US-Präsident Biden und NATO-Generalsekretär Stoltenberg bei Gipfel

NATO steht geschlossen gegen China und Russland

Dienstag, 15. Juni 2021 | 07:13 Uhr

Die NATO steht nach den Worten von Generalsekretär Jens Stoltenberg geschlossen gegen Bedrohungen durch autoritäre Systeme wie in Russland und China. Die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses seien sich bei ihrem Gipfel in Brüssel einig gewesen, dass die Partner in Europa und Nordamerika zusammenstehen müssten, “um ihre Werte und Interessen zu verteidigen”, sagte Stoltenberg nach dem Spitzentreffen am Montag.

Das gelte besonders in einer Zeit, “in der autoritäre Regime wie Russland und China die auf Regeln basierende internationale Ordnung herausfordern”. Stoltenberg sagte weiter, die Bündnispartner hätten die Beratungen mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden vor dessen Gipfel mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Mittwoch in Genf begrüßt. “Unser Verhältnis zu Russland ist auf dem tiefsten Punkt seit dem Kalten Krieg, und Moskaus aggressive Handlungen sind eine Bedrohung für unsere Sicherheit.” Das Bündnis werde seinen zweiseitigen Ansatz der Konfrontation und des Dialogs fortsetzen. Russland wird aufgefordert, die USA und Tschechien nicht mehr als “unfreundlicher Staaten” zu titulieren. Sorgen bereite der NATO auch China. “Chinas wachsender Einfluss stellt eine Herausforderung für die Sicherheit des Bündnisses dar.”

Die Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedstaaten verabschiedeten auf ihrem Gipfel in Brüssel am Montag offiziell das Konzept “NATO 2030”. “Heute schlagen wir ein neues Kapitel für unser Bündnis auf”, sagte Stoltenberg. Er betonte, der Gipfel sei sehr gut verlaufen. Die NATO bezeichnete er als “wahrhaft transatlantische Familie”. Vor Beginn des NATO-Gipfels hatte Biden den europäischen Bündnispartnern noch einmal versichert, dass sie sich im Ernstfall auf den Beistand der USA verlassen können.

In der Abschlusserklärung heißt es, die NATO werde ihre kollektive Verteidigung “gegen alle Gefahren aus allen Richtungen” verstärken. Erstmals erwähnt wird dabei auch der Klimawandel und deren Folgen für Einsätze sowie die Emissionen klimaschädlicher Gase durch das Militär. Stoltenberg betonte, der politische Dialog der Mitgliedstaaten solle generell verstärkt werden. Zudem will die NATO ihre Widerstandskraft gegen neue Gefahren etwa durch Cyber-Kriminalität stärken. Auch sollen Partnerschaften mit Staaten in Südostasien und Südafrika intensiviert werden. “Die Tür der NATO bleibt für alle europäischen Demokratien offen”, heißt es zudem in der Erklärung.

Im Fokus der Allianz steht vor allem China: “Chinas erklärte Ambitionen und selbstbewusstes Verhalten stellen systemische Herausforderungen für die regelbasierte internationale Ordnung und relevante Bereiche der Sicherheit der Allianz dar”, heißt es in der Erklärung. Zudem wird darin kritisiert, dass China sein nukleares Waffenarsenal schnell erweitere, seine Truppen auf undurchsichtige Weise modernisiere und mit Russland militärisch zusammenarbeite.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel plädierte dafür, dass die NATO mit China wie mit Russland einen doppelten Ansatz aus Abschreckung und Dialog entwickelt. “Ich bin eine große Verfechterin des Zwei-Säulen-Ansatzes”, sagte Merkel. Es sei richtig, das aufstrebende China in dem neuen strategischen Konzept des Bündnisses stärker zu beachten. Wenn man sich etwa die Cyber-Bedrohung und die außenpolitische und militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und China anschaue, dann sei klar, dass man das Land nicht übersehen dürfe. Aber man dürfe es nicht übertreiben, sondern müsse die richtige Balance finden, fügte sie hinzu. “China ist Rivale in vielen Fragen, aber China ist auch Partner in vielen Fragen”, betonte Merkel. Sie plädierte deshalb dafür, dem kommunistischen Land nach dem Vorbild der NATO-Russland-Gespräche ein Dialog-Angebot zu machen.

US-Präsident Biden legte zum Auftakt des Gipfels ein Bekenntnis zur Bedeutung der Militärallianz ab. “Die NATO ist ausgesprochen wichtig für die US-Interessen”, sagte Biden am Montag in Brüssel, wo die 30 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer zu eintägigen Beratungen zusammenkamen. “Ich will, dass ganz Europa weiß, dass die USA hier sind.” Die Beistandsverpflichtung des Bündnisses nannte er “heilig”. “Russland und China versuchen beide, einen Keil in unsere transatlantische Solidarität zu treiben”, sagte Biden am Montagabend nach dem NATO-Gipfel in Brüssel. “Aber unser Bündnis hat ein starkes Fundament, auf dem wir unsere kollektive Sicherheit und unseren gemeinsamen Wohlstand weiter aufbauen können.” Er unterstrich: “Die NATO steht zusammen.” Und er nannte den Gipfel einen “unglaublich produktiven Tag”.

Bei einer Pressekonferenz nach dem Gipfel dämpfte Biden Hoffnungen der Ukraine auf einen NATO-Beitritt: Ein solcher Schritt sei zwar ungeachtet der Vereinnahmung der ukrainischen Krim durch Russland nicht ausgeschlossen. Allerdings müsse das Land die Kriterien dafür erfüllen. “Sie müssen überzeugen, und das ist nicht einfach”, sagte Biden. Eine Aufnahme hänge auch nicht von den USA alleine ab, sondern vom Votum der NATO. Dort blockiert seit einiger Zeit Ungarn einen Ausbau der Beziehungen zu dem Land. Die USA würden aber alle ihre Möglichkeiten nutzen, “um die Ukraine in die Lage zu versetzen, sich weiter gegen physische russische Aggression wehren zu können”.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sah den Gipfel als Punkt des Aufbruchs für das Staatenbündnis. Die Sitzung vom Montag in Brüssel sei ein Moment strategischer Klärung und des Beginns, sagte Macron nach dem Treffen. Er sprach von einer wichtigen Etappe, die man sich Ende 2019 gewünscht habe. Der französische Staatschef hatte der NATO 2019 den “Hirntod” bescheinigt und damit eine große Debatte ausgelöst. Macron pocht seit Jahren auf eine stärkere strategische Rolle und Autonomie Europas im Bündnis und im Zusammenspiel mit den USA. Auch in Bezug auf China, das als Rivale nun im Kreise der NATO in den Blick genommen werden soll, warnte Macron, man solle sich nicht vom Kern der Arbeit und den zahlreichen Herausforderungen des Bündnisses ablenken lassen. Er verwies darauf, dass die NATO ein Militärbündnis sei, die Beziehung zu China aber weitaus weiter gefasst sei und dass das Land wenig mit dem Nordatlantik zu tun habe.

Der britische Premierminister Boris Johnson betonte vor dem Gipfel, dass das westliche Bündnis keinen “neuen Kalten Krieg” mit China wolle. Die zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Welt sei allerdings ein “gigantischer Faktor in unserem Leben” und für die NATO eine neue strategische Herausforderung, sagte Johnson am Montag. Johnson forderte auch Russland auf, sein Verhalten gegenüber den NATO-Staaten zu ändern. Mit Blick auf das für Mittwoch in Genf geplante Treffen sagte er: “Ich weiß, dass Präsident Biden in den nächsten Tagen einige recht harte Botschaften an Präsident Putin richten wird.” Der kanadische Premierminister Justin Trudeau sagte: “Russland ist jetzt schlimmer im Sinne der Kontakte mit NATO-Staaten und störender als in den vergangenen Jahrzehnten. Deshalb müssen wir zusammenstehen.”

Eine besondere Bedeutung kam dem Spitzentreffen zu, weil es das erste mit dem neuen US-Präsidenten Biden ist. Dieser hatte versprochen, die unter seinem Vorgänger Donald Trump sehr angespannten Beziehungen zwischen der NATO und den Vereinigten Staaten wieder zu normalisieren. Die europäischen NATO-Staaten erhoffen sich nach den unterkühlten Jahren mit Trump von Biden neue Impulse für die Allianz. Weitere Themen bei den Beratungen waren der Umgang mit dem Konflikt in der Ostukraine, die Lage in Belarus und der laufende Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan. Dem Land sicherte die NATO auch nach dem Abzug weitere Unterstützung zu.

Von: APA/dpa/Reuters

Kommentare

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22 Kommentare auf "NATO steht geschlossen gegen China und Russland"


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faif
faif
Superredner
1 Monat 12 Tage

…die chinesen mochen ols schian still und leise…kafen ols zomm woss irgendwie geaht…in a poor johr oder in an johrzehnt sein mir verloren….dee brauchn kuane woffen…dee hobm geld, woss mir ihmene brav ummiüberweisen weil mir jo ols enten inkafen.

Wiesodenn
Wiesodenn
Tratscher
1 Monat 12 Tage

Die Chinesen kaufen alles zusammen in Europa?

Wenn man z. B. die deutschen DAX-Unternehmen anschaut,ist z. B. neben anderen Investmentfonds (Vanguard, usw.) in allen Unternehmen Blackrock mit einer signifikanten Quote beteiligt.

Beispiel: Die Aktienmehrheit bei BAYER liegt bei amerikanischen und englischen Investmentfonds.

Die chinesischen Beteiligungen werden nur politisch hochgekocht, sind aber bei weitem nicht so bedeutsam wie die amerikanischen und englischen Beteiligungen.

primetime
primetime
Universalgelehrter
1 Monat 12 Tage

Schau mal auf die Produkte – Made in China! Wenn es die lokale Wirtschaft verschlafen hat kann der chinese nichts dafür. Zudem sind hier die Steuern und generelle Ausgaben so hoch dass automatisch in China gefertigt wird denn dort kostet es einen Bruchteil.
Glaubst du ein iPhone das im Westen gebaut wird geht für 700€ über die Ladentheke? gleiches gilt für andere Produkte

Dagobert
Dagobert
Kinig
1 Monat 12 Tage

@primetime

Die lokale Wirtschaft hat es nicht verschlafen, die Oberschlauen lassen bewusst in Asien so billig wie irgend möglich produzieren um es dann in Europa so teuer wie möglich zu verkaufen!

PuggaNagga
1 Monat 11 Tage

@Primetime
In Europa kann aus technologischer Sicht gar kein iPhone oder sonstiges Smartphone gebaut werden.
Auch die USA sind dazu nicht im Stande.
Alles Asien… Südkorea, Taiwan und China.
Wenn wir nicht wie in den 70er Jahren leben wollen sind wir den Asiaten ausgeliefert.

primetime
primetime
Universalgelehrter
1 Monat 11 Tage
@Dagobert Doch, man hat es verschlafen. Huawei bietet 5G problemlos an. Wo ist Nokia? Cisco? Alcatel? Die haben alle nichts! gleiches bei der Chip Produzierung. In Duetschland hatte Global Foundries 1 Werk für Prozessoren (Hauptabnehmer AMD). Dieses wurde geschlossen. Nokia und Motorola sind aufgehaust und wurden nach China verkauft (bzw in den asiatischen Raum). Aufgrund Eigenverschulden was R&D angeht und wirtschaftliche Fehlentscheidungen. Nach dem Motto, wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. Das was du schreibst hab ich ja oben geschrieben (Zudem sind hier die Steuern und generelle Ausgaben so hoch dass automatisch in China gefertigt wird… Weiterlesen »
primetime
primetime
Universalgelehrter
1 Monat 11 Tage

@PuggaNagga Doch sie wären in der Lage nur kostet es viel zu viel und keiner will Geld investieren in Forschung. Schau wo TSMC ist und wo Intel. Die haben in den letzten Jahren auf der faulen Haut gesessen während andere Investitionen in Forschung getätigt haben und nun rächt sich das ganze.
In Europa können Smartphones gebaut werden wie Gigaset beweist. Auch Chips usw können hier gefertigt werden (GloFo hatte in Deutschland ein Werk), Intel müsste auch etwas in den USA haben)

sepp2
sepp2
Superredner
1 Monat 12 Tage

mir kommt vor der Westen sucht nach Krieg. Erst Russland dan China….

Wiesodenn
Wiesodenn
Tratscher
1 Monat 12 Tage

Krieg nicht im richtigen Sinne sondern eher Sanktionen, Sticheleien,Kriege auf Nebenschauplätzen usw.

Eine direkte Konfrontation würde die NATO und die USA wohl nicht wagen, der Ausgang wäre zu ungewiss.

Hollywood
Hollywood
Grünschnabel
1 Monat 12 Tage

@sepp2 Gut erkannt. Wir Europäer waren immer schon Streithähne und bei jedem Krieg in der Vergangenheit dabei. Kein Wunder dass der Rest der Welt die EU nicht mag.

Wiesodenn
Wiesodenn
Tratscher
1 Monat 11 Tage

Sehr gut kommentiert!

Wiesodenn
Wiesodenn
Tratscher
1 Monat 12 Tage

Der NATO-Kriegsminister …

NurMalSo
NurMalSo
Grünschnabel
1 Monat 12 Tage

@Wiesodenn
Gut gesehen! China und auch Russland wird für den Westen besonders wirtschaftlich zur Gefahr. China und Rus kaufen Gold=Geld und der Westen druckt Geld ohne Ende. Wie das ausgeht wenn man zu viel Geld druckt weiß jeder. China wird eine Gold gedeckte Digitalwährung einführen und was macht der Westen? In Europa wird wohl ein Luft gedeckter Digital Euro kommen…

Wiesodenn
Wiesodenn
Tratscher
1 Monat 12 Tage

Das sehe ich genauso.

China und Russland sind nach dem Sieg des “Westens” über Russland einfach zu erfolgreich.

Das kann der Westen nicht “dulden”, also Sanktionen, usw.

primetime
primetime
Universalgelehrter
1 Monat 12 Tage

Solange es keine handfesten Beweise gibt bleibt das alles nur heiße Luft!
Wenn es die EU verschlafen hat auf wirtschaftlicher Basis können die Chinesen nichts dafür

Wiesodenn
Wiesodenn
Tratscher
1 Monat 12 Tage

Das große BLABLA wurde somit für kurze Zeit beendet.

Bis zum nächsten BLABLA.

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Grünschnabel
1 Monat 12 Tage

Europa hat aus Geldgier, den Chinesen alles in die Hand gegeben. Jetzt wundern wir uns daß wir Arbeitslose haben und die Chinesen gefährlich werden ?
Was wir nicht checken ist :  die Chinesen denken weit voraus und studieren uns. Sie wissen genau wie sich die Menschen in Europa in den nächsten Jahren wandeln werden. Sie wissen daß unsere Geldgier immer schlimmer wird und planen dementsprechend.
Mit Corona hatten sie Gelegenheit zu sehen, wie unser Zusammenhalt und unser Organisationstalent in Krisenzeiten funktionieren. Kurz: gar nicht.
Sie haben also nichts zu befürchten und werden uns früher oder später überrollen.

IchSageWasIchDenke
IchSageWasIchDenke
Superredner
1 Monat 12 Tage

Wir sollten uns lieber vor dem Kriegstreiber USA schützen, wann wird endlich die USA für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen? Leider ist Europa zu sehr unter der Fuchtel der USA

Peerion
Peerion
Tratscher
1 Monat 12 Tage

Es ist gut, hier überhaupt mal einen Dialogansatz zu versuchen. Nur glaubt vermutlich niemand, dass irgendwas dabei rauskommt, weil der Verhandlungsspielraum fehlt. Und da V. Putin meint, der Westen zielt auf ihn persönlich, wird irgendeine substanzielle Entspannung natürlich schwierig.

65xzensiert
65xzensiert
Tratscher
1 Monat 12 Tage

Die Raute des Grauens

limbo
limbo
Grünschnabel
1 Monat 11 Tage

Also ich glaube es ist ganz gut wenn jemand da ist der nicht unter den Fuchteln der ach so guten und unfehlbaren USA ist , sondern denen die Stirn bietet.
Jemand der das Weltmachtgefüge, wenn auch nur ein wenig, in Ausgleich bringt.
Eines ist ganz sicher, alle diese “Russland und China kritisierenden Länder” hätten vor ihrer eigenen Haustür genug zu kehren bzw. aufzuräumen!!

eisern
eisern
Tratscher
1 Monat 12 Tage

Schwierige Diplomatie, einerseits abhängig von russischen Rohstoffen und chinesischen Produkten, andererseits drohen und die Feindkarte spielen. Am Ende regiert immer noch Geld die Welt und Politik ist zur Verwirrung der Bevölkerung gedacht. Schöne Grüße von der Seidenstraße und Nordstream 2 .,,Geschlossen gegen Russland und China “,Ha,ha,ha.Ich lach mich schlapp. Militärisch drohen und wirtschaftlich befreundet. Schizophrenie oder Borderline Syndrom lautet die Diagnose für diese Aussagen.

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