Flaggenhain am NATO-Hauptquartier bekommt bald Zuwachs

NATO-Norderweiterung wird am Dienstag offiziell beschlossen

Donnerstag, 30. Juni 2022 | 17:13 Uhr

Die NATO will am Dienstag formell die Aufnahme von Finnland und Schweden in das Bündnis beschließen. Dann würden Vertreter der 30 Alliierten in Anwesenheit der Außenminister Finnlands und Schwedens die sogenannten Beitrittsprotokolle unterzeichnen, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag nach einem NATO-Gipfel in Madrid. US-Präsident Joe Biden betonte, dass das Bündnis “jeden Zentimeter des NATO-Gebiets verteidigen” werde.

Kreml-Chef Wladimir Putin sei es nicht gelungen, die NATO zu spalten, sagte Biden. “Wir sind vereinter denn je.” Er lobte zugleich, dass Bündnispartner wie Deutschland ihre Verteidigungsausgaben deutlich angehoben haben. Während der US-Präsident ein weiteres 800 Millionen Dollar (760,67 Mio. Euro) schweres Waffenhilfepaket für die Ukraine ankündigte, brachte der britische Premier Boris Johnson eine weitere Erhöhung der NATO-Militärausgaben ins Spiel. Johnson nannte ein Ausgabeziel von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), da das bisherige Zwei-Prozent-Ziel aus einer “anderen Ära” stamme.

Stoltenberg stellte klar, dass das Verteidigungsbündnis auch seine beiden neuen Mitglieder Schweden und Finnland schützen wird. Die Allianz sei dazu da, alle Mitgliedsstaaten zu beschützen, sagte der Norweger am Donnerstag zum Abschluss des Madrider NATO-Gipfels. “Wir sind auf alles vorbereitet”, betonte er.

Die NATO-Staaten hatten am Mittwoch nach wochenlanger Blockade durch die Türkei das Verfahren zur Aufnahme von Finnland und Schweden gestartet. Ankara hatte seinen Widerstand dagegen erst am Vorabend aufgegeben. Nachdem die Beitrittsprotokolle unterzeichnet sind, müssen diese noch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Bis alle 30 Alliierten dies erledigt haben, könnte es Schätzungen zufolge sechs bis acht Monate dauern. In Deutschland muss auch der Bundestag zustimmen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagte nach Gipfelende, dass der Ratifizierungsprozess noch diese Woche beginnen soll.

Deutschland machte einen Tag nach dem Beschluss einer neuen NATO-Strategie zur Sicherung der Ostflanke konkrete Zusagen. So soll dauerhaft eine gepanzerte Division mit 15.000 Mann, 60 Flugzeuge und 20 Marineeinheiten zur Verfügung gestellt werden, sagte Scholz am Donnerstag in Madrid nach Abschluss des zweitägigen NATO-Gipfels. Hinzu komme der Aufbau eines regionalen Marinekommandos in der Ostsee. Die Kräfte der Bundeswehr würden so schnell wie möglich aufgestellt. Die Zusage der deutschen Bundesregierung ist Teil der neuen NATO-Strategie, wonach die NATO ihre Ostflanke massiv aufrüsten will, um einen möglichen Angriff Russlands unmittelbar zurückschlagen zu können.

Stoltenberg kündigte an, dass der NATO-Gipfel im kommenden Jahr in Litauen stattfinden werde. “Wir werden uns im nächsten Jahr zum NATO-Gipfel in Vilnius, Litauen, wiedersehen”, sagte er. Litauen hat eine gemeinsame Grenze mit der russischen Ostsee-Enklave Kaliningrad. Der baltische Staat grenzt zudem an Belarus, einen engen Verbündeten Moskaus.

Die 30 NATO-Staaten hatten am Mittwoch beschlossen, die Zahl der Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft von 40.000 auf 300.000 zu erhöhen. Außerdem werden mehr schwere Waffen vor allem ins Baltikum und nach Polen verlegt.

Stoltenberg forderte Kreml-Chef Wladimir Putin zum sofortigen Abzug der Invasionstruppen aus der Ukraine auf. “Der brutale Krieg von Präsident Putin gegen die Ukraine ist absolut inakzeptabel”, sagte er. Nicht nur verursache der russische Angriffskrieg Tod und Zerstörung in der Ukraine, er habe etwa in Form steigender Lebensmittelpreise auch Auswirkungen auf die ganze Welt. “Deshalb sollte Präsident Putin seine Streitkräfte zurückziehen und diesen Krieg sofort beenden, in dem er aufhört, eine demokratische, souveräne Nation anzugreifen und so viel Leid in der Ukraine zu verursachen.”

Scholz sagte, dass er wegen der Norderweiterung keine neuen Spannungen mit Russland erwarte. Putin habe die anstehende Erweiterung “unbeeindruckt zur Kenntnis genommen”, sagte Scholz. Insofern sei nach jetzigem Stand keine Eskalation absehbar. Dass Putin die NATO imperialistisch nenne, sei “lächerlich”, fügt Scholz allerdings hinzu. Die NATO sei eine rein defensive Allianz. Stattdessen sei es Russland selbst, das imperialistisch agiere. Mit einem schlichten “Lass es bleiben” rief der deutsche Kanzler Putin zum Ende des Ukraine-Krieges auf.

Scholz bezeichnete Russland als Bedrohung für die Europa und die NATO. “Es bedroht die internationale Ordnung”, sagte er zum Abschluss des Gipfels. “Durch seine aggressive Politik stellt Russland wieder eine Bedrohung für Europa und für die Allianz dar.” Die NATO ziehe die richtigen Schlüsse daraus und stärke ihre Verteidigungsfähigkeit. Deutschland werde konkret dauerhaft eine gepanzerte Division mit 15.000 Soldaten, einem regionalen Marinekommando, 60 Flugzeugen und 20 Marineeinheiten bereithalten, sagte Scholz. Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte die Lieferung von sechs Artilleriegeschützen des Typs Caesar an die Ukraine an. Russland dürfe den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen, weil dies die Sicherheit Europas insgesamt gefährden würde.

Von: APA/dpa/Reuters

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