 6 Tage

damit können Dich wohl sehr viele bestens verstehen 😂😀

Tantemitzi
Tantemitzi
Superredner
1 Monat 6 Tage
Wenn sie sich domit lai net selber ans Bein pinkeln!  Für mi isch a Partei de an offensichtlich korrupten Vizekanzler stellt untragbar! wenn Do Strache an einem freuchtfröhlichen Abend mit a potentieller Geldgeberin so ungeniert “plaudert” konn mir niemand erzählen, dass des sischt niemand in der Partei gewusst hot!  itz die beleidigten spielen und in Kanzler is Vertrauen zi entziehen find i lächerlich, schamlos, kindisch, unprofessionell ……..  mehr Klasse hättn se gezeigt, wenn sie sich an do Seite vom Kanzler über de Geschichte empört, getäuscht, gekränkt und a bissile demütig gizoagt hättn! I wählat jedenfolls unto de Umstänge koan mehr… Weiterlesen »
brixna
brixna
Tratscher
1 Monat 6 Tage

Sowola iatz hobses ano darichtet so an jungen zu vertreibn

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