Sobotka geht von problemloser Wahl aus

Nationalratswahl am 15. Oktober endgültig fixiert

Freitag, 14. Juli 2017 | 11:21 Uhr

Die Nationalratswahl findet am 15. Oktober statt. Das ist nun endgültig fix. Der Hauptausschuss gab dem entsprechenden Vorschlag der Regierung einstimmig seine Zustimmung. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) geht nach den Problemen bei der Bundespräsidentenwahl 2016 diesmal von einer ordnungsgemäßen Wahl aus.

Vor dem Ministerrat erklärte Sobotka, dass ab 11. August alle Wahlbehörden auf Landesebene und in weiterer Folge auf Bezirks- und Gemeindeebene geschult werden. Er sei auch mit allen Parteien in Kontakt betreffend die Nominierung von Beisitzern. Sollten Leute fehlen, könne der Vorsitzende einer Wahlkommission auch Hilfspersonal heranziehen, “sodass eine ordnungsgemäße Wahl, glaube ich, garantiert werden kann”. Derzeit beschließe man den Wahlkalender, die Wahlzettel werden dann nach der Listeneinbringung gedruckt.

Bereits am Donnerstag hatte der Nationalrat seine Gesetzgebungsperiode zum Zweck der vorgezogenen Neuwahl verkürzt, das allerdings mit Gegenstimme von zwei fraktionslosen Abgeordneten. Mit Stichtag 25. Juli beginnen nun die formalen Vorbereitungen für die 22. Nationalratswahl der Zweiten Republik. Ab diesem Tag werden auch Unterstützungserklärungen auf den Gemeindeämtern bestätigt. Diese müssen all jene Parteien sammeln, die für ihre Kandidatur nicht auf die Unterschrift von drei Abgeordneten zurückgreifen können.

Zeit zum Unterschriftensammeln ist bis 18. August. An diesem Tag um spätestens 17 Uhr muss eine Partei, die am Stimmzettel stehen will, zumindest einen Landeswahlvorschlag bei einer Landeswahlbehörde einbringen. Für eine österreichweite Kandidatur müssen – richtig auf die Bundesländer verteilt – zumindest 2.600 Unterschriften gesammelt werden. Wer auch an der Verteilung der Bundesmandate teilnehmen möchte, muss bis spätestens 28. August (24.00 Uhr) einen Bundeswahlvorschlag einbringen.

Zudem beschloss der Ministerrat offiziell die Bewerbung um den neuen Standort der europäischen Arzneimittelbehörde EMA. Das teilte Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) mit. Die Agentur muss ihren bisherigen Sitz in London aufgrund des Brexit aufgeben.

Rendi-Wagner sprach vor der Regierungssitzung von einem wichtigen Beschluss. Die Behörde wäre ein Anreiz für Forscher und würde einen wirtschaftlichen Benefit bringen, nannte sie beispielhaft 30.000 Nächtigungen und 90.000 Flugbewegungen. Wien sei ein sehr guter Standort und lege ein gutes Angebot vor. Auch die Chancen, dass die EU-Agentur ihren Sitz tatsächlich nach Österreich verlegt, schätzt sie als gut ein.

Nach dem Ministerrat macht die Regierungsarbeit nun ein paar Wochen Pause. Kanzler Christian Kern (SPÖ) wünschte denn nach der Regierungssitzung auch “einen schönen Sommer”. Dieser wird wohl dank Wahlkampf dennoch intensiv, wobei der Kanzler versicherte, dass er “ernsthaft und seriös bleiben” wolle.

Österreich stehe gut da, “die Trendwende ist mittlerweile da”, die Entwicklung gehe “in die richtige Richtung”, befand Kern. Aufgabe der Politik sei es, Konzepte zu diskutieren, die den Wohlstand und Erfolg des Landes in den kommenden zehn bis 15 Jahren sicherstellen könnten. “Wahlkampf ist Zeit fokussierter Unintelligenz”, zitierte Kern einmal mehr seinen Parteikollegen, den Wiener Bürgermeister Michael Häupl. “Richtig ist, es mit dem Gegenteil zu probieren”, meinte der Kanzler.

Die SPÖ werde in den kommenden Wochen nur Vorschläge vorlegen, die auch umsetzbar und finanzierbar seien. “Ich bin der Auffassung, dass wir hier ernsthaft und seriös bleiben müssen.” Outfit-technisch startete der Kanzler übrigens zunächst nicht business-seriös, sondern sportlich in den Arbeitstag: Kern eilte nämlich vor der Regierungssitzung joggend in Leibwächterbegleitung ins Kanzleramt.

Als “durchaus positiv” bewertete indes Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) seine Regierungsarbeit, wobei man ja noch nicht ganz fertig sei. Innenminister Sobotka meinte, dass von der rot-schwarzen Koalition “eine Reihe von Minimalkompromissen” erzielt werden konnte. Offene Punkte sieht er etwa im Sicherheitsbereich. Derzeit befinde sich das Sicherheitspaket in Begutachtung, der Ressortchef hofft, es noch durchzubekommen.

Zwiespältig fiel auch die Bewertung von SPÖ-Klubchef Andreas Schieder aus: Dass in der Legislaturperiode oft das Hick-Hack im Vordergrund gestanden sei, stimme für gewisse Bereiche sicher – aber auch, “wenn die Form- und Haltungsnoten vielleicht nicht die besten sind”, habe man doch auch einiges weitergebracht.

Von: apa