Bravo, es gibt eine gemeinsame Erklärung!

NATO-Staaten einigten sich trotz Streits auf Gipfelerklärung

Mittwoch, 11. Juli 2018 | 19:42 Uhr

Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten haben sich trotz des erbitterten Streits um die Verteidigungsausgaben auf eine gemeinsame Gipfelerklärung geeinigt. Eine Lösung der vor allem zwischen Deutschland und den USA ausgetragenen Auseinandersetzung scheint in dem am Mittwoch in Brüssel verabschiedeten Text nicht auf.

Der Streit zwischen den USA und Deutschland eskalierte bei dem Gipfeltreffen: US-Präsident Donald Trump griff die deutsche Regierung frontal wegen zu niedriger Militärausgaben und milliardenschwerer Gasimporte aus Russland an. “Deutschland ist total von Russland kontrolliert”, behauptete Trump. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihr Außenminister Heiko Maas wiesen dies scharf zurück. Nach einem Einzelgespräch betonten beide später das gute Verhältnis beider Länder. Doch setzt der Dauerstreit über die Lastenteilung das transatlantische Militärbündnis inzwischen erheblich unter Druck.

Trump hatte am Mittwoch in der Früh gezielt Deutschland ins Visier genommen und seine Kritik mit dem Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 gekoppelt. Die USA beschützten Deutschland, doch Berlin zahle Milliarden für Erdgas an Russland und mache das Land damit stark, sagte der US-Präsident. Deutschland sei ein “Gefangener” Russlands. Die NATO unternimmt derzeit erhebliche Anstrengungen zur militärischen Abschreckung Russlands. Trump will sich am kommenden Montag in Helsinki mit Kremlchef Wladimir Putin treffen.

Mit seiner Kritik an Nord Stream 2 macht Trump nach dem Streit über den Klimaschutz, das Iran-Atomabkommen, über Strafzölle und Autoimporte aus Deutschland eine weitere transatlantische Konfliktlinie auf. Die rund 1.200 Kilometer lange Pipeline soll russisches Erdgas über die Ostsee nach Mittel- und Westeuropa transportieren. Die USA sehen Europa aber als wichtigen Markt für ihr eigenes Fracking-Gas.

Merkel reagierte bei ihrer Ankunft umgehend auf Trumps Vorwürfe: Sie unterstrich mit Blick auf das Engagement der Bundeswehr in Afghanistan die großen Anstrengungen Deutschlands für die NATO und die USA. Einige der 29 Staats- und Regierungschefs sprangen Merkel bei. So würdigte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite die deutsche Rolle bei der Verteidigung des Baltikums.

Hintergrund des scharf geführten Konflikts ist Trumps Forderung, dass alle NATO-Partner spätestens 2024 jährlich mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Er beruft sich auf eine Festlegung beim NATO-Gipfel in Wales 2014. Deutschland interpretiert dieses Ziel allerdings nur als Richtwert und betont, man bewege sich wie versprochen darauf zu. De facto hat Deutschland die Militärausgaben erhöht, kommt aber derzeit nur auf 1,24 Prozent und bis 2024 höchstens auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung.

In der Sitzung der Staats- und Regierungschefs am Mittwoch schlug Trump nach Angaben von Teilnehmern sogar eine Erhöhung auf vier Prozent der Wirtschaftsleistung vor. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wurde später danach gefragt, wich aber aus und sagte, man fange nun erstmal mit den beschlossenen zwei Prozent an.

Unmittelbar nach der Arbeitssitzung mit seinen NATO-Verbündeten in Brüssel legte Trump im Streit um Verteidigungsausgaben nach. Die Bündnispartner müssten sofort zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben und nicht erst 2025, mahnte er am Mittwoch auf Twitter. Auch Deutschlands Wirtschaftsbeziehungen mit Russland nahm er erneut ins Visier.

“Für was ist die NATO gut, wenn Deutschland Russland Milliarden Dollar für Gas und Energie zahlt?” Trump beschwerte sich, dass nur 5 von 29 Ländern ihren Verpflichtungen bei den Wehrausgaben nachkämen. Die USA zahlten für Europas Schutz, aber verlören Milliarden im Handel.

Trotz des ungelösten Dauerstreits verbreiteten Trump und Merkel nach einem Treffen am Rande des Gipfels Harmonie. Trump nannte die Beziehungen zu Deutschland “hervorragend” und sein Verhältnis zur deutschen Kanzlerin sehr, sehr gut. Er beglückwünschte sie zu ihren großen Erfolgen. Auch Merkel betonte, der Austausch sei “wichtig, weil wir Partner sind und weiter zusammenarbeiten wollen”, sagte sie.

Stoltenberg versuchte unterdessen, den Konflikt zwischen den Bündnispartnern zu entschärfen. Tatsächlich billigten die Teilnehmer am späten Nachmittag wie geplant ihre im Voraus ausgehandelte Gipfelerklärung. “Wir hatten Diskussionen, wir haben auch Differenzen, aber vor allem Entscheidungen, die die Allianz voranbringen”, sagte Stoltenberg.

In der Erklärung beschwören die Bündnispartner den Schulterschluss in einer “gefährlichen, unvorhersehbaren und volatilen Sicherheitsumgebung” und kritisieren insbesondere Russlands “aggressives Handeln”. Die Partner bekräftigen auch das in Wales formulierte Zwei-Prozent-Ziel. Der Streit über die Auslegung wird aber nicht beigelegt – sondern die alte Formulierung unverändert bekräftigt.

Von: APA/ag.

Kommentare

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12 Kommentare auf "NATO-Staaten einigten sich trotz Streits auf Gipfelerklärung"


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josef.t
josef.t
Tratscher
9 Tage 4 h

Der Friede wird nicht mit Bomben gesichert, sondern durch
gute (Handels) Beziehungen zu einem Land !

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
8 Tage 23 h

Aber die Rüstungsindustrie freut’s, wenn die Leute mehr ausgeben, außerdem die Infrastrukturen und Dienstleister, die vom Militär und stationierten Soldaten leben (Zulieferer, Freizeitdienstleister usw.).

Firewall
Firewall
Grünschnabel
8 Tage 20 h

super Komentar, warum hast Du das den Früheren US Presidente nie Mitgeteilt??

gwin
gwin
Grünschnabel
9 Tage 5 h

ich würde sagen, dass es wohl genau umgekehrt ist.

Johnny
Johnny
Grünschnabel
8 Tage 22 h

Die Nato ist kein Verteidigungsbündnis mehr wie einst im kalten Krieg sondern mischt sich militärisch da ein wo sie nix zu suchen hat, Beispiel Ukraine. Damit provoziert man gezielt Russland. 
Österreich, Schweden und die Schweiz tun gut daran neutral zu sein. So kann man sich auf die eigene Verteidigung konzentrieren und wird nicht in Kriege verwickelt weil irgendein Bündnispartner einen Konflikt austrägt au f den man keinen Einfluss hat. Schon die Mitgliedschaft der Türkei unter Erdogan ist Grund genug dieses Militärbündnis zu meiden.

Spitzpassauf
Spitzpassauf
Tratscher
8 Tage 22 h

@johnny…genau so ist es

selwol
selwol
Grünschnabel
8 Tage 22 h

Die NATO wurde eigentlich als Verteidigungsbündniss gegründet,ist aber inzwischen zu einem Angriffsbündnis verkommen.
Ich frage mich wer ist der Agressor  wenn die USA 620 Milliarden Dollar in Rüstung investiert und Russland 66,3 Milliarden.
Das ist ein Zehntel der USA.
https://www.infosperber.ch/Politik/USA-Russland-Die-weltweiten-Rustungsausgaben-im-Vergleich

Sag mal
Sag mal
Universalgelehrter
9 Tage 1 h

Ein Bild das Bände spricht. In der Mitte Einer Dem klar nur Sein Eigenes Land interressiert. Links Eine die Ihr Land an den Abgrund führt. Rechts der Pleite Bettler Krins krins…

Lana2791
Lana2791
Grünschnabel
9 Tage 1 h

Des Grinsn werd den a nou vergian , selber unfriedn stiftn und nor ondere mit irgend epes verontwortlich mochn!

Loewe
Loewe
Tratscher
9 Tage 1 h

Wenn zwei sich streiten freut sich gleich der dritte! … Aber wer ist der dritte?

Wird sicher bald auch gut ausgehen!

Merkel ist gut, sie wird solange herum-merkeln, bis sie zum gewünschten Erfolg kommt.

Dann kommen wir sicher mit einer friedlichen Lösung zum Ziel. Was braucht es denn Geld ausgeben für Rüstung?

Vielleicht ist da dahinter irgendeiner der dabei Geld verdienen möchte?

overmaltina
overmaltina
Grünschnabel
9 Tage 1 h

Merkel ist bald s.”langweilig” –
Donald Trump und seine sehr hübsche Melania aus der Nachbarsregion Slovenien, auf keinen Fall!!

Ninni
Ninni
Universalgelehrter
9 Tage 9 Min

@ josef.t

Gut gesagt, BRAVO 😍👍

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