NATO-Generalsekretär Stoltenberg will Ukraine-Hilfe erhöhen

NATO antwortet mit mehr Ukraine-Hilfe auf Russlands Raketen

Dienstag, 29. November 2022 | 18:18 Uhr

Die NATO hat der Ukraine weitere Unterstützung bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs zugesagt. Bei einem Treffen in Bukarest verabschiedeten die Außenminister der 30 Bündnispartner am Dienstag dazu eine gemeinsame Erklärung. “Wir sehen, dass Präsident (Wladimir) Putin versucht, den Winter als Kriegswaffe einzusetzen”, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag am Rande der Beratungen. Deswegen müsse man die Unterstützung ausbauen.

In der Erklärung heißt es: “Aufbauend auf der bisher zur Verfügung gestellten Unterstützung werden wir nun der Ukraine helfen, ihre Widerstandsfähigkeit zu stärken, ihre Bevölkerung zu schützen und den Desinformationskampagnen und Lügen Russlands entgegenzutreten.”

Dabei gehe es auch um Wiederherstellung der Energie-Infrastruktur und Schutz der Bevölkerung vor Raketenangriffen. Die Unterstützung werde geleistet “so lang wie nötig”. Die NATO will auf die verheerenden russischen Raketenangriffe gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine mit einem weiteren Ausbau der Unterstützung antworten.

Die USA haben am Rande des Treffens weitere Hilfen für die Ukraine im Umfang von 53 Millionen Dollar (gut 51 Millionen Euro) zugesagt. Damit wollen die Vereinigten Staaten “wichtige Ausrüstung für das Stromnetz bereitstellen”, wie Außenminister Antony Blinken in der rumänischen Hauptstadt erklärte.

Das US-Paket umfasst unter anderem Transformatoren, Trennschalter, Fahrzeuge und andere Ausrüstung. Washington will sie als Soforthilfe an die Ukraine liefern. Zuvor hatten die USA bereits 55 Millionen Dollar unter anderem für Generatoren in Aussicht gestellt. Blinken machte die neuerliche Zusage anlässlich eines Treffens der sieben großen Industriestaaten (G7) mit bis zu 20 Partnerländern am Rande der NATO-Tagung in Bukarest.

Mit Blick auf den Wunsch der Ukraine nach Aufnahme in die NATO machten die Minister allerdings deutlich, dass es vorerst kein beschleunigtes Verfahren geben wird. Erneut wurde auf die Beschlüsse eines NATO-Gipfels 2008 verwiesen. Damals hatten die Bündnisstaaten vereinbart, die Ukraine und Georgien aufzunehmen – gleichzeitig aber festgelegt, dass sie zuvor Programme für NATO-Kandidaten durchlaufen müssen. Solche Programme haben bisher nicht einmal begonnen.

Zu Russland heißt es in der Erklärung, die anhaltende Invasion gefährde Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Moskau verwehre mit skrupellosen Angriffen auf die zivile Infrastruktur Millionen Ukrainern den Zugang zur menschlichen Grundversorgung. Der Krieg habe zudem die globale Nahrungsmittelversorgung getroffen und gefährde die weltweit schwächsten Länder und Bevölkerungsgruppen.

“Alle, die für Kriegsverbrechen (…) verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden”, heißt es in dem Text weiter. Man verurteile Grausamkeiten gegenüber der ukrainischen Zivilbevölkerung sowie Verstößen gegen Menschenrechte. Als Beispiele werden Zwangsumsiedlungen, Folter und eine barbarische Behandlung von Frauen und Kindern genannt.

Die Ukraine forderte ihrerseits von der NATO Patriot-Luftabwehrsysteme. Patriots brauche die Ukraine mit “am dringendsten”, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag am Rande des NATO-Außenministertreffens in Bukarest. Kuleba sagte bei dem Auftritt mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg weiter, das Luftverteidigungssystem solle weitere russische Angriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine abwehren. Zuvor hatte bereits Polen die deutsche Regierung aufgerufen, der Ukraine dafür das Patriot-System zur Verfügung zu stellen. Berlin hatte dies ursprünglich Warschau nach den jüngsten Raketeneinschlägen im Grenzgebiet angeboten.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich in Bukarest zurückhaltend zur Weitergabe der Patriots an Kiew. Die NATO müsse sicherstellen, dass sie “in ihrem eigenen Bündnisgebiet” ausreichend Material habe, betonte Baerbock. Sie verwies zudem auf das Luftabwehrsystem Iris-T, das Berlin bereits an Kiew geliefert hat.

Nach Angaben Baerbocks wird derzeit unter anderem geprüft, ob für die Notversorgung der Ukraine mit Strom Zugtechnik genutzt werden kann. Man zerbreche sich den Kopf, wie man Generatoren aus Eisenbahnloks ausbauen und dann mit Lastwagen oder Zügen in die Ukraine transportieren könne, sagte die Grünen-Politikerin in der rumänischen Hauptstadt. Das Land brauche große Generatoren, um die Leistung der zerbombten Kraftwerke zu ersetzen. Neben Geld sei auch “jegliche Kreativität” gefragt.

Von: APA/dpa/AFP

Kommentare
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Rudolfo
Rudolfo
Kinig
2 Monate 16 h

JETZT !!! herrscht Winter in der Ukraine und die Menschen sitzen in der Kälte und im Dunklen, weil Putin die Infrastruktur gnadenlos zerbombt. Also kommt in die Gänge und ENTSCHEIDET BITTE SCHNELL !!!!

Doolin
Doolin
Kinig
2 Monate 15 h

…Putin will, dass Menschen im Finstern sitzen und frieren…

pfaelzerwald
2 Monate 11 h

@Rudolfo
Sehe ich auch so. Aber die “lieben Deutschen” zögern ganz gerne, insbesondere wenns um den großen Nachbarn im Osten geht.

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
2 Monate 10 h

@pfaelzerwald..Was ich in diesem Fall falsch finde und auch nicht glaube. Zögern ist vollkommen unangebracht und ich hoffe, dass die anderen NATO Partner Dampf machen werden. Ob allerdings der Sultan mitmacht ?

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
2 Monate 10 h

@pfaelzerwald..war beim “Senden” zu schnell. Wollte neben dem Sultan noch unsere NATO “Freunde” in Polen erwähnen….

pfaelzerwald
2 Monate 9 h

@Rudolfo
Wirmüssennur aufpassen, dass USA nicht irgendwann die Lust verliert.

N. G.
N. G.
Kinig
2 Monate 7 h

@pfaelzerwald Für die USA ist alles was auf der Welt passiert und passieren soll, nur ne Kosten Nutzen Frage!

Doolin
Doolin
Kinig
2 Monate 4 h

@N. G.
…also laut euch Kremlfans und Minusdrücker will Putin nicht, dass die Zivilisten in der Ukraine ohne Strom im Finstern sitzen und frieren…da fragt man sich, wieso er die diesbezügliche Infrastruktur zerstört…

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 30 Tage

@Doolin Wo steht das? Im Ernst jetzt, wo in meinem Kommentar steht das? Ich hab nicht dir geschrieben und zudem über die USA!
NOCH EINMMAL, wo steht das?

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 30 Tage

@Doolin Lass.dich einweisen wenn du Halos hast!

pfaelzerwald
1 Monat 30 Tage

@N.G.
Genau, das war schon nach WK2 so, als die USA den Deutschen aus dem Dreck geholfen haben.

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
1 Monat 30 Tage

@N. G….also ich, als Deutscher einer Nachkriegsgeneration, muss Dir zumindest insofern widersprechen, dass mein Geburtsland den Wiederaufstieg nach dem II. WK und im Anschluss zu einer der führenden Wirtschaftsnationen der Welt in erster Linie mit Hilfe der USA geschafft hat. Und in der Folge profitieren davon BIS HEUTE viele Staaten, auch und besonders in Europa….

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
1 Monat 30 Tage

@pfaelzerwald…Deutschland hat den USA sicher Einiges zu verdanken. Und das wissen ehrliche Deutsche auch. Aber im Dreck😡war Deutschland nie !! Schutt und Asche ok, aber kein Dreck !! Vieles davon, was die USA nach dem II. WK für sich “reklamierten”, haben sie aus Deutschland “importiert”😉. Stellvertretend hierfür sei nur die NASA und ihr Weltraumprogramm genannt…..

pfaelzerwald
1 Monat 30 Tage

@Rudolfo
Lieber Rudolfo, das mit dem Dreck war sinnbildlich gemeint. Natürlich nicht im Sinne von Schmutz. Ich meinte, ein der deutschen Sprache mächtiger könnte das auch so verstehen. Aber vielleicht hätte ich ” ” verwenden sollen.

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
1 Monat 30 Tage

@pfaelzerwald…und Ungarn nicht zu vergessen…

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
1 Monat 30 Tage

@pfaelzerwald…stimmt. Habe es auch so verstanden. Aber hier braucht man keine “Steilvorlagen” zu senden….

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
2 Monate 8 h

Frau Baerbock hat natürlich Recht, wenn sie bezüglich der Patriot Flugbwehr Systeme auf die Verteidigungsfähigkeit der NATO hinweist. ABER !! Wen sieht die NATO als potentiellen “Feind”, der abgewehrt werden muss ?? Doch sicher den Despoten Putin. Also wären die Patriot Flugabwehr Systeme in der Ukraine nicht so verkehrt….

Faktenchecker
1 Monat 30 Tage

Informiere Dich bitte zuerst.

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
1 Monat 30 Tage

@Faktenchecker..ich schreibe aus dem Bauch raus und Du checkst anschließend die Fakten, ok ?

doco
doco
Tratscher
2 Monate 9 h

ja dann sollen sie auch helfen und nicht nur diskutieren und Versprechen die sie dann nicht halten Putin führt nicht krieg gegen Soldaten sondern gegen die Zivilbevölkerung.

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
1 Monat 30 Tage

@doco…SEHR GUT UND RICHTIG ! Das sollte allerdings nicht nur für NATO, EU, EZB etc. gelten, sondern auch, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten, für Jedermann/frau. Schau Dir dazu mal die spärlichen, nein erbärmlichen Reaktionen auf meinen Vorschlag, die Opfer in Ischia über ein eventuell einzurichtendes SN Spendenkonto zu unterstützen, an. Nicht einmal eine Ja/Nein Reaktion hält SN für notwendig. Die Bewertungen (für mich) habe ich genauso erwartet😡

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